rül,PB13/1985,04 ~9kbAusländerpolitik • Neue Regierungskampagne gegen die ausländischen Arbeiter • Die Sondergesetze gegen Ausländer gehören abgeschafft!Regierungsparteien führen Gespräche über Ausländer- und Asylrecht • Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Novellierung des Assylrechts • Restriktionen bei der Asylgewährung • Periodische Überprüfung der Asylgründe • "Wiedereingliederungshilfe" wie "Rückkehrhilfegesetz" sollen Ausreise veschlissener Arbeitskräfte aus den deutschen Sozialsystemen beschleunigen • CDU sucht Schulterschluss mit SPD-Landesregierungen und taktiert auf der Grundlage der Entwicklung der Ein- und Auswanderungszahlen • Regierungspolitik von rassistischer Propaganda in der juristischen Fachpresse begleitet • DGB wendet sich gegen Zimmermanns Ausländergesetz-Pläne.
Stichworte: 1985 • BRD • CDU • CSU • DGB • FDP • SPD • {Mittlerer Osten}
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rül,PB13/1985,06 ~1kbHöhere Militärhilfe an die Türkei?Türkei beantragt Erhöhung der westdeutschen Militärhilfe • Erstmalig Lieferung von Leopard II-Panzern genehmigt.
Stichworte: 1985 • BRD • Türkei • {Mittlerer Osten}
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frw,PB13/1985,7 ~2kbKrankenpflegeausbildung:Nach der Qualität soll die Vergütung sinken.Neues Krankenpflegegesetz schaltet Berufsbildungsgesetz aus. ÖTV fordert u.a. qualifizierte Ausbilder, keine Überstunden, fünf Tage Freistellung vor der Prüfung. Vertreter von Bund,Ländern und Gemeinden wollen Ausbildungsvergütungen um bis zu 470 DM absenken.
Stichworte: 1985 • Berufsbildungsgesetz • ÖTV • {Berufliche Bildung}
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bar,PB13/1985,11 ~5kbPLO/Libanon/Syrien • Welche Rolle spielen die USA und Israel im Lagerkrieg?Amal-Milizen und syrische Armee greifen Palästinenser-Lager im Südlibanon und Beirut an • Amal zunächst im Bündnis mit der PLO gegen Israel • Absprachen zwischen Syrien, USA und Israel vermutet, den Libanon auf Kosten der PLO zu "befrieden".
Stichworte: 1985 • Israel • Libanon • Palästina • PLO • Syrien • USA • {Mittlerer Osten}
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bar,PB13/1985,13 ~1kbStreikwelle in Israel.Angesichts der hohen Inflation Streiks in vielen Bereichen gegen Lohnstopp.
Stichworte: 1985 • Israel • {Mittlerer Osten}
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evc,PB13/1985,17 ~1kbÄnderung des Asylrechts für Ostflüchtlinge.Auch Ostblock-Flüchtlinge sollen in Baden-Württemberg künftig Asyl beantragen • Weiter Bevorzugung vor Flüchtlingen aus anderen Ländern.
Stichworte: 1985 • Baden-Württemberg • BRD • {Mittlerer Osten}
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tht,PB13/1985,17 ~1kb"Macht Schluß mit dem Terror der Grauen Wölfe!".Demonstration in Mannheim für das Verbot der "Türk Föderation" • Dokumentation über die Aktivitäten der Auslands-Tarnorganisation der MHP.
Stichworte: 1985 • Mannheim • Türkei • {Mittlerer Osten}
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rac,PB13/1985,171Wird ein Verbot der ATIF vorbereitet?Nach Angriffen der "Grauen Wölfe" auf ATIF-Mitglieder bei Razzia von Kriminalpolizei und LKA gegen die ATIF 21 Türken verhaftet • Falschdarstellungen in der Presse.
Stichworte: 1985 • Baden-Württemberg • Stuttgart • Türkei • {Mittlerer Osten}
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syb,PB13/1985,182Ausländerpolitik NRW • Sicherung des Aufenthaltsstatus!Ausländerbeiräte des Ruhrgebiets fordern Innenminister Schnoor zum Verzicht auf "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bei langjährig ansässigen Ausländern auf • NRW auf einer Linie mit Bundesinnenminister Zimmermann bei Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund • Essener Aktionsbündnis fordert, niemanden wegen Sozialhilfebezug auszuweisen.
Stichworte: 1985 • CSU • Essen • NRW • SPD • {Mittlerer Osten}
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