wal,PB18/1986,02 ~1kbPolizeiprovokation gegen kurdischen Arbeiterverein.Polizei verhaftet Kurden nach durchsichtiger Provokation mit angeblicher Bombe im Bahnhofsschließfach.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Hamburg •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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dok,PB18/1986,02 ~3kbAn die demokratische Öffentlichkeit.Erklärung der Arbeitervereins aus Kurdistan e.V. zum Komplott von türkischem Konsulat und deutscher Polizei gegen den Verein.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Hamburg •  Kurdistan •  Türkei •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
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rül,PB18/1986,03 ~1kbGrüne begeistert über "Antirassismus" der EG.Die Grünen wollen eine heuchlerische und verlogene "Erklärung gegen Rassismus un Fremdenfeindlichkeit" von EG-Kommission, Europaparlament und Europarat in den Bundestag einbringen • Die Erklärung greift die reaktionären Ausländergesetze und die rassistische Staats- und Behördenpraxis nicht an und sieht die Volksmassen als Urheber des Rassismus.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Die Grünen •  EG-1951-1993 •  {Mittlerer Osten}
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scc,PB18/1986,04 ~9kbLibyen / USA-EG • Die Kriegsvorbereitungen laufen auf vollen Touren. Die BRD ist beteiligt. NATO-Manöver im Mittelmeer.US-General Rogers droht weitere Bombardierung an • Planung und Leitung des Angriffs liegen beim US-Kommando EUCOM in Stuttgart • BRD durch Aufenthaltsvertrag für die amerikanischen Truppen, NATO-Vertrag und "Wartime Host Nation Support-Abkommen" an den Aggressionskriegen beteiligt • EG-Staaten und USA erwägen "größere Aktion gegen Libyen • EG-Staaten führen bereits wirtschaftliche und politische Aggressionen gegen Libyen durch • Isolation Libyens in der arabischen Welt macht Fortschritte • Ägyptisch-amerikanische Militärmanöver • Verstärkung der US-Kriegsflotte im Mittelmeer • NATO-Manöver im Mittelmeer unter westeuropäischer Beteiligung.
Stichworte: 1986 •  Ägypten •  BRD •  EG-1951-1993 •  Frankreich •  Italien •  Libyen •  Marokko •  Nato •  USA
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rül,PB18/1986,04 ~1kbAsylrecht: Kohl's Kabinettsbeschlüsse.Bundeskabinett fasst Beschlüsse zur Verschärfung des Asylrechts • Einreise soll durch Visapflicht und Visagebühren erschwert werden • "Harmonisierung" des Asylrechts in der EG soll nach BRD-Standard vorangetrieben werden.
Stichworte: 1986 •  BRD •  CDU •  EG-1951-1993 •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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alk,maf,PB18/1986,07 ~2kbAsylgesetze • IG Metall bietet Ausgangspunkt für Gegenwehr.Zusammenspiel von Medien, CDU und SPD bei der geplanten Einschränkung des Asylrechts • SPD vermeidet Bezugnahme auf die Haltung der IG Metall und die UNO-Kriterien.
Stichworte: 1986 •  BRD •  CDU •  IG Metall •  SPD •  UNO •  {Mittlerer Osten}
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dok,PB18/1986,07 ~4kbAntrag zum IG Metall-Gewerkschaftstag • Keine Änderung des Asylrechts.Dokumentation des Antrags des Ausländerausschusses beim IG Metall-Vorstand zum 15. ordentlichen Gewerkschaftstag.
Stichworte: 1986 •  BRD •  IG Metall •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
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sie,PB18/1986,07 ~4kbEG/Mittelmeerstaaten • EG-Imperialisten verstärken Vorherrschaft im Mittelmeer.USA mussten im Handelskrieg mit der EG die Verträge der EG mit zwölf Mittelmeerstaaten anerkennen • Anbindung der Mittelmeerstaaten durch Römische Verträge, Assoziierungsabkommen und Handelsverträge • EG-Handelspolitik verschärft Handelsbilanzdefizit der Mittelmeerländer • Umstellung auf Exportprodukte führt zur Abhängigkeit von Getreideimporten • Hauptnutznießer Frankreich und BRD.
Stichworte: 1986 •  BRD •  EG-1951-1993 •  Frankreich •  USA •  {Mittlerer Osten}
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sie,PB18/1986,127Israel • Zionistische Rüstungsindustrie und -exporte abhängig von den Imperialisten.Aufrüstung Israels durch die Imperialisten • Die israelische Rüstungsindustrie • Rüstung verschlingt zwei Drittel der Staatsausgaben • Höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Welt • Vor allem US-Imperialisten beteiligt an israelischen Rüstungsfirmen.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Israel •  Nato •  USA •  {Mittlerer Osten}
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bar,PB18/1986,13 ~3kbMilitärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Südafrika.Zusammenarbeit seit dem Abkommen von 1976 • Südafrika größter Waffenkunde Israels • Unterstützung für Südafrikas Kampf gegen die Befreiungsbewegungen in südlichen Afrika • Zusammenarbeit bei der Waffenproduktion, gemeinsames Atomprogramm.
Stichworte: 1986 •  Israel •  Südafrika •  {Mittlerer Osten}
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jöd,PB18/1986,14 ~3kbKurdistan • Türkische Armee bombardiert kurdische Dörfer.Bombardierung mit Napalm-Bomben fordert 150 - 300 Todesopfer • Mobile Spezialeinheiten - zum Teil in der BRD ausgebildet - sollen den kurdischen Widerstand zerschlagen • BRD wertet mit Weizsäcker-Besuch türkisches Regime auf • Verfolgung der Kurden als Vorwand für die Aggression gegen Nachbarstaaten der Türkei.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Irak •  Iran •  Kurdistan •  Nato •  PKK •  Syrien •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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edb,PB18/1986,21 ~1kbKurdistanveranstaltung: Verständigung möglich.Veranstaltung in Hannover mit 120 Menschen zum Thema "Koloniale Unterdrückung und nationaler Befreiungskampf" • Aufklärung über geschichtliche Hintergründe und aktuelle Entwicklungen dient der Verständigung im Kampf gegen die Angriffe des türkischen Regimes und die Verbotsdrohungen des BRD-Staates.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Hannover •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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uld,PB18/1986,21 ~1kbBild: Polizeieinsatz gegen Protestaktion von KurdenProtestaktionen in zahlreichen Städten der BRD gegen die Bombardierung Kurdistans durch die türkische Luftwaffe.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Köln •  Kurdistan •  Oldenburg •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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brb,PB18/1986,21 ~1kbBlockade gegen Ausländersammellager.Dorfbewohner in Ostholstein demonstrieren mit Sitzblockade gegen Ausländersammellager • Sorge vor "Überfremdung" • Polizei greift nicht ein, Presse berichtet ausführlich, Regierung äußert Verständnis.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Schleswig-Holstein •  {Mittlerer Osten}
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ard,PB18/1986,21 ~1kbAnzeige gegen BGS und Zimmermann.Niedersächsische Grüne stellen Strafanzeige gegen Innenminister und den Leiter des Grenzschutzamtes Braunschweig • Gegen "vorbeugende Vereitelung von Asylanträgen" • Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Die Grünen •  Niedersachsen •  {Mittlerer Osten}
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udi,PB18/1986,23 ~2kbKommunalwahlrecht • Gesetzentwurf der Grünen im Hessischen Landtag.Gesetzentwurf der Grünen fand im Landtag keine Unterstützung • DGB, AWO, Ausländerbeiräte u.a. hatten sich für die Einführung ausgesprochen • Parteien verweisen auf Einbürgerung und Ausländerbeiräte • Grüne zu defensiv.
Stichworte: 1986 •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  FDP •  Hessen •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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