| Suche: |
rül,uld,dok,PB07/1986,116Westdeutsche Afghanistan-Umtriebe: Für Freiheit, Gott und Gerechtigkeit.Auszüge aus Beiträgen zu der Anhörung und aus der Bundestagsdebatte.
rül,PB07/1986,16 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Bilanz des Befreiungskampfes.Europäische Kurdistan-Komitees veröffentlichen Bilanz des Kampfes der ERNK • Angaben zur Ausdehnung, Zahl und Wirkung der Aktionen der ERNK und ihrer bewaffneten Kräfte.
bar,PB07/1986,17 ~1kbSyrien/Israel: Spannungen auf den Golanhöhen.Drusische Einwohner des Golan empfangen israelischen Ministerpräsidenten mit Steinwürfen, weigern sich, die israelische Staatsbürgerschaft zu akzeptieren.
sie,PB07/1986,17 ~1kbBild: US-Aggression gegen Libyen.Nach ständigen Provokationen in Hoheitsgewässern und Luftraum Libyens versenkten die US-Truppen jetzt zwei Schnellboote und bombardierten Raketenstellungen • Protestdemonstrationen in Libyen, Griechenland und Libanon, Proteste der Arabischen Liga und der Sowjetunion.
mek,PB07/1986,26 ~5kbRom und Sinti in Hamburg • Die Kontinuität rassistischer Verfolgung: der späte Sieg des Faschismus über diese Völker.Rom und Cinti Union (RCU) protestiert gegen fortdauernde Verelendungs- und Vertreibungspolitik • Senat weist Kontinuität zur nationalsozialistischen Politik zurück, Verfolgung wird mit rassistischer Aktenkennzeichnung und z.B. dem "Hamburger Wohnwagengesetz" weitergeführt • Sozialpolitik des Senats folgt der Linie "Zerstörung durch Elend" • Auswirkungen werden der "mangelnden Integrationsbereitscheft" in die Schuhe geschoben • Antrag der GAL zur Verbesserung der Lage von SPD und CDU niedergestimmt.
dok,PB07/1986,27 ~5kbGAL-Antrag, Deklaration der RCU.Auszugsweise Dokumentation des "GAL-Antrags zur Lage der Cinti und Rom" sowie der Deklaration der RCU Hamburg vom 9.Januar 1986.
keb,ulb,uls,PB07/1986,36 ~6kbAusländer-/Asylverfahrensgesetz • Regierung läßt Verschärfungsvorhaben absichern • Kirchen und Wohlfahrtsverbände opponieren.Anhörung zu den Gesetzentwürfen zum Asylverfahrensrecht im Innenausschuß des Bundestags • Stellungnahmen von Juristen, Polizei, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Amnesty International und Kommunen • Fragenkatalog zeigt Absicht der weiteren Einschränkung der Einreisemöglichkeiten und der Rechte der Asylbewerber • Diskussion über befristete Asylgewährung • Nur Kirchen, Wohlfahrtsverbände und einige Juristen opponieren gegen "flankierende Maßnahmen" zur Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen • Bundesverwaltungsrichter schlägt Asylgewährung nach den "Belangen der BRD" vor • Zentral für die Reaktion: Arbeitsverbot und Verbot der politischen Betätigung.
kek,ulb,uls,PB07/1986,36 ~5kbNiedersächsische regierung behauptet "Überfremdung" • Unterstützung der Asylbewerber ist nötig.Trotz relativ mäßiger Zahlen von Asylbewerbern bemüht sich die Landesregierung, den Eindruck einer "Schwemme" hervorzurufen • Unterbringung in "Gemeinschaftsunterkünften", Arbeitsverbot und Sozialhilfe nur als Sachleistung sollen die Diskriminierung gegenüber der Bevölkerung fördern • Zunehmende Aktionen der Asylbewerber gegen die Benachteiligung, DGB fordert Umwandlung der Warengutscheine in Barmittel • Ohne Unterstützung von außen sind die Betroffenen den Schikanen weiter ausgesetzt.