gba,PB10/1984,07 ~2kbBundesgerichtshof • "Türken raus" keine Volksverhetzung.BGH bescheinigt Neo-Nazi-Parolen Straffreiheit • "Gutheißen von Straftaten sei nicht strafbar • Regierungskommission stellt fest, "Ausländer haben kein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Aufenthalt" • DGB: Gericht verniedlicht Neonazismus und stellt faschistischen Tendenzen Freibrief aus.
Stichworte: 1984 • BRD • DGB • Türkei • {Mittlerer Osten}
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eve,PB10/1984,13 ~3kbEuroparat • Die Türkei hat wieder das Stimmrecht.Beratende Versammlung des Europarates nimmt Türkei wieder auf • Gegner kritisieren Restriktionen für Gewerkschaften und fehlende politische und wissenschaftliche Lehrfreiheit • Demonstration in Straßburg forderte Ausschluß aus dem Europarat und Generalamnestie • Sternmarsch kurdischer Organisationen in der BRD.
Stichworte: 1984 • BRD • Europarat • Kurdistan • Türkei • {Mittlerer Osten}
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PB-Redaktion,PB10/1984,14 ~1kbLibyen: Putschversuch gescheitert.Libysche Armee schlägt Putschversuch einer Exilorganisation mit Sitz in London nieder • Ghaddafi beschuldigt Großbritanniern und USA, die Putschvorbereitungen unterstützt zu haben.
Stichworte: 1984 • Großbritannien • Libyen • USA • {Mittlerer Osten}
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eve,PB10/1984,26 ~3kbAusländerpolitik • Ausländerbeiratswahlen in Köln am 2. 12. 84.Bisheriger Ausländerbeirat wird eingesetzt, Wahlen sollen Bewegung für Ausländerwahlrecht spalten • Beirat auf "Integration" nach Definition der Stadt verpflichtet • Mitglieder verbotener Organisationen wie Dev Sol dürfen nicht kandidieren.
Stichworte: 1984 • BRD • Köln • Türkei • {Mittlerer Osten}
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uwg,PB10/1984,26 ~2kbGüner-Prozeß • Gericht deckt faschistische Gewalttat.Güner, Angehöriger einer Tarnorganisation der grauen Wölfe, verletzte Gegendemonstranten mit dem Auto • Gericht erkennt trotz belastender Zeugenaussagen nicht auf versuchten Totschlag, sondern auf Nothilfe, hebt Haftbefehl auf • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Antifaschisten wegen Landfriedensbruchs •.
Stichworte: 1984 • BRD • Türkei • {Mittlerer Osten}
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