rül,PB21/1986,05 ~1kbFunkes Ausländerbericht: "Hierbleiben, arbeiten".Bericht der Ausländerbeauftragten Funke (FDP) • Bedarf an ausländischen Arbeitskräften für Nacht- und Schichtarbeit, Fließbandproduktion und anderen gesunheitsschädlichen und niedrig bezahlten Arbeiten steige trotz hoher Arbeitslosigkeit.
Stichworte: 1986 •  BRD •  FDP •  {Mittlerer Osten}
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kla,PB21/1986,06 ~1kbSprengstoff von syrischer Botschaft? Gezielte Lüge!Zwei Jordaner wegen Sprengstoffanschlags in Berlin vor Gericht • Behauptung, dass der Sprengstoff von der syrischen bzw. libyschen Botschaft in Berlin/DDR stamme, konnte nicht aufrecht erhalten werden.
Stichworte: 1986 •  Berlin •  BRD •  DDR •  Libyen •  Syrien •  {Mittlerer Osten}
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gba,PB21/1986,07 ~3kbAsylrecht • Regierungskoalition: Grenzen dicht, Flüchtlinge raus!Innenausschuss diskutiert Einsatz von Verkehrsunternehmen bei der Abweisung von Flüchtlingen bereits im Ausland • Abgelehnte Bewerber sollen auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden können • Bereits unter der SPD/FDP-Koalition wurde die Genfer Flüchtlingskonverntion als Rechtsgrundlage aus dem deutschen Asylrecht beseitigt.
Stichworte: 1986 •  BRD •  CDU •  CSU •  FDP •  SPD •  UNO •  {Mittlerer Osten}
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kla,PB21/1986,14 ~3kbVisumpflicht für DDR-Transit • Der Kampf um das Asylrecht wird in der BRD entschieden.Politische Flüchtlinge, die über die DDR in die BRD einreisen, müssen sich eine Einreiseerlaubnis in einer BRD-Auslandsvertretung verschaffen • BRD hatte mit Unterstützung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA Druck ausgeübt, auch Westberlin in die Regelung einzubeziehen.
Stichworte: 1986 •  Berlin •  BRD •  DDR •  Frankreich •  Großbritannien •  USA •  {Mittlerer Osten}
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sie,PB21/1986,14 ~3kbÄgypten • IWF-Auflagen verschärfen gesellschaftliches Elend.IWF fordert bei Umschuldungsverhandlungen brutales Sanierungsprogramm gegen Lohnabhängige und kleine Bauern • Regierung Mubarak befürchtet heftigen Widerstand • Finanzielle Abhängigkeit durch Einnahmeverluste weiter gestiegen • Abbau von Nahrungsmittelsubventionen, Preissteigerungen, Verelendung • Billigimporte aus den USA und der EG ruinieren kleine Bauern • Weitere Kürzungen in Vorbereitung.
Stichworte: 1986 •  Ägypten •  EG •  IWF •  USA •  {Mittlerer Osten}
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wom,PB21/1986,15 ~2kbIran • Regierungsparole: Hungern für den Sieg.Wachsende Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen • Fundamentalistische Verkleisterung soialer Widersprüche bröckelt • Regierung erklärt Priorität des Kaufs von Waffen gegenüber Lebensmitteln.
Stichworte: 1986 •  Iran •  {Mittlerer Osten}
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eve,PB21/1986,18 ~1kb"Kurdistan-Report" zu Weizsäckers Türkei-Besuch.Das Organ der Europavertretung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans befasst sich mit den historischen Hintergründen des Weizsäcker-Besuchs und der Unterstützung der BRD für das türkische Militärregime.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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elf,PB21/1986,21 ~1kbKeine Transplantation für Asylbewerber.Leiter des Transplantationszentrums lehnt Operation an pakistanischem Asylbewerber wegen fehlenden "sozialen Umfeldes" ab.
Stichworte: 1986 •  BRD •  München •  Pakistan •  {Mittlerer Osten}
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ano,jok,PB21/1986,22 ~4kbWaffenhandel • Ehrbare Hamburger Kaufleute wollen am Golfkrieg kräftig verdienen.Zwei Banden von Waffenhändlern in Hamburg aufgeflogen • Lieferung von Kriegsgerät im Wert von über 2 MRD DM sollte vermittelt werden • Hamburger Kaufleute nutzten ihre Handelsbeziehungen zum Iran • Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz • Keine U-Haft, Verurteilung fraglich • Hamburg Zentrum des illegalen und legalen Waffenhandels.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Hamburg •  Iran •  {Mittlerer Osten}
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mas,PB21/1986,22 ~2kbAusländerwoche • CSU: Aus Christlichkeit noch lange kein Kommunalwahlrecht.Nürnberger Ausländerbeirat führt Ausländerwoche durch • Podiumsdiskussion zum Abschluß: SPD, GRÜNE und DKP für Kommunalwahlrecht • CSU-MdL Beckstein: Die Forderung nach Rechten lasse sich nicht aus christlichem Verständnis ableiten.
Stichworte: 1986 •  Bayern •  BRD •  CSU •  DGB •  Die Grünen •  IG Metall •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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ruo,PB21/1986,26 ~7kbHamburg • Bürgerschaftswahlkampf: der Ausländerfeindlichkeit bleibt Tür und Tor geöffnet.Trotz Distanzierung von Gewalt gegen Ausländer: programmatische Aussagen von SPD, CDU und FDP unterstützen die Verbreitung des Rassismus • Soziale Lage der Ausländer in Hamburg • Staatliche Diskriminierung durch Sondergesetze, Parteien vor allem um Nutzung der ausländischen Arbeitskraft besorgt • SPD-Senat unter Dohnanyi sperrt sich beharrlich gegen Kommunalwahlrecht • Übereinstimmungen mit NPD-Positionen, regierungsamtliche Verharmlosung von Morden der Skinheads.
Stichworte: 1986 •  BRD •  CDU •  FDP •  Hamburg •  NPD •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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ruo,PB21/1986,27 ~3kbAsylpolitik als Vorbild für Bonn.Hamburger Innensenator preist restriktive Asylpolitik des Hamburger Senats als Vorbild • Auszüge aus dem "Schwarzbuch Asyl", herausgegeben vom Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V.
Stichworte: 1986 •  BRD •  Hamburg •  SPD •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1986/pb86-21-ocr.pdf#page=27