eve,PB23/1983,12 ~3kbTürkei-Wahlen • "Nicht demokratisch im strengen Sinne".Ehemaliger Wirtschaftsminister Özal gewinnt Parlamentswahlen • Özal gilt als Mann der "europäischen und amerikanischen Finazkreise", hat bis 1982 in der Junta-Regierung IWF-Forderungen durchgesetzt • Von Hassel fordert Schluss mit dem Widerstand gegen europäische Wirtschaftshilfe • Kriegsrecht um weiter vier Monate verlängert.
Stichworte: 1983 •  BRD •  CDU •  Türkei •  {Mittlerer Osten}

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mak,PB23/1983,22 ~5kbGraue Wölfe • Türkische Antifaschisten angeklagt: Gericht zielt auf hohe Freiheitsstrafen.H. und O. Öner seit sieben Monaten in U-Haft, Vorwurf des versuchten Totschlags • Staatsanwaltschaft will Reueerklärungen • Schikanen gegen Prozessbesucher, Behinderung der Verteidigung • Insgesamt 18 Anklagen, zehn davon zielen auf hohe Freiheitsstrafen • Alle Zeugen sind Polizisten • Solidaritätsbewegung noch schwach entwickelt.
Stichworte: 1983 •  BRD •  Türkei •  {Mittlerer Osten}

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PB-Redaktion,PB23/1983,22 ~2kbDie Rechtslage: Verbot faschistischer Veranstaltungen ist zwingend! Das Gericht: "Unerheblich"!Gericht wies Beweisantrag zum Verbot aller faschistischen Betätigung zurück • Bezug auf Art.139 GG und fortgeltende Bestimmungen des Potsdamer Abkommens sowie das Kontrollratsgesetz vom 30.11.1945.
Stichworte: 1983 •  BRD •  {dok} •  {Mittlerer Osten}

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bab,PB23/1983,23 ~2kbAusländische Arbeiter • Arbeitsamt verweigert Arbeitslosenhilfe.Arbeitsamt Hamburg verweigert Nicht-EG-Ausländern bei längerer Arbeitslosigkeit die Arbeitserlaubnis und damit den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe • Öffentliche Kampagne von Regierung, Parteien und Kapitalisten über zu hohe Sozialversicherungsleistungen • Gelingt die Einschränkung beim rechtlosesten Teil, droht die Ausweitung auf größere Teile der Arbeiterbevölkerung.
Stichworte: 1983 •  BRD •  Bundesagentur für Arbeit •  {Mittlerer Osten}

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PB-Redaktion,PB23/1983,28 ~2kbErklärung der Führung der PLO und der Al-Fatah.Auszüge aus der Erklärung von PLO und al-Fatah angesichts von Angriffen Syriens auf die PLO-Kräfte im Nordlibanon.
Stichworte: 1983 •  Israel •  Libanon •  Palästina •  PLO •  Syrien •  {dok} •  {Mittlerer Osten}

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