anl,PB09/1986,02 ~2kbGalinski und Nachmann kritisieren Antisemitismus.Antisemitismus werde zunehmend offen geäußert, "auch und besonders von politischen Mandatsträgern" • Der Zentralrat der Juden will Vorschläge zur Verbesserung der Bildung und Erziehung der Jugend machen.
Stichworte: 1986 • BRD • Jüdische Religionsgemeinschaft • {Mittlerer Osten}
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scc,PB09/1986,04 ~9kbImperialismus • Die USA führen Krieg in Libyen • BRD und EG machen mit.Kriegsziel der USA: Die Regierung Ghaddafi beseitigen und den antiimperialistischen Kurs des Landes umzukehren • EG und BRD sind mit dabei • Konzept "kompensatorischer Maßnahmen" (Schmidt): gemeinsame Interessen gegen Gegner im Nahen Osten mit verteilten Rollen durchsetzen • BRD Geheimdienst liefert "Beweise", Unterstützung durch "Wartime Host Nation Support" Abkommen • Wehret den Anfängen! • Trotz Kollaboration schroffe Widersprüche zwischen USA und EG im Mittelmeerraum • Kampf gegen US-Aggression nicht auf die Mühlen des EG- und BRD-Imperialismus lenken.
Stichworte: 1986 • BRD • EG • Libyen • Nato • USA • {Mittlerer Osten}
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mek,PB09/1986,05 ~1kbAsylbewerber aus Ghana beging Selbstmordversuch.Nach dem Scheitern seines Asylfolgeantrags und einer Petition stürzte sich der 33-jährige aus einem Fenster der Hamburger Ausländerbehörde • Im vergangenen Jahr kein Asylantrag eines Ghanesen durchgekommen • 150 Menschen demonstrierten in der Innenstadt.
Stichworte: 1986 • BRD • Ghana • Hamburg • {Mittlerer Osten}
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her,ger,PB09/1986,10 ~5kbUSA • Proteste gegen Überfall auf Libyen vereinzelt und schwach.Fünfjährige Propagandakampagne gegen Ghaddafi wirkt • Reagan mobilisiert die Reaktion • Nur zersplitterte Aktionen der Linken • Mehrheit gegen Zentralamerikapolitik noch nicht zu einer Mehrheit gegen Interventionismus entwickelt.
Stichworte: 1986 • Libyen • Nicaragua • USA • {Mittlerer Osten}
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sie,dok,PB09/1986,11 ~6kbWestliche Pressestimmen zur US-Aggression gegen Libyen.Dokumentation von Pressezitaten aus Westeuropa und Nordamerika.
Stichworte: 1986 • Libyen • USA • {dok} • {Mittlerer Osten}
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bar,PB09/1986,16 ~1kbUSA/Israel/BRD: Waffengeschäfte mit Iran.US-Kriegsgerät für mehr als 2 Mrd.US-Dollar sollte in den Iran geschmuggelt werden • BRD liefert Fahrzeuge an den Iran und Irak, produziert Gewehre im Iran.
Stichworte: 1986 • BRD • Irak • Iran • Israel • USA • {Mittlerer Osten}
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rül,PB09/1986,16 ~1kbTürkei: Wachsende Krisenerscheinungen.Nationaleinkommen um 30% gesunken • Verschuldung weiter gestiegen • Regierung erwägt Aufhebung des Mindestlohns.
Stichworte: 1986 • {Mittlerer Osten}
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uld,PB09/1986,18 ~1kbGRÜNE zum Ausländer- und Asylrecht.Vorstellung einer Broschüre der Arbeitsgruppen der GRÜNEN, die sich mit Ausländer- und Asylrecht befassen.
Stichworte: 1986 • BRD • Die Grünen • {dis/rez} • {Mittlerer Osten}
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rac,PB09/1986,21 ~1kbDGB-Landesbezirk für Kommunalwahlrecht für Ausländer.DGB-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg beschließt Forderungen zu Aufenthaltsberechtigung, Niederlassungsrecht und Kommunalwahlrecht • Rücknahme der Benachteiligung durch das Steuersenkungsgesetz 1986 gefordert.
Stichworte: 1986 • Baden-Württemberg • DGB • {Mittlerer Osten}
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ulb,PB09/1986,21 ~1kbVerbot politischer Betätigung für Ausländer.Münchner Verwaltungsgericht verbietet ägyptischem Staatsangehörigen aufgrund Art. 6 Abs. 3 Ausländergesetz, als Redner auf Veranstaltungen aufzutreten • Der Rechtsstaat brauche nicht zuzulassen, daß Organisationen, die . die bestehende Staatsform und Gesellschaftsordnung beseitigen wollen, durch den Zulauf von Ausländern noch gestärkt werden".
Stichworte: 1986 • Ägypten • BRD • München • {Mittlerer Osten}
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far,PB09/1986,23 ~2kbAsylbewerber • Verweigerung der Gemeinschaftsverpflegung.Asylbewerber verschiedener Natonalitäten haben mit Unterstützung des "Arbeitskreises Ausländerpolitik" gegen die zwangsweise Gemeinschaftsverpflegung protestiert • Sie verweigerten die Annhme für eine Woche und forderten die ungekürzte Auszahlung der Sozialhilfe • CDU-Landesregierung will an Sachleistungen fethalten "um Asylmißbrauch einzudämmen" • Unterstützung von den Grünen, der DGB-Kreisjugendkonferenz und mehreren Initiativen.
Stichworte: 1986 • CDU • DGB • Die Grünen • Schleswig-Holstein • SPD • {Mittlerer Osten}
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mij,PB09/1986,24 ~5kbAusländische Seeleute • Kriminalpolizei und Ausländerbehörde betreiben Massenausweisungen.Hamburger Kriminalpolizei ermittelt gegen türkische Seeleute, erwirkt Abschiebungen, beschlagnahmt 200 Seefahrtsbücher • Vor allem türkische Seleute arbeiten zu Billiglöhnen auf Schiffen deutscher Reedereien • Polizeimaßnahmen sollen die Seeleute einschüchtern • Das Komitee Ausländische Seeleute fordert die Freigabe der beschlagnahmten Seefahrtsbücher, die als Sozialversicherungsnachweis dienen • Grün-Alternative Liste hat Forderungen der Seeleute übernommen, ÖTV verweigert bisher Rechtsschutz.
Stichworte: 1986 • BRD • Die Grünen • Hamburg • ÖTV • Türkei • {Mittlerer Osten}
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