rül,PB17/1990,01 ~4kbImperialistischer Aufmarsch am Golf • Imperialisten wollen sich Ölquellen mit Gewalt sichern/Bundeswehr ins Aufmarschgebiet.Beispielloser, durch keinen UNO-Beschluß gedeckter Aufmarsch als Reaktion auf die Besetzung Kuwaits durch den Irak • Ölquellen sollen gesichert werden • Bundesregierung erlaubt Nutzung von US-Einrichtungen für Nachschub • Einheiten der Bundesmarine werden ins östliche Mittelmeer verlegt, Einsatz am Golf wird nicht ausgeschlossen • "Schutztruppe" zur Kontrolle der Ölreichtümer soll installiert werden • Türkei könnte im Fall von Krieg am Boden Schlüsselrolle einnehmen.
Stichworte: 1990 •  BRD •  Irak •  Kuwait •  Nato •  USA •  {Mittlerer Osten}
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stb,PB17/1990,01 ~1kb8. September: Demonstration gegen Militärputsch in der Türkei.Bündnis türkischer und kurdischer Organisationen ruft zur Demonstration aus Anlaß des 10 Jahrestages des Putsches auf • Gemeinsamer Aufruf von Kurdistan-Solidaritätsgruppen, antiimperialistischen Gruppen, BWK und Volksfront für einen internationalistischen Block.
Stichworte: 1990 •  BRD •  Köln •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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pbr,PB17/1990,02 ~1kbRüstungsdeals.Israelische Regierung will über Bestellung von U-Booten in der BRD entscheiden • Stoltenberg täuscht Parlament jahrelang über Täusch- und Störsender • Millionen unter der Hand an den israelischen Geheimdienst.
Stichworte: 1990 •  BRD •  CDU •  Israel •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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pbr,PB17/1990,02 ~1kbMenschenvieh?3200 Flüchtlinge aus Albanien bislang nicht als politische Flüchtlinge anerkannt, in Wohnheime eingesperrt und zum Nichtstun verurteilt.
Stichworte: 1990 •  Albanien •  BRD •  {Mittlerer Osten}
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rül,PB17/1990,04 ~2kbKurdistan: Neue Armee-Massaker • Beispiellose Terrorkampagne der türkischen Kolonialtruppen.Terror gegen die kurdische Bevölkerung bedeutend verstärkt • Überfälle auf kurdische Dörfer • Grenzgebiet zum Irak und Iran abgeriegelt • NATO-Manöver in dieser Zone abgesagt • Özal spricht erstmals von einer "Gefahr der Teilung der Republik".
Stichworte: 1990 •  Irak •  Iran •  Kurdistan •  Nato •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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kro,syb,PB17/1990,07 ~1kbAsyl in NRW: Bleiberecht und Sammellager."Altfallregelung" soll Ausländern und Flüchtlingen gefestigten Aufenthaltsstatus verschaffen • Kein Anspruch auf Arbeitserlaubnis • Zahlreiche Ausschlußtatbestände, unterschiedliche Auslegung in den Kommunen • CDU und FDP fordern Unterbringung in Sammellagern und Beschleunigung der Asylverfahren.
Stichworte: 1990 •  CDU •  Düsseldorf •  Essen  •  FDP •  NRW •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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bee,PB17/1990,07 ~1kbRassistische Hetze: Rücktrittsforderung bekräftigt.Personalrat des Jugendamtes schließt sich der Rücktrittsforderung gegen CDU-Ratsherrn an • SPD-Ratsvorsitzender fordert mindestens Entschuldigung • Verwaltungssprecher weist Vorwürfe gegen Sinti und Roma zurück.
Stichworte: 1990 •  CDU •  Hannover •  Niedersachsen •  Sinti und Roma BRD •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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bab,PB17/1990,07 ~1kbBild: Lafontaine und die Anti-Roma-Kampagne im Saarland.Oskar Lafontaine nimmt CDU-Kampagne im Saarland gegen Roma zu Anlaß, eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht zu verlangen.
Stichworte: 1990 •  Saarland •  Sinti und Roma BRD •  SPD •  {Mittlerer Osten}
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mek,PB17/1990,07 ~3kbRoma besetzen niederländisches Generalkonsulat • Gegenwehr von asylsuchenden Roma gegen staatliche Verfolgung und rassistische Angriffe.Lage asylsuchender Roma im der BRD hat sich zugespitzt • Rassismus von Gemeindevertretern, Angriffe von Rechtsradikalen und Bedrohung mit Abschiebung • Niederländisches Generalkonsulat in Hamburg besetzt, um europaweit auf die Lage in der BRD aufmerksam zu machen • Polizei räumt Konsulat gewaltsam • Anträge auf Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden nicht bearbeitet • Weiter Asylrechtsverschärfung droht.
Stichworte: 1990 •  BRD •  Bremen •  EG •  Hamburg •  Niederlande •  Sinti und Roma BRD •  {Mittlerer Osten}
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