rül,PB09/1984,02 ~1kbAfghanistan: Allparteienbeschluß im Bundestag.Bundesregierung aufgefordert, die afghanischen Widerstandskämpfer durch "humanitäre Hilfe" zu unterstützen • Beschluß bedeutet Rückendeckung für weitere Einmischung in Afghanistan und Pakistan.
Stichworte: 1984 •  Afghanistan •  BRD •  Die Grünen •  Pakistan •  {Mittlerer Osten}
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rih,PB09/1984,09 ~2kbPolizeischießerei • Ausländerfeindlichkeit in Aktion.Zeuge belegt, dass Polizisten Angreifer waren, Behauptung von Messerangriff der Türken nicht belegt • Demonstration in Mannheim, Grüne und DKP verlangen unabhängige Untersuchung der Vorfälle • Komitee gegen Ausländerfeindlichkeit und Ermittlungsausschuss gebildet.
Stichworte: 1984 •  BRD •  Die Grünen •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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rül,wop,PB09/1984,10 ~7kbAusländerpolitik • Ein Gesetzentwurf der Grünen gegen die Ausländerpolitik der Reaktion.Darstellung, Analyse und Kritik des Gesetzentwurfs "über die Niederlassung von Ausländern" • Entwurf mit der Ausländerpolitik der Reaktion unvereinbar, bietet Anhaltspunkte für Aktionseinheiten • Gesetzentwurf behandelt nicht die Lage der politischen Flüchtlinge und Asylbewerber.
Stichworte: 1984 •  BRD •  Die Grünen •  {Mittlerer Osten}
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PB-Redaktion,PB09/1984,11 ~3kbAsylrecht: Fachgruppe der ÖTV fordert Einschränkung der Auslieferungsmöglichkeiten.ÖTV-Fachgruppe Richter und Staatsanwälte legt Gesetzentwurf vor • Auslieferung politisch Verfolgter an den verfolgenden Staat soll weitgehend, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Stichworte: 1984 •  BRD •  ÖTV •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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PB-Redaktion,PB09/1984,18 ~1kbCDU: Graue Wölfe gibt es nicht!Niedersachsens Innenminister Möcklinghoff bestreitet Existenz der Grauen Wölfe in der BRD • Gewaltanwendungen gegen andersdenkende Türken seien Einzelaktionen.
Stichworte: 1984 •  BRD •  Niedersachsen •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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PB-Redaktion,PB09/1984,18 ~1kbInitiative gegen faschistische Anschläge.Nach Brandanschlägen auf türkische Geschäfte in Frankfurt fordert die deutsch-ausländische Stadtteilinitiative von OB Wallmann (CDU) öffentliche Verurteilung, Unterstützung der Geschädigten und Einstellung der Ermittlungen wegen Versicherungsbetrugs • Gewachsene Initiative will mit Ausländerbeiräten zusammenarbeiten.
Stichworte: 1984 •  BRD •  Frankfurt •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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PB-Redaktion,PB09/1984,28 ~1kbIsrael: Terror gegen Palästinenser.Vier Palästinenser nach Entführung eines Busses erschossen • Miitglieder von Organisationen, die die "Endlösung der Palästinenserfrage" betreiben, festgenommen.
Stichworte: 1984 •  Israel •  Palästina •  {Mittlerer Osten}
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uld,PB09/1984,30 ~3kbGroßbritannien • Provokation gegen die libysche Regierung.Britische Regierung antwortet auf Schüsse vom libyschen Botschaftsgelände mit demütigenden und provozierenden Forderungen • Diplomatische Beziehungen abgebrochen • US- und westdeutsche Presse hetzen gegen "terroristisches Libyen" • Libyen hinderlich für die Afrika-Pläne der europäischen Imperialisten.
Stichworte: 1984 •  BRD •  Großbritannien •  Libyen •  USA •  {Mittlerer Osten}
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eve,PB09/1984,31 ~3kbTürkei • Immer mehr Todesurteile verhängt.Bereits tausende Todesstrafen beantragt, 302 verhängt und 48 vollstreckt • Urteile gegen revolutionäre und kurdische Organisationen sollen Widerstand zerschlagen • Hungerstreik im Militärgefängnis Mamak zerschlagen, 53 Häftlinge tot • Komitees gegen die Todesurteile in der Türkei führen Aktionen durch, EGB fordert den Europarat zum Abbruch der Beziehungen zur Türkei auf.
Stichworte: 1984 •  BRD •  EGB •  Europarat •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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