wof,PB07/1986,02 ~1kbPolizei-Großeinsatz gegen kurdisches Neujahrs-Fest.Straßenkontrollen, willkürliche Festnahmen, Umstellung der Veranstaltungshalle: Polizei versucht Einschüchterung der Teilnehmer des kurdischen Neujahrs-Festes in Duisburg.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Kurdistan •  NRW •  {Mittlerer Osten}
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rül,PB07/1986,07 ~4kbEG-Türkei • Die türkische Bourgeoisie strebt EG-Beitritt an.Özal kündigt Antrag auf Mitgliedschaft der Türkei in der EG an • Beitritt von Spanien und Portugal erhöht der Druck auf die türkische Wirtschaft und Währung • Bundesregierung reagiert abweisend, will den Assoziationsstatus mit Pflichten, ohne Mitgliedsrechte erhalten • EG gibt blockierte Kredite wieder frei • EGB protestiert gegen Tagung des Europarats in Istanbul, verweist auf die Unterdrückung und Verfolgung der Gewerkschafter von DISK.
Stichworte: 1986 •  BRD •  DISK •  EG-1951-1993 •  EGB •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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rül,uld,PB07/1986,10 ~5kbAfghanistan-Anhörung des Bundestags • Das Regierungslager poliert am Feindbild, die Opposition macht fleißig mit.Zweck des "Afghanistan-Hearings"war, Ansprüche des Westens auf Einfluß und Kontrolle über Afghanistan und die afghanischen Widerstandsorganisationen zu stärken • Aufrüstung gegen die Sowjetunion soll gerechtfertigt werden • Grüne Offenheit für westliche Hetze gegen die SU befördert die Spaltung der Friedensbewegung.
Stichworte: 1986 •  Afghanistan •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  FDP •  UdSSR •  {Mittlerer Osten}
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rül,uld,dok,PB07/1986,116Westdeutsche Afghanistan-Umtriebe: Für Freiheit, Gott und Gerechtigkeit.Auszüge aus Beiträgen zu der Anhörung und aus der Bundestagsdebatte.
Stichworte: 1986 •  Afghanistan •  BRD •  Pakistan •  USA •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
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rül,PB07/1986,16 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Bilanz des Befreiungskampfes.Europäische Kurdistan-Komitees veröffentlichen Bilanz des Kampfes der ERNK • Angaben zur Ausdehnung, Zahl und Wirkung der Aktionen der ERNK und ihrer bewaffneten Kräfte.
Stichworte: 1986 •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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bar,PB07/1986,17 ~1kbSyrien/Israel: Spannungen auf den Golanhöhen.Drusische Einwohner des Golan empfangen israelischen Ministerpräsidenten mit Steinwürfen, weigern sich, die israelische Staatsbürgerschaft zu akzeptieren.
Stichworte: 1986 •  Israel •  Syrien •  {Mittlerer Osten}
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sie,PB07/1986,17 ~1kbBild: US-Aggression gegen Libyen.Nach ständigen Provokationen in Hoheitsgewässern und Luftraum Libyens versenkten die US-Truppen jetzt zwei Schnellboote und bombardierten Raketenstellungen • Protestdemonstrationen in Libyen, Griechenland und Libanon, Proteste der Arabischen Liga und der Sowjetunion.
Stichworte: 1986 •  Arabische Liga •  Griechenland •  Libanon •  Libyen •  UdSSR •  USA •  {Mittlerer Osten}
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mek,PB07/1986,26 ~5kbRom und Sinti in Hamburg • Die Kontinuität rassistischer Verfolgung: der späte Sieg des Faschismus über diese Völker.Rom und Cinti Union (RCU) protestiert gegen fortdauernde Verelendungs- und Vertreibungspolitik • Senat weist Kontinuität zur nationalsozialistischen Politik zurück, Verfolgung wird mit rassistischer Aktenkennzeichnung und z.B. dem "Hamburger Wohnwagengesetz" weitergeführt • Sozialpolitik des Senats folgt der Linie "Zerstörung durch Elend" • Auswirkungen werden der "mangelnden Integrationsbereitscheft" in die Schuhe geschoben • Antrag der GAL zur Verbesserung der Lage von SPD und CDU niedergestimmt.
Stichworte: 1986 •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Hamburg •  RCU •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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dok,PB07/1986,27 ~5kbGAL-Antrag, Deklaration der RCU.Auszugsweise Dokumentation des "GAL-Antrags zur Lage der Cinti und Rom" sowie der Deklaration der RCU Hamburg vom 9.Januar 1986.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Die Grünen •  Hamburg •  RCU •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
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keb,ulb,uls,PB07/1986,36 ~6kbAusländer-/Asylverfahrensgesetz • Regierung läßt Verschärfungsvorhaben absichern • Kirchen und Wohlfahrtsverbände opponieren.Anhörung zu den Gesetzentwürfen zum Asylverfahrensrecht im Innenausschuß des Bundestags • Stellungnahmen von Juristen, Polizei, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Amnesty International und Kommunen • Fragenkatalog zeigt Absicht der weiteren Einschränkung der Einreisemöglichkeiten und der Rechte der Asylbewerber • Diskussion über befristete Asylgewährung • Nur Kirchen, Wohlfahrtsverbände und einige Juristen opponieren gegen "flankierende Maßnahmen" zur Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen • Bundesverwaltungsrichter schlägt Asylgewährung nach den "Belangen der BRD" vor • Zentral für die Reaktion: Arbeitsverbot und Verbot der politischen Betätigung.
Stichworte: 1986 •  BRD •  {Mittlerer Osten}
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kek,ulb,uls,PB07/1986,36 ~5kbNiedersächsische regierung behauptet "Überfremdung" • Unterstützung der Asylbewerber ist nötig.Trotz relativ mäßiger Zahlen von Asylbewerbern bemüht sich die Landesregierung, den Eindruck einer "Schwemme" hervorzurufen • Unterbringung in "Gemeinschaftsunterkünften", Arbeitsverbot und Sozialhilfe nur als Sachleistung sollen die Diskriminierung gegenüber der Bevölkerung fördern • Zunehmende Aktionen der Asylbewerber gegen die Benachteiligung, DGB fordert Umwandlung der Warengutscheine in Barmittel • Ohne Unterstützung von außen sind die Betroffenen den Schikanen weiter ausgesetzt.
Stichworte: 1986 •  DGB •  Göttingen •  Niedersachsen •  {Mittlerer Osten}
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dok,PB07/1986,38 ~10kbSachverständige zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses.Dokumentation von Auszügen aus den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des Caritas-Verbandes.
Stichworte: 1986 •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1986/pb86-07-ocr.pdf#page=38