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ard,PB04/1990,07 ~1kbGegen Sondergesetze - Völlige Gleichberechtigung!3000 demonstrierten in Westberlin gegen Ausländergesetze • Auch polnische Staatsbürger gegen Diskriminierung.
lsc,PB04/1990,07 ~1kbKeine Abschiebung von Kurden aus Bayern!Münchner und bayerischer Flüchtlingsrat sowie Grüne im Landtag protestieren gegen die drohende Abschiebung von Kurden.
die,PB04/1990,07 ~1kbWiderstand gegen Folienfraß und ResidenzzwangSymbolische Überschreitung der Kemptener Stadtgrenze • Öffnung der Stadtgrenze, Arbeitserlaubnis, Selbsteinkauf von Lebensmitteln, keine Sammellager gefordert.
uld,PB04/1990,09 ~4kbRoma sollen Aufenthaltsrecht erhalten • Die NRW-Landesregierung will nun zwischen Staatenlosen und Asylbewerbern spalten.Dreiwöchiger "Bettelmarsch" der SInti und Roma bewegt Landesregierung zu Stellungnahme • Innenminister sagt besonderen Aufenthaltsstatus zu • Rom und Cinti Union verlangt Anerkennung als Staatenlose und Anerkennung muslimischer Roma aus Jugoslawien als Asylberechtigte • Rassistischer Hintergrund der Behandlung der Roma in verschiedenen Städten.
rül,PB05/1990,01 ~1kbBild: Türkei: 30000 demonstrieren gegen Teuerung.30000, darunter viele Bergarbeiter demonstrierten in Zonguldak an der Schwarzmeerküste gegen die Teuerung, die zur Zeit 70% beträgt.
rül,PB05/1990,01 ~1kbSpendenkampagne für den kurdischen Befreiungskampf.Konferenz der Kurdistan-Solidaritätsgruppen beschließt Kampagne zur materiellen Unterstützung des Befreiungskampfes.
rül,PB05/1990,01 ~1kbBundesverfassungsgericht schränkt Asylrecht weiter ein.Gericht lehnt Verfassungsbeschwerde eines Kurden wegen Unterstüzung der TKP/ML ab.
uld,PB05/1990,01 ~1kbEG-Gericht: BRD muß auch ins Ausland Kindergeld zahlen.Europäischer Gerichtshof entscheidet, daß die BRD auch für im Ausland lebende Kinder zahlen muß, wenn diese arbeitslos sind. Das Urteil gilt nur für Arbeiter aus den EG-Staaten.
rül,PB05/1990,02 ~4kbKurdenprozeß: der "Kronzeuge" kommt • In Westberlin begann der Prozeß gegen den "Kronzeugen" der Bundesanwaltschaft.Noch acht der siebzehn Angeklagten im Düsseldorfer Prozeß in Isolationshaft • Anträge auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt • "Kronzeuge" belastet andere gegen Zusicherung der Strafmilderung • Er war bereits im Morfall Palme zur Belastung der PKK benutzt worden • Verfahren gegen Anwälte der Verteidigung • Bundesanwaltschaft beabsichtigt Verurteilung wegen §129a, um dann kurdische Vereine als Unterstützer einer "terroristischen Vereinigung verfolgen zu können.
dos,PB05/1990,04 ~2kbTürkei: Rechter Terror nimmt zu • Linke Presse befürchtet Steuerung durch Geheimdienst.Abgeordneter erschossen • Bombenanschlag auf Gewerkschaftsgebäude • Linke befürchten Steuerung durch Geheimdienst • Teuerung steigt stark an • Kurdischer Befreiungskampf macht Fortschritte • Widerstand der Arbeiterbewegung wächst.
ale,PB05/1990,07 ~1kbFlüchtlingsverfolgung; Mehr als 100 Festnahmen.Über 100 illegale Grenzgänger nach Dänemark im Januar festgenommen, v.a. Kurden, Palästinenser und Iraner auf dem Weg nach Skandinavien • Steigende Zahl von verhandelten Asylanträgen in Schleswig-Holstein.
rub,PB05/1990,07 ~1kbDemonstration wegen Abschiebung und Selbstmord.200 kurdische und tamilische Asylbewerber demonstrierten in Pforzheim • Ein Tamile, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, hatte sich das Leben genommen • Eine abgeschobene Kurdin war in Istanbul verhaftet worden.
dok/VF,PB05/1990,10 ~22kbDas neue Ausländerrecht: völkisch und arbeiterfeindlich • Flugblatt der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble (CDU).Bundesregierung will Kabinettsentwurf noch im Frühjahr verabschieden • Aufenthaltsstatus je nach Arbeitskräftenachfrage der Kapitalisten • Umfassende Überwachung und Kontrolle der ausländischen Bevölkerung • Verbot der politischen Betätigung • Zuzugskontrolle: Verhinderung der Einreise und Abschiebung • Auszüge aus Stellungnahmen zum Ausländergesetzentwurf.
Fr,HH,PB06/1990,04 ~1kbTürkei: Haushalt für den Kolonialkrieg.Der Haushalt der türkischen Regierung für 1990 sieht ca. 700 Mio. DM für Ausgaben im militärischen Bereich im Südosten vor • Darunter Ausgaben für das "Dorfschützer-System", die Gendarmerie • Westdeutsche Firma liefert elektrischen Stacheldraht zur Grenzsicherung.
uld,PB06/1990,04 ~1kbFrente Polisario nahm bewaffneten Kampf wieder auf.Die Volksbefreiungsfront der Westsahara hat den einseitig verkündeten Waffenstillstand gegen die marokkanische Besetzung beendet • Der marokkanische König Hassan hatte eine von der UNO vorgeschlagene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Westsahara abgelehnt.
dok,PB06/1990,05 ~5kbTürkei: Provokationen der Oligarchie • Dokumentiert: Erklärung von Dev Sol zur Ermordung von Muammer Aksoy (Auszüge).Dev Sol beschuldigt den Staat und seine Sicherheitsorgane, für die Ermordung von Muammer Aksoy und zahlreiche Massaker in Kurdistan verantwortlich zu sein • In diesem Staat, in dem nicht einmal das Recht der Bourgeoisie herrsche, müsse sich das Volk sein Recht selbst durch den bewaffneten Kampf suchen.
rab,PB06/1990,07 ~1kbDemonstration gegen Ausländergesetzverschärfung.300 Menschen demonstrierten in Hildesheim gegen die Durchpeitschung der verschärften Ausländergesetze • Gegen die Förderung des Rassismus durch den Wiedervereinigungstaumel.
AGK,scm,PB06/1990,07 ~1kbStadtrat lehnt Aufenthaltsrecht für Roma ab.Der Gelsenkirchener Stadtrat hat einen Antrag der Grünen für ein besonderes Aufenthaltsrecht für alle Roma-Familien abgelehnt.
FreundInnen des kurdischen Volkes Gießen,PB06/1990,10 ~23kbGüneydogu Anadolu Projesi (GAP): Südostanatolien-Projekt • Plünderung Nordwestkurdistans zur Lösung der Wirtschaftsmisere der Türkei?/Soziale Umwälzungen zur Lösung der "Kurdenfrage"?Solidaritätsgruppen in der BRD wollen Hintergründe der deutsch-türkischen Zusammenarbeit gegen den kurdischen Befreiungskampf untersuchen • Soll Kulturautonomie und vorgegaukelte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Befreiungsbewegung das Wasser abgraben? • Was ist GAP? - eine kurze Projektbeschreibung • Brotkorb für Nahost - zweites Standbein der monetaristischen Wirtschaftspolitik • GAP als Befriedungsprojekt: die elegante Art der Zerschlagung des Befreiungskampfes • Der Staudamm: Ökologische Katastrophe auf Raten • Die Rolle der Türkei im Nahen Osten - EG und türkische Regierung interessiert an "Brückenkopf" .
rül,PB07/1990,02 ~2kbFünf Jahre für den Kronzeugen • Cetiner als "Kronzeuge" für den Kurdenprozeß an erkannt.Der wegen Mordes an einem Kurden angeklagte Ali Cetiner wurde vom Westberliner Kammergericht zu fünf Jahren Haft verurteilt • Damit kam er auf Antrag der Bundesanwaltschaft in den Genuß der erst kürzlich verabschiedeten "Kronzeugenregelung" • Das Kammergericht stellte damit bereits gerichtlich fest, was im Düsseldorfer Prozeß erst bewiesen werden soll: daß in der PKK eine "terroristische Vereinigung" tätig sei.
hch,PB07/1990,04 ~2kbAus Osteuropa ins Gelobte Land • Neue Spannungen durch israelische Einwanderungspolitik.Angesichts anhaltend hoher Auswanderung aus Israel verstärkt die Regierung die Anwerbung von Einwanderern, z.B. aus Äthiopien, aber vor allem aus der Sowjetunion und Osteuropa • Diese sollen auch in der Westbank und im Gazastreifen angesiedelt werden.
rül,PB07/1990,05 ~13kbNusaybin, Cizre: Aufstände im besetzten Kurdistan • ERNK:"Der Volksaufstand in Nusaybin ist eine Wende, denn der Befreiungskampf wird nicht mehr nur in den Bergen, sondern mit den Bewohnern der Städte geführt.".Aufstand in Nusaybin • Nusaybin: Eine geteilte Stadt • Der Aufstand in Cizre • Die Armee greift ein • Der Aufstand weitet sich aus • Solidarität in der Türkei • Türkische Regierung in Panik • Augenzeugen berichten.
rac,PB07/1990,07 ~1kbDemonstration gegen Ausländergesetz.Stuttgarter Aktionskbündnis gegen das Ausländergesetz ruft zur Demonstration Anfang Mai auf • Dem Aktionsbündnis gehören zahlreiche westdeutsche, türkische und kurdische Organisationen an.
ola,PB07/1990,07 ~1kbSchluß mit den Massakern am kurdischen Volk.Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Nürnberg gegen die Kolonialpolitik des Irak, der Türkei und der BRD • Anlaß war der zweite Jahrestag des Massakers an Kurden durch das Saddam-Regime im Irak.
frm,PB07/1990,07 ~1kb500 Leute demonstrierten gegen das Ausländergesetz.Aufgerufen von einem Bündnis aus türkischen und westdeutschen Organisationen demonstrierten in Ulm gegen das Ausländergesetz und für Wahlrecht für Ausländer.
syb,PB07/1990,07 ~1kbVeranstaltung zum Kurdenprozeß in Essen.Diskutiertwurde über die Verbindung des Kampfes gegen den Prozeß mit der Unterstützung für den kurdischen Befreiungskampf.
suo,PB07/1990,07 ~3kbIst das Ausländergesetz zu reformieren? • Landesweite Demonstration in Hannover gegen eine Verschärfung.2500 Menschen nahmen an einer Demonstration in Hannover teil, zu der DGB, Arbeiterwohlfahrt, Initiativausschuß Ausländische Mitbürger Niedersachsen, GABL-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt aufgerufen hatten • Die Veranstalter wandten sich gegen eine weitere Verschärfung des Ausländergesetzes und forderten ein "humanes Ausländergesetz" • Ein alternativer Aufruf forderte "Weg mit dem Ausländergesetz! Gleiche Rechte für alle" • Auf der Demonstration und Kundgebung kamen die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck.
evc,heb,PB07/1990,07 ~2kbAntifaschistischer Ratschlag • Beschlüsse gegen Ausländergesetz und Kurdenprozeß.Das Antifaschistische Netzwerk Stuttgart-Ludwigsburg-Heilbronn, ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen (u.a. aus Gewerkschaften, Grünen, Antifa und Linken) hielt seinen zweiten Ratschlag in Ludwigsburg ab • Sieben Arbeitsgruppen behandelten verschiedene Themen • Das Abschlußplenum verabschiedete einstimmig eine Resolution gegen den Kurdenprozeß die Unterstützung der Forderungen der Aktionseinheit "Weg mit dem Ausländergesetz" • Eine Ausgrenzung irgendeiner Richtung der antifaschistischen Opposition wurde abgelehnt.
bab,PB08/1990,01 ~4kbAusländergesetz soll eilig in Kraft treten • Vielfältiger Widerstand gegen den Gesetzentwurf • Nur geringfügige Änderungen erreicht.Bundesregierung will Gesetz noch vor den Wahlen in Niedersachsen und NRW durchsetzen • SPD verzichtet anscheinend auf Forderung nach "gründlicher Beratung" • Grundsätzliche Befugnisse des Staats zur Entrechtung der Ausländer werden nicht eingeschränkt • Zugeständnisse beim "Schutz der Familie" und der "Integration" • Unterstützung der Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer weiter nötig.
rül,PB08/1990,01 ~1kbKurdistan: Spendenaufruf und Solidaritätsdemonstration.Solidaritätsdemonstration in Köln zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes • Kurdische und türkische Organisationen sowie der Koordinationsausschuß der Kurdistan-Solidaritätsgruppen rufen auch zur Unterstützung der Spendensammlung für den Befreiungskampf auf .
pbr,PB08/1990,02 ~1kbAusländerbeschäftigung.Statistisches Bundesamt legt Erhebung über die Ausländerbeschäftigung 1988 vor • Anteil der Erwerbstätigen bei Westdeutschen und Ausländern hat sich angeglichen • Arbeiteranteil der Ausländer bei 72% gegenüber 35,5% bei westdeutschen Erwerbstätigen.
rül,PB08/1990,04 ~2kbKurdistan: Türkei steigert Terror • Todesurteile gegen 43 PKKler sollen vollstreckt werden.Armee will weiterhin gewaltsame Lösung verfolgen • "Spezialteams" und "Dorfschützer" werden vermehrt • Vollstreckung der Todesurteile • Deportierung von Dörfern an der Grenze • Sondergericht für Aufständische • Militarisierung der örtlichen Verwaltung • "Bestrafungsaktionen" im Ausland • Verstärkung der Verfolgung von PKK und ERNK in Europa.
lsc,PB08/1990,07 ~2kbBayernweite Demonstration • 10000 in München gegen das Ausländergesetz.Aufgerufen hatte der "Bayerische Arbeitskreis gegen das Ausländergesetz" • Trotz eingeschränkter Unterstützung durch DGB und SPD gelang es vor allem örtlichen Initiativen, gut zu mobilisieren.
stb,PB08/1990,07 ~1kbBielefeld: Solidarität mit dem Volksaufstand in Kurdistan.400 demonstrierten dafür in Bielefeld • Auf einer Veranstaltung soll eine Angeklagte aus dem PKK-Prozeß sprechen.
unb,PB08/1990,07 ~1kbResolution gegen das geplante Ausländergesetz.500 Beschäftigte auf Personalversammlungen des Stuttgarter Jugendamtes verabschiedeten eine Resolution gegen das geplante Ausländergesetz • Sie kritisieren die Pflicht der Jugend- und Sozialämter zur Bespitzelung ausländischer Familien und erklären, daß sie nicht bereit sind der vom Gesetz vorgesehenen Datenübermittlungspflicht nachzukommen.
rst,PB08/1990,07 ~1kbBei Kundgebung: Kurden festgenommen.Bei einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt wurden über 50 Leute von der Polizei festgenommen, zwei sind immer noch in Haft.
jöd,PB08/1990,07 ~1kbBild: 1200 Polizisten überfielen Roma-Lager.Wohnwagen durchsucht, Roma verprügelt und Kinder eingeschüchtert wegen konstruierter Diebstahl-Vorwürfe.
stb,PB08/1990,09 ~3kbBielefeld: "So nicht, Schäuble" • Demonstration gegen Ausländergesetz, für gleiche soziale und politische Rechte.Breites Bündnis u.a. aus AStA, Flüchtlingsrat , DGB, Vertrauenskörper Mannesmann und türkischen Betriebsräten hatte aufgerufen • Scharfe Kritik am Gesetzentwurf • IGM-Vertrauenskörper der Mannesmann-Röhrenwerke schickt Resolution an Bundestagsabgeordnete.
rül,PB09/1990,03 ~6kbKurdistan: ".dann können wir uns auf ein Halabja gefaßt machen" • Das türkische Kolonialregime will den "Serhildan" (kurdisch: Volksaufstand) mit Ausnahmerecht und Massakern brechen.Schwerpunkt des kurdischen Widerstandes hat sich in die Provinzen Siirt und Diyarbakir verlagert • Generalstreiks in Batman, Lice, Uludere und Dersim • Sicherheitskräfte schlagen in blinder Wut um sich • Ununterbrochen Aktionen der Guerilla in den ländlichen Gebieten • Türkische Regierung setzt Ausnahmegesetze in Kraft • ERNK befürchtet Massaker an der kurdischen Bevölkerung • Grüne im Bundestag beantragen Stopp der Türkeihilfe.
dok,PB09/1990,03 ~8kbDokumentiert: Die neuen Ausnahmegesetze gegen den kurdischen Befreiungskampf.Auszugsweise Dokumentation der "Änderungen betreffend das Gesetz über den Ausnahmezustand Nr. 2935 und die Verfügung mit Gesetzeskraft Nr. 285" vom 9. 4. 1990.
uld,PB09/1990,07 ~1kbStaatsanwaltschaft verfolgt Roma nach § 129 StGB."Größter Polizeieinsatz in Köln seit Kriegsende" mit angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Roma gerechtfertigt • Aktionen der Justiz sollen Fakten schaffen in Hinblick auf das Ausländergesetz • Durchsuchungsbefehl fußt auf der rassistischen Annahme, das ganze Lager sei eine kriminelle Vereinigung • Rom e.V. und Grüne verlangen Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums der Roma • Aufruf zum Solidaritätsblock auf der 1.Mai-Demonstration.
rac,PB09/1990,07 ~1kbBild: Demonstration in Stuttgart gegen das Ausländergesetz.Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Stuttgart.
chk,PB09/1990,07 ~3kbSenat gegen polnische Kleinhändler • Der sogenannte "Polenmarkt" in Westberlin wird von den Behörden schikaniert.Senat versucht, die polnischen Bürger mit Großrazzien und Ausweisungen zu vertreiben • Maßnahmen gegen gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel führten zu starker Reduzierung der Händlerzahlen • Reaktionen von Politik und örtlichem Einzelhandel von Ausländerhaß geprägt • Reallohnsenkung durch kapitalistische Wirtschaftsreform treibt zahlreiche Polen an.
rül,PB10/1990,01 ~1kbBild: Trotz Verbot: 1.Mai in der Türkei und Kurdistan.Tausende Demonstranten festgenommen, viele erlitten Schußwunden.
rac,PB10/1990,01 ~2kbAusländergesetz verabschiedet • Die Reaktion setzt sofort nach mit Angriff aufs Asylrecht.Ausländergesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet • Landesregierung Baden-Württemberg will Versorgung der Asylbewerber über neues Leistungsgesetz um 20% kürzen • Schäuble will Ausländer und Asylbewerber gegenüber Aussiedlern deutscher Nationälität diskriminieren • Ausländergesetz schafft völkisch begründete Grundlage für Angriffe auf Ausländer.
chh,PB10/1990,01 ~1kbTürkischer Konsulatsbeamter schießt auf Demonstranten.Bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot der 1.Mai-Demonstrationen schoß ein Konsulatsbeamter auf die Demonstranten und verletzte einen von ihnen schwer • Protestdemonstration von 300 Menschen am 5. Mai vor dem Konsulat.
uld,PB10/1990,02 ~3kbRegierungsfraktionen gegen "Separatismus" • Die türkische Regierung erhält Rückendeckung für den Ausnahmezustand in Kurdistan.Grüne im Bundestag fordern Beendigung der Unterstützung für die Türkei und Sanktionen • CDU/CSU und FDP haben Verständnis für die türkische Regierung, verurteilen PKK • SPD kritisiert "Minderheitenpolitik" der Türkei • Nur die Grüne Abgeordnete Beer sprach sich gegen das §129a-Verfahren gegen Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfes in der BRD aus.
rül,PB10/1990,04 ~1kbFrankreich: Gesetz gegen rassistische Hetze.Nationalversammlung verabschiedet mit den Stimmen von Sozialisten und Kommunisten Gesetz gegen Leugnung faschistischer Verbrechen, rassistische und antisemitische Diffamierung.
heh,PB10/1990,05 ~9kbIsrael: Krise des Parlamentarismus oder taktisches Manöver des Zionismus • Shamir versucht, den Palästinenserwiderstand mit einer "Homeland-Strategie" zu brechen.Scheitern der Bildung einer großen Koalition zur Bewältigung der "Intifada"-Krise • Internationale Vermittlungspläne und Shamir lehnen Beteiligung der PLO an den Friedensverhandlungen ab • Ultrareligiöse Splittergruppen blockieren Regierungsbildung im israelischen Parlament • 120000 demonstrierten in Tel Aviv für Wahlrechtsänderungen • Spaltung der israelischen Gesellschaft • "Schamir-Plan" sieht Verzicht auf Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten sogenannter "Autonomie" vor.
cog,PB10/1990,05 ~5kbKashmir: Pakistan heizt die Spannung an • Wird der "Kanalwasserstreit" zwischen Indien und Pakistan neu aufgelegt?Die Aufteilung des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kashmir zwischen Indien (Jammu und Kashmir) und Pakistan (Punjab) sorgt seit 1947 für Konflikte zwischen beiden Staaten • Separatistische Bestrebungen im indischen Kashmir werden von Pakistan unterstützt • Streitpunkt ist auch das Wasser der Ströme, deren Oberlauf im indischen Gebiet verläuft und die sowohl den indischen wie auch den pakistanischen Teil Kashmirs versorgen • USA und Weltbank nahmen über Kreditvergabe Einfluß • Wachsende Unterdrückung der Kashmir-Bevölkerung durch Hindu-Nationalisten schürt die Konflikte.
stb,PB10/1990,07 ~1kbKurdistan-Solidaritätsveranstaltung.40 Leute in Bielefeld diskutierten in Arbeitsgruppen • Resolutionen gegen das Ausländergesetz, die Türkeihilfe und den Düsseldorfer Prozeß • Der Angeklagte Celebi berichtete über den Prozeß und den kurdischen Volksaufstand.
chk,PB10/1990,07 ~1kbBild: Aktionen in Westberlin.Bündnis gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus und die Aktionsplattform gegen das Ausländergesetz organisierten zahlreiche Aktionen.
Hunno Hochberger (u.a.),PB10/1990, ~ 20kb, 03Erst DDR, dann Polen, Litauen, CSSR .Für die BRD soll die DDR-Annektion mit Artikel 23 GG den Auftakt zu einer neuen Ostkolonisation bilden. | Weizsäcker festigt BRD-Position gegenüber Polen | Scheinheilige Duldung der polnischen Grenze bei gleichzeitiger Beibehaltung des revanchistischen Artikel 23 GG | Ist die Sowjetunion kleinzukriegen? BRD-Presse-Propaganda am 7. Mai, nach den ersten „2 + ^‘-Verhandlungen in Bonn
stb,PB11/1990,01 ~1kbBild: "Langer Marsch" gegen Kurdenprozeß in Düsseldorf.130 Kurdinnen und Kurden begannen einen Propagandamarsch gegen den Kurdenprozeß von Bielefeld nach Düsseldorf.
dos,PB11/1990,01 ~1kbTürkei: Hungerstreik politischer Gefangener.8 politische Gefangene, darunter mehrere Chefredakteure von linken Zeitungen, sind in den Hungerstreik getreten gegen die gesetzlichen Restriktionen der Meinungs- und Pressefreiheit, die die türkische Regierung verhängt hat .
pbr,PB11/1990,02 ~1kbGiftgas-kundiger Besuch.Vorsitzender der türkischen SHP zu Besuch in Bonn • Grünen-Abgeordnete fordert Gastgeber auf, Berichten über türkische Giftgaseinsätze gegen kurdische Guerillas nachzugehen, von denen Inönü Kenntnis habe.
rül,PB11/1990,04 ~1kbEinreisesperre für Sinti und Roma in die DDR.Regierung der DDR stoppt Einreise von Sinti und Roma • In den letzten Wochen waren mehrere tausend auf der Flucht vor nationalistischen Kräften in Osteuropa, insbesondere Rumänien, eingereist • Zuletzt hetzten reaktionäre Kräfte in der DDR gegen die Flüchtlinge.
sur,PB11/1990,01 ~2kbFrankreich: Anti-Rassismusgesetz • Faschistische und antisemitische Angriffe nehmen stark zu.Gesetzesvorschlag in erster Lesung verabschiedet • Gesetz von 1972 bezeichnet Rassismus nicht als Meinung, sondern als Straftat • Gesetz vor allem gegen "Front National" und Le Pen gerichtet • Konservative leugnen faschistische Tendenzen.
dam,far,lus,rua,PB11/1990,06 ~13kbKurdistan-Solidaritätsarbeit linker Organisationen stößt auf Interesse • Veranstaltungen und Aktionen in verschiedenen Städten in Schleswig-Holstein.Fortschritte in Kiel, Rendsburg, Neumünster, Kiel, Lübeck • Kurdische Kulturvereine spielen tragende Rolle • Wachsende Zahl von Veranstaltungen und Aktionen • Wachsende Solidarität mit der Intifada • Hetzkampagne gegen die PKK spaltet die Solidarität • Dokumentiert: Redebeitrag und Resolution vom 1. Mai in Rendsburg.
cog,PB11/1990,07 ~1kbZentrale Abschiebebehörde (ZAB) arbeitet "erfolgreich".Hessischer Innenminister räumt "Pannen" bei den Behörden ein • Die Grünen fordern die Auflösung der Behörde • Zuletzt vier iranische Flüchtlinge abgeschoben.
clr,PB11/1990,07 ~1kbWieder Aktionen zur Aufenthaltsberechtigung.Ausländerausschuß der IGM Ulm protestiert gegen die Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes • IGM Ulm ruft ausländische Mitglieder auf, noch vor Inkrafttreten die Aufenthaltsberechtigung zu beantragen • Dies wird von der Stadtverwaltung unterstützt.
stb,PB11/1990,07 ~1kbBild: Hungerstreik gegen die neuen Ausländergesetze.Türkische Studenten an der Uni Bielefeld eienen Hungerstreik durch, sammelten 5000 Solidaritätsunterschriften.
Cem,DIDF,PB11/1990,07 ~2kbBoykott an Kölner Schulen • Aktionen gegen das menschenfeindliche Ausländergesetz.2000 Schüler und Studenten beteiligten sich an Unterrichtsboykotten und Aktionen • Aufgerufen hatte der Verein der StudentInnen aus der Türkei, unterstützt von vielen Jugendverbänden und Schülervertretungen • Berichte von verschiedenen Schulen und der Uni Köln.
pbr,PB12/1990,02 ~1kbGegen Türkeihilfe.Grüne Bundestagsfraktion beantragt die Einstellung jeglicher Hilfe für türkische Polizei und Militär sowie von Waffenlieferungen, da die türkische Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe.
dok,PB12/1990,03 ~2kbResolution zum Ausländergesetz.Dokumentation der Resolution des Kölner Kongresses der Radikalen Linken zum Ausländergesetz.
rül,PB12/1990,04 ~1kbKurdistan: Massenprozeß gegen Teilnehmer des Volksaufstands.Prozess gegen 155 Teilnehmer des Volksaufstands in Cizre • Pilotprozeß nach Verschärfung des Ausnahmezustandes • Prozeß ist "ein Akt kolonialistischer Gewalt mit Hilfe der Justizorgane" (Kurdistan-Komitee).
dos,PB12/1990,04 ~2kbWiderstand gegen Dekret Nr. 413 • Türkei: 1200 politische Gefangene sind im Hungerstreik.Hungerstreik in mehreren Gefängnissen gegen die die sich verschlechternden Haftbedingungen • Aufhebung der §§ 141 und 142 des Strafgesetzbuches und des Dekrets 413 verlangt, die sich gegen "kommunistische" und "separatistische Umtriebe" richten, vor allem gegen den kurdischen Befreiungskampf • Protest gegen Aufhebung der Pressefreiheit durch das Dekret • Unterstützung der Bevölkerung für die PKK soll mit Gewalt gebrochen werden.
kek,PB12/1990,07 ~1kbWeitere Kurden angeklagt vor dem Oberlandesgericht Celle.Drei Kurden wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" innerhalb der PKK angeklagt • Eintreten für den kurdischen Befreiungskampf genügt, um als "Terrorist" auf der Anklagebank zu landen • Vorverurteilung in der Presse • Aufteilung der Prozesse soll Verteidigung erschweren.
syb,PB12/1990,07 ~3kbEinstellung des Düsseldorfer Kurdenprozesses • "Langer Protestmarsch" von etwa 130 Kurden von Bielefeld nach Düsseldorf.Feyka-Kurdistan hatte zu dem Marsch aufgerufen, er führte durch zahlreiche Städte und informierte eine größere Öffentlichkeit über den Schauprozeß • Auf dem Marsch wurde über den kurdischen Befreiungskampf und den Spezialkrieg des "kolonialfaschistischen Regimes" der Türkei dagegen informiert • Der Kurdenprozeß stehe in der reaktionären Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen • Mit der Anklage von angeblichen Straftaten im Libanon versuche die BRD, eine Weltpolizistenrolle zu übernehmen.
AK Kurdistan Muenchen,PB12/1990,09 ~1kbKurdistan: Antrag der Grünen im bayerischen Landtag.Der Antrag wendet sich gegen die Vertreibung der Kurden aus ihrer Heimat, gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch Ausnahmegesetze • Er fordert die Staatsregierung auf, auf die türkische Regierung einzuwirken im Sinne der Einstellung der Unterdrückung des kurdischen Volkes, und auf die Bundesregierung zur Einstellung der Militärhilfe für die Türkei.
rül,PB13/1990,02 ~2lkbKurdenprozeß: Opfer schweigt • Der erste Zeuge der Bundesanwaltschaft will nichts sagen.Beweisaufnahme zur angeblichen Bildung eines "PKK-Volksgerichts" erweist Absurdität der Vorwürfe • Schweigen des Zeugen läßt Anklage ohne Beweis dastehen.
rül,PB13/1990,04 ~1kbAlgerien: Wahlsieg religiöser Kräfte."Islamische Front" FIS gewinnt 55% der Kommunalräte und die Mehrheit in 32 der 48 Provinzparlamente • FLN gewinnt in Gemeinden 32% und 14 der 48 Provinzparlamente • "Front der sozialistischen Kräfte" und der im Exil lebende Ben Bella hatten zum Boykott aufgerufen.
rül,PB13/1990,04 ~2kbKurdistan: Massaker in der Türkei • Türkisches Massaker in Gere soll der PKK angelastet werden.26 Menschen im Dorf Gere getötet • Türkische Armee hat Gebiet von der Außenwelt isoliert und versucht, die Spuren zu verwischen • Europavertretung der PKK fordert Untersuchung durch unabhängige Politiker, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen.
uld,dok,PB13/1990,06 ~13kbErneut Bettelmarsch der Roma und Sinti • Ein Bericht der Roma und Cinti Union • Das Niederlassungsrecht für Roma muß jetzt endlich durchgesetzt werden!300 Roma und Cinti marschieren von Bremen nach Aachen • Bundesregierung verweigert bisher Verhandlungen über Bleiberecht • Dokumentation eines Interviews mit Rudko Kawczinski, Vorsitzendem der Roma und Cinti Union (RUC) • Rassistische "Bürgerwehr" erhält Rückendeckung • Städte verweigern Unterkunft • Haltung der Bundesregierung und der Landesregierung NRW • Soziale und politische Rechtlosigkeit Ursache vieler Probleme • Köln: Polizei konstruiert eine "kriminelle Vereinigung".
ros,PB13/1990,07 ~1kbDemonstration zur Unterstützung des Volksaufstands in Kurdistan.1000 demonstrierten in Stuttgart gegen die Gräuel des türkischen Staatsapparats und zur Unterstützung des Volksaufstands.
ard,PB13/1990,07 ~1kbKriminalisierung türkischer Jugendlicher.Springerpresse, CDU und Republikaner fordern in Westberlin umfassende Staatsgewalt gegen sog. türkische Jugendbanden • Ruf nach Notstandsmaßnahmen, "schneller Aburteilung", "Abschiebung nach Strafverbüßung" • Lehrer, die keine Schüler denunzieren wollen sollen "in die Pflicht genommen" werden • Presse zahlt Prämien für reißerische Interviews • Schüler-Union will mit Fragebogen-Aktion weiter polarisieren.
kar,PB13/1990,09Ausländerfeindlichkeit: Pacht-Vertrag gekündigt.Krankenhaus-Cafeteria-Pächter suchte Hilfskräfte mit dem Zusatz "Keine Ausländer" • ÖTV, Personalräte und ein Cafeteriaboykott erwirkten die fristgemäße Kündigung des Pachtvertrags durch den Landkreis Hannover.
anl,PB13/1990,12 ~6kbAusstellung • "Nur wenige kamen zurück" • Kölns Vorreiterrolle bei der Verfolgung der Roma und Sinti.Ausstellung in Köln dokumentiert Unterdrückung der Roma und Sinti vor, während und nach dem Nationalsozialismus • Vorreiterrolle der Stadt Köln dokumentiert • Kommunale Lager für Sinti und Roma bis heute nicht als KZs oder Haftstätten anerkannt, Rentenansprüche werden abgelehnt • Bei der erneuten Verfolgung nach dem Krieg stützte sich die Stadt auf eine rassistische "Zigeunerdatei".
uld,PB14/1990,01 ~1kbBild: Roma-Verbände fordern Anerkennung als "nicht-territoriale Minderheit".KSZE soll die Anerkennung ins Schlußdokument aufnehmen mit im internationalen Recht verankerten Minderheitenrechten.
tri,PB14/1990,02 ~5kbBayer-Niederlassungen in der Türkei • Gewerkschaftsbeschwerde über Arbeitsbedingungen in westdeutschen Niederlassungen.Türkische Gewerkschaften wenden sich an westdeutsche Gewerkschaften mit der Bitte um Hilfe • Bei der Medikamentenproduktion deutscher Firmen in der Türkei treten für die Arbeiter erhebliche Beschwerden wegen unzureichender Schutzmaßnahmen auf • Auch hochgiftigen Agrargiften sind Bayer-Beschäftigte ungeschützt ausgesetzt • Kritischer Artikel in der TAZ führt nur zu unzureichenden Verbesserungen.
ulb,PB14/1990,07 ~1kbSinti-Familien mußten Platz räumen.Camper und Bürgermeisterin erwirkten Vertreibung von zwei Familienverbänden vom gemeindeeigenen Campingplatz • Lüneburger Antifaschisten fordern vom Kreistag Zusicherung von Aufenthaltsrecht für Sinti und Roma auf öffentlichen Plätzen im Landkreis.
rub,PB14/1990,07 ~1kbVeranstaltung über Menschenrechte in der Türkei.Vertreter des türkischen Vereins für Menschenrechte und des Frauenverbandes für Demokratie sprachen vor 100 Leuten in Karlsruhe über ihre Aktivitäten in der Türkei.
Kurdistan-Solidarität Hannover,PB14/1990,07 ~3kbDemnächst §129a-Kurdenprozeß in Celle • Der Prozeßbeginn gegen die drei angeklagten Kurden ist im September/Oktober.Will die BAW für den Düsseldorfer Prozeß Fakten schaffen? • Adil Arslan seit Monaten in Celle in U-Haft unter Isolationsbedingungen • Kampf um medizinische Versorgung • Anklagepunkte teilweise mit Düsseldorfer Prozeß identisch • Generalbundesanwalt hält am Ziel der Kriminalisierung kurdischer Organisationen fest • Kurdistan-Solidarität plant Veranstaaltung in Hannover.
ard,PB14/1990,09 ~1kbEinwohnerwahlrecht in Westberlin erneut vertagt.Erfüllung der Koalitionsvereinbarung verschoben • Druck auf Berliner Magistrat (DDR), der sich für bestehendes Ausländerwahlrecht einsetzt.
gfg,PB14/1990,09 ~1kbSchulbesuch: Jugendliche aus dem Ausland benachteiligt.Ausländerkinder in Konstanz an Hauptschulen über- an Realschulen und Gymnasien unterrepräsentiert.
ard,PB14/1990,09 ~4kbKriminalisierung ausländischer Jugend • Für die DDR-Annexion braucht man einen starken Staat - zum Beispiel in Westberlin.Springer-Presse, Republikaner und CDU hetzen gegen ausländische Jugendliche • Anlaß ist die Beteiligung von ausländischen Jugendlichen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration • Politische Bewegung soll als "kriminelles Problem" aufgebauscht werden • Feindbild "Jugendbanden" soll aufgebaut werden, Strafverschärfungen und Abschiebungen gefordert • Vorbereitung auf die sozialen Umwälzungen in künftigen "Groß-Berlin".
rül,PB14/1990,10 ~21kbSerhildan: "Das Volk ist mit der Guerilla zusammengewachsen" • Interview mit dem Kölner Kurdistan-Komitee über die jüngste Entwicklung des kurdischen nationalen Befreiungskampfes.Türkei hat Entwicklung nicht unter Kontrolle • Befreiungskampf stärker als zuvor • Aufgaben und Möglichkeiten für den Befreiungskampf • Entwicklung der imperialistischen Unterstützung für die Türkei • Entwicklung des "Dorfschützer-Systems" • Gibt es befreite Gebiete? • Änderung der türkischen Kurdistan-Politik? • Auswirkungen auf das türkische Militär • Gefangenenaustausch möglich? • Deportationspolitik des Regimes • Kurdische Arbeiter in der Türkei • Bedingungen für Verhandlungen und Waffenstillstand • Entwicklung der Unterstützung in Westdeutschland • Juristische Verfolgung in der BRD • Türkei und EG, Strategie der EG gegenüber dem Befreiungskampf.
pbr,PB15/1990,01 ~1kbBild: Krankenschwestern aus Jugoslawien sollen angeworben werden.Nur befristete Anstellung mit Verpflichtung zur Rotation geplant.
pbr,PB15/1990,02 ~1kbAusländer werden nicht ausgebildet.Nur wenige junge Ausländer erhalten qualifizierte Ausbildung trotz steigenden Lehrstellenangebots.
dam,PB15/1990,07 ~1kbKatastrophale Versorgung der Flüchtlinge.Kieler Grüne beklagen menschenunwürdige Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern.
mak,PB15/1990,07 ~1kbVeranstaltungen der Kurdistan-Solidarität.80 Leute besuchten Solidaritätsveranstaltungen in Nürnberg und Erlangen.
chh,PB15/1990,07 ~1kbKeine Reps in den Verwaltungsbeirat des Ausländerbeirats.Münchner Stadtrat provoziert mit Berufung eines Republikaners in den Verwaltungsbeirat • Vollversammlung des Ausländerbeirats fordert einstimmig seine Abberufung •Bürgermeisterin erhebt Forderungen zur Ausländerpolitik.
pbr,PB15/1990,12 ~11kbInterview mit dem türkischen Frauenverein für Demokratie • Unterdrückung durch Religion und Politik/Forderungen der Frauen.Auswirkungen der kemalistischen Frauenpolitik • Einfluß der religiösen Bewegungen nach dem Militärputsch • Lage der Frauen auf dem Land • Lage der lohnabhängigen Frauen • Zur Frage des Rechts auf Abtreibung • Aufgaben des Frauenvereins für Demokratie und ihre Unterstützung.
uld,PB16/1990,04 ~2kbMassaker an Assyrern • Türkische Regierung will PKK verantwortlich machen.Türkische Assyrer demonstrieren in der BRD gegen Massaker an ihren Angehörigen in der Türkei • Vorwürfe gegen die PKK • Internationales Flüchtlingsbüro sieht türkischen Staat als Verantwortlichen • Staat will Assyrer gegen den kurdischen Befreiungskampf aufhetzen.
syb,PB16/1990,07 ~1kbStadtrat fordert Gesetz für Ausländer-Kommunalwahlrecht.Essener Stadtrat spricht sich mit den Stimmen von SPD und GAL/Die Grünen für Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts aus • Landesregierung soll sich für Novellierung des Ausländergesetzes einsetzen.
elr,PB16/1990,07 ~1kbRepublikaner von CDU und FWG in Ausländerausschuß gewählt.Ulmer Gemeinderat wählt Republikaner in den Ausländerausschuß • Erstmalig stimmen CDU und Freie Wähler für Republikaner.
mak,PB16/1990,07 ~1kbWiderstand gegen Abschiebung von Kurden und einem Hindu.Rot-Grüne Stadtratsmehrheit von Nürnberg fordert OB auf, die Abschiebung von Kurden in die Türkei zu verhindern • Entscheidung des EGH im Falle eines Flüchtlings aus Bangladesh soll beachtet werden.
rec,PB16/1990,07 ~3kbSinti fordern Rücktritt eines CDU-Ratsherrn • Stadtratsmitglied betreibt rassistische Hetze gegen Sinti- und Roma-Familien.Ratsherr betreibt Gründung einer Bürgerinitiative zur Vertreibung von Sinti- und Roma-Familien in Hannover • Angebliche Anwohnerbeschwerden konnten nicht aufrechterhalten werden • Grün-Alternative Bürgerliste unterstützt Forderung des niedersächsischen Sinti-Verbands nach Rücktritt Rotermunds.
rül,PB17/1990,01 ~4kbImperialistischer Aufmarsch am Golf • Imperialisten wollen sich Ölquellen mit Gewalt sichern/Bundeswehr ins Aufmarschgebiet.Beispielloser, durch keinen UNO-Beschluß gedeckter Aufmarsch als Reaktion auf die Besetzung Kuwaits durch den Irak • Ölquellen sollen gesichert werden • Bundesregierung erlaubt Nutzung von US-Einrichtungen für Nachschub • Einheiten der Bundesmarine werden ins östliche Mittelmeer verlegt, Einsatz am Golf wird nicht ausgeschlossen • "Schutztruppe" zur Kontrolle der Ölreichtümer soll installiert werden • Türkei könnte im Fall von Krieg am Boden Schlüsselrolle einnehmen.
stb,PB17/1990,01 ~1kb8. September: Demonstration gegen Militärputsch in der Türkei.Bündnis türkischer und kurdischer Organisationen ruft zur Demonstration aus Anlaß des 10 Jahrestages des Putsches auf • Gemeinsamer Aufruf von Kurdistan-Solidaritätsgruppen, antiimperialistischen Gruppen, BWK und Volksfront für einen internationalistischen Block.
pbr,PB17/1990,02 ~1kbRüstungsdeals.Israelische Regierung will über Bestellung von U-Booten in der BRD entscheiden • Stoltenberg täuscht Parlament jahrelang über Täusch- und Störsender • Millionen unter der Hand an den israelischen Geheimdienst.
pbr,PB17/1990,02 ~1kbMenschenvieh?3200 Flüchtlinge aus Albanien bislang nicht als politische Flüchtlinge anerkannt, in Wohnheime eingesperrt und zum Nichtstun verurteilt.
rül,PB17/1990,04 ~2kbKurdistan: Neue Armee-Massaker • Beispiellose Terrorkampagne der türkischen Kolonialtruppen.Terror gegen die kurdische Bevölkerung bedeutend verstärkt • Überfälle auf kurdische Dörfer • Grenzgebiet zum Irak und Iran abgeriegelt • NATO-Manöver in dieser Zone abgesagt • Özal spricht erstmals von einer "Gefahr der Teilung der Republik".
kro,syb,PB17/1990,07 ~1kbAsyl in NRW: Bleiberecht und Sammellager."Altfallregelung" soll Ausländern und Flüchtlingen gefestigten Aufenthaltsstatus verschaffen • Kein Anspruch auf Arbeitserlaubnis • Zahlreiche Ausschlußtatbestände, unterschiedliche Auslegung in den Kommunen • CDU und FDP fordern Unterbringung in Sammellagern und Beschleunigung der Asylverfahren.
bee,PB17/1990,07 ~1kbRassistische Hetze: Rücktrittsforderung bekräftigt.Personalrat des Jugendamtes schließt sich der Rücktrittsforderung gegen CDU-Ratsherrn an • SPD-Ratsvorsitzender fordert mindestens Entschuldigung • Verwaltungssprecher weist Vorwürfe gegen Sinti und Roma zurück.
bab,PB17/1990,07 ~1kbBild: Lafontaine und die Anti-Roma-Kampagne im Saarland.Oskar Lafontaine nimmt CDU-Kampagne im Saarland gegen Roma zu Anlaß, eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht zu verlangen.
mek,PB17/1990,07 ~3kbRoma besetzen niederländisches Generalkonsulat • Gegenwehr von asylsuchenden Roma gegen staatliche Verfolgung und rassistische Angriffe.Lage asylsuchender Roma im der BRD hat sich zugespitzt • Rassismus von Gemeindevertretern, Angriffe von Rechtsradikalen und Bedrohung mit Abschiebung • Niederländisches Generalkonsulat in Hamburg besetzt, um europaweit auf die Lage in der BRD aufmerksam zu machen • Polizei räumt Konsulat gewaltsam • Anträge auf Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden nicht bearbeitet • Weiter Asylrechtsverschärfung droht.
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