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dok, PB20/1989,
S.13
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PKK-Generalsekretär Özalan zum PKK-Prozeß in der BRD.
Dokumentation von Auszügen aus einer Rede Özalans, in der er auf den Prozeß vor dem OLG Düsseldorf gegen 19 Kurdinnen und Kurden eingeht.
mek, PB20/1989,
S.21
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Rom und Sinti: Erste Erfolge.
Arbeiterwohlfahrt und Diakonisches Werk machen Rückzieher • Landesbischof will generell für Bleiberecht für alle Roma eintreten • AWO will kein Modell ohne Einverständnis der RCU.
wof, PB20/1989,
S.21
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Todesschuß: Anzeigen wegen Strafvereitelung.
Ermittlungsverfahren wegen tödlicher Schüsse auf 13-jährigen Schüler eingestellt • Obduktionsbericht und Zeugenaussagen sprechen gegen Notwehrversion • Kritik auch in der bürgerlichen Presse • Anzeigen wegen Strafvereitelung gegen den Staatsanwalt.
rul, PB20/1989,
S.23
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Krankenhauspersonal • Gleiche Rechte für Ausländer.
Stadt München will ausländische Pflegekräfte anwerben • ÖTV befürchtet,daß diese einen rechtlosen Sonderstatus erhalten und stellt Forderungen zur völligen Gleichstellung.
rec, PB20/1989,
S24
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Drogen • Jagdszenen aus Hannover gegen afrikanische Asylbewerber.
Polizeiüberfall auf afrikanische Asylbewerber als "Drogenrazzia" • Ganze 0,1 Gramm Heroin gefunden • Polizeipräsident: Die Abschiebungspraxis "muß unbedingt verschärft werden" • Kritik an rassistischen geprägten Polizeikontrollen und Gerichtsurteilen • Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion für eine andere Drogenpolitik.
müs,msb, PB20/1989,
S.31
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Ausländerwahlrecht • Westberliner SPD am schwanken?.
Koalitionspapier von AL und SPD sieht kommunales Ausländerwahlrecht vor • SPD zögert mit Umsetzung, will CDU-Verfassungsklage abwarten • SPD und "Linke" sehen Wahlrecht als "humanitäre Frage" • Nötig ist der Kampf für das Wahlrecht für den gemeinsamen Kampf für Arbeiterinteressen.
mek, PB21/1989,
S.02
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Polizei verjagt Rom aus Neuengamme.
Flüchtlingslager von mehreren Hundert Roma vom Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme vertrieben • Senat will nur 100 von ca. tausend aufnehmen • Roma ziehen zum Rathaus, kommen zunächst in einer Kirche unter • Solidarität für Bleiberecht nimmt zu.
rst, PB21/1989,
S.03
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Entlassung von Haymo Hoch!
Der zu den Republikanern übergetretene Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Offenbach praktiziert lebensgefährliche Maßnahmen gegen Ausländer • Grüne, SPD, DGB und Pax Christi wollen Hoch lediglich auf "eine weniger gefährliche Stelle versetzen" • Notwendig ist seine Entfernung aus dem Staatsdienst, die Abschaffung der Ausländergesetzgebung und die Durchsetzung des Verbots der Republikaner