scr, PB22/1989, S.03
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Polizeiüberfälle auf Kurden. Generalbundesanwalt läßt 25 Wohnungn im südwestdeutschen Raum durchsuchen • Festnahmen und Verhöre • Gesuchte Personen sollen angeblich im Namen der PKK "abtrünnige Parteimitglieder liquidieren".
Stichworte: 1989 •  Baden-Württemberg •  Bayern •  BRD •  Hessen •  Kurdistan •  PKK •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=03

rül, PB22/1989, 03
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Bild: Glaskäfige im PKK-Prozeß • 10000 demonstrieren. 10000 Kurden und Westdeutsche demonstrieren gegen den PKK-Prozeß in Düsseldorf • 1000 westdeutsche Teilnehmer von Polizeispalier begleitet.
Stichworte: 1989 •  BRD •  Düsseldorf •  Kurdistan •  PKK •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=03

uga,dok, PB22/1989, S.10
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Dokumentiert: Presserklärung • Verteidigerinnen und Verteidiger zum PKK-Prozeß. Dokumentation von Auszügen aus einer Presseerklärung der Verteidigung der 19 angeklagten Kurdinnen und Kurden.
Stichworte: 1989 •  BRD •  Düsseldorf •  Kurdistan •  PKK •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=10

rül, PB22/1989, S.13
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Nordwest-Kurdistan • Neue Verbrechen der Kolonialmacht. Türkische Sicherheitstruppen ermorden kurdische Bauern, Jugendliche und Kinder • Opfer als "gefallene PKKler" und "Terroristen" ausgegeben • Einwohner protestieren gegen die Kolonialmacht .
Stichworte: 1989 •  Kurdistan •  PKK •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=13

dos,rül, PB22/1989, S.16
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Türkei: Özal kandidiert als Evren-Nachfolger. Nachfolger von Evren wird vom Parlament gewählt • Özal verfehlt im ersten Wahlgang nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Stichworte: 1989 •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=16

bab, PB22/1989, S.21
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9. 11.: Kundgebung der RCU in Neuengamme. Roma und Cinti Union, Auschwitz-Komitee und weitere Verbände von NS-Verfolgten sowie Flüchtlings- und Immigrantengruppen rufen auf zum "antifaschistischen und antirassistischen Treck" zum ehemaligen KZ Neuengamme • Senat bereitet Abschiebung von Roma und Cinti vor, bereits elf Roma gewaltsam vertrieben.
Stichworte: 1989 •  BRD •  Hamburg •  Sinti und Roma BRD •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=21

diw, PB22/1989, S.21
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Polizei überwacht Rede- und Versammlungsfreiheit. Ordnungsamt der Stadt Nürnberg erzwingt Anwesenheit uniformierter Polizei auf Veranstaltung zum Kurdenprozeß • Polizeipräsenz solle "vorbeugende Wirkung" gegen Unterstützung der Befreiungsbewegung entfalten.
Stichworte: 1989 •  Bayern •  BRD •  Kurdistan •  Nürnberg •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=21

acr, PB22/1989, S.23
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Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens. 600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen.
Stichworte: 1989 •  Braunschweig •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Niedersachsen •  SPD •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=23

rac,dok, PB22/1989, S.36
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Neues Ausländergesetz • Diskriminierung soll ausgeweitet und politische Betätigung verfolgt werden. Schäubles Entwurf stellt schweren Angriff auf Ausländer in der BRD dar • Umfassende Überwachung und Kontrolle aller Lebensbereiche der ausländischen Bevölkerung • Weitere Differenzierung für Arbeitskräfte je nach Bedarf • Verbot politischer Betätigung soll Interessen der BRD sichern • Dokumentiert: Auszüge aus dem Gesetzentwurf.
Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=36

ulb,dok, PB22/1989, S.38
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner". BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  CSU •  Rep •  SPD •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=38