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ardPB20/1986,02 ~2kbInitiativen zur Asyl-/Ausländerpolitik.Zentrales Treffen gegen die Beseitigung des Asylrechts verabschiedet Aufruf als Grundlage für koordinierte Aktionen • Treffen des "Frankfurter Appells" unterstützt die Initiative • Seminar zu den Bundestagswahlen geplant.
rül,PB20/1986,04 ~1kbBRD-Kapitalexport in Türkei steuererleichtert.Türkische Einkünfte und Vermögenswerte deutscher Unternehmen werden von der deutschen Besteuerung freigestellt.
jok,PB20/1986,05 ~1kb"Ehrbare" Kaufleute als Waffenschieber.Zwei illegale Waffengeschäfte mit dem Iran in Hamburg gescheitert. • Kaufleute wollten Waffen im Wert von 1,6 bzw. 2,5 Mrd. DM an den Iran liefern.
sie,PB20/1986,06 ~1kbDeutsche Bank makelt libysche Fiat-Anteile.Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank makelt den Verkauf der Anteile Libyens am Fiat-Konzern • Aggressionspolitik der USA und der EG-Staaten zwingt Libyen zum Verkauf seiner Anteile.
rül,PB20/1986,07 ~1kbBild: Zusatzabkommen zur Rentenabgeltung für türkische Arbeiter.Verlängerung der Möglichkeit, die Rentenbeiträge auszahlen zu lassen und so aller Ansprüche auf Rentenzahlung zu verlieren.
rül,gba,PB20/1986,20Asylrecht • Kohl und die Ministerpräsidenten vereinbaren Asylrechtscoup.Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung: SPD unterstützt die Regierung bei der Asylpolitik • Verstärkung des Bundesamtes in Zirndorf • Gemeinsame Rückendeckung für vermehrte gewaltsame Abschiebungen • Keine Kritik des SPD-Vorstands an den Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung mehr • Verstärkte öffentliche Diskussion über "Ostflüchtlinge" geplant.
rül,gba,PB20/1986,09 ~6kbBundestag gegen "Fremdenfeindlichkeit", weitere Angriffe auf Asylrecht beabsichtigt.Vom Bundestag beschlossene "Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" deklariert die von der Regierung betriebene Unterdrückung als "Schutz"• Dokumentiert: Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention, aus der Kritik des Hohen Flüchtlingkommissars der UN an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes sowie der Erklärung der EKD "Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land".
wiw,PB20/1986,14 ~3kbDänemark • Asylrecht soll verschärft werden.Steigende Zahl von Asylsuchenden führt zu Diskussion über das Asylrecht • BRD setzt Dänemark mit Durchreisenden unter Druck, fordert europäische Lösung • Dänische Sozialdemokraten wollen Flüchtlingsstopp verhindern.