scc,PB15/1987,02 ~2kbRechtlosigkeit von Ausländern ewiger Verfassungswert.Innenministerium greift Hamburger Koalitionsvereinbarung für kommunales Wahlrecht für Ausländer an • Wahlrecht sei nach dem Grundgesetz beschränkt auf das "Staatsvolk" der deutschen Staatsangehörigen • Dies gehöre zu den unabänderlichen Grundsätzen der Verfassung.
Stichworte: 1987 • BRD • Hamburg • {Mittlerer Osten}
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vic,Kurdistan-komitee,PB15/1987,13 ~2kbTürkei • Die Lage der Gefangenen wird erneut schlechter.Über 40000 politische Gefangene • Führung des Widerstands in "Spezialgefängnisse" verlegt • Gefangene führen dreiwöchigen Hungerstreik durch • Vergeltungsmaßnahmen an den Gefangenen für Aktionen der PKK, Ermordung eines PKK-Gefangenen.
Stichworte: 1987 • Kurdistan • PKK • Türkei • {Mittlerer Osten}
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jüg,PB15/1987,14 ~3kbSchweiz • Flüchtlingsbehörde will Tamilen ausweisen.1000 tamilische Flüchtlinge sollen trotz Lebensgefahr in Bürgerkriegsgebiet nach Sri Lanka abgeschoben werden • Im April war ein verschärftes Asylgesetz per Volksabstimmung durchgesetzt worden • Opposition gegen die Asylpolitik wurde überrascht • Amnesty International und UNO-Hochkommissariat für das Flüchtlingswesen protestierten.
Stichworte: 1987 • Schweiz • Sri Lanka • {Mittlerer Osten}
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sie,PB15/1987,14 ~3kbAsylpolitik • Europaweite Harmonisierung steht bevor.Über das Europaparlament und den Europarat soll soll eine Harmonisierung der Asylpolitik verabschiedet werden • Standard, bei dem weitgehende Asylansprüche beseitigt sind droht • Mehrheit des Europaparlaments protestierte gegen Beschlüsse des Europarats zur Verschärfung • "Europäische Asyl- und Flüchtlingskonverntion" soll dem "ungeheuren Mißbrauch" des Asylrechts" begegnen • "Konvention gegen Terrorismus" und Definition von "Wirtschaftsflüchtlingen" soll Asylrecht für große Gruppen einschränken.
Stichworte: 1987 • EG • EU-Parlament • Europarat • {Mittlerer Osten}
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sie,PB15/1987,17 ~1kbAbkommen zwischen der Türkei und Syrien.Abkommen zur "Grenzsicherung" gegen den kurdischen Befreiungskampf geschlossen • Türkei droht mit Absperrung des Euphratwassers durch Staudammprojekte.
Stichworte: 1987 • Kurdistan • Syrien • Türkei • {Mittlerer Osten}
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rül,PB15/1987,17 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Erfolgreiche Aktionen.Einkheiten der ARGK griffen Dorfschützer, Militärpatrouillen und Gendarmeriestationen an • Kundgebungen in kurdischen Städten durchgeführt.
Stichworte: 1987 • Kurdistan • Türkei • {Mittlerer Osten}
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kek,PB15/1987,22 ~2kbFAP-Terror • Polizei ermittelt gegen türkische Jugendliche.FAP-Shinheads greifen am 20. April in Northeim türkische Jugendliche an, werden zurückgeschlagen, sammeln sich auf FAPler-Anwesen in Mackenrode • Polizei ermittelt außer gegen FAPler und Skins auch gegen türkische Jugendliche, führt "Deeskalationsgespräche" durch • DGB protestiert am 1.Mai gegen den faschistischen Terror • Brandanschlag auf FAP-Anwesen.
Stichworte: 1987 • Niedersachsen • Türkei • {Mittlerer Osten}
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