pbr,PB12/1990,02 ~1kbGegen Türkeihilfe.Grüne Bundestagsfraktion beantragt die Einstellung jeglicher Hilfe für türkische Polizei und Militär sowie von Waffenlieferungen, da die türkische Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe.
Stichworte: 1990 •  BRD •  Die Grünen •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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dok,PB12/1990,03 ~2kbResolution zum Ausländergesetz.Dokumentation der Resolution des Kölner Kongresses der Radikalen Linken zum Ausländergesetz.
Stichworte: 1990 •  Berlin •  BRD •  Köln •  {dok} •  {Mittlerer Osten}
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rül,PB12/1990,04 ~1kbKurdistan: Massenprozeß gegen Teilnehmer des Volksaufstands.Prozess gegen 155 Teilnehmer des Volksaufstands in Cizre • Pilotprozeß nach Verschärfung des Ausnahmezustandes • Prozeß ist "ein Akt kolonialistischer Gewalt mit Hilfe der Justizorgane" (Kurdistan-Komitee).
Stichworte: 1990 •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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dos,PB12/1990,04 ~2kbWiderstand gegen Dekret Nr. 413 • Türkei: 1200 politische Gefangene sind im Hungerstreik.Hungerstreik in mehreren Gefängnissen gegen die die sich verschlechternden Haftbedingungen • Aufhebung der §§ 141 und 142 des Strafgesetzbuches und des Dekrets 413 verlangt, die sich gegen "kommunistische" und "separatistische Umtriebe" richten, vor allem gegen den kurdischen Befreiungskampf • Protest gegen Aufhebung der Pressefreiheit durch das Dekret • Unterstützung der Bevölkerung für die PKK soll mit Gewalt gebrochen werden.
Stichworte: 1990 •  Kurdistan •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
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kek,PB12/1990,07 ~1kbWeitere Kurden angeklagt vor dem Oberlandesgericht Celle.Drei Kurden wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" innerhalb der PKK angeklagt • Eintreten für den kurdischen Befreiungskampf genügt, um als "Terrorist" auf der Anklagebank zu landen • Vorverurteilung in der Presse • Aufteilung der Prozesse soll Verteidigung erschweren.
Stichworte: 1990 •  BRD •  Celle •  Kurdistan •  PKK •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-12-ocr.pdf#page=07

syb,PB12/1990,07 ~3kbEinstellung des Düsseldorfer Kurdenprozesses • "Langer Protestmarsch" von etwa 130 Kurden von Bielefeld nach Düsseldorf.Feyka-Kurdistan hatte zu dem Marsch aufgerufen, er führte durch zahlreiche Städte und informierte eine größere Öffentlichkeit über den Schauprozeß • Auf dem Marsch wurde über den kurdischen Befreiungskampf und den Spezialkrieg des "kolonialfaschistischen Regimes" der Türkei dagegen informiert • Der Kurdenprozeß stehe in der reaktionären Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen • Mit der Anklage von angeblichen Straftaten im Libanon versuche die BRD, eine Weltpolizistenrolle zu übernehmen.
Stichworte: 1990 •  Bielefeld •  BRD •  Düsseldorf •  Kurdistan •  PKK •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-12-ocr.pdf#page=07

AK Kurdistan Muenchen,PB12/1990,09 ~1kbKurdistan: Antrag der Grünen im bayerischen Landtag.Der Antrag wendet sich gegen die Vertreibung der Kurden aus ihrer Heimat, gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch Ausnahmegesetze • Er fordert die Staatsregierung auf, auf die türkische Regierung einzuwirken im Sinne der Einstellung der Unterdrückung des kurdischen Volkes, und auf die Bundesregierung zur Einstellung der Militärhilfe für die Türkei.
Stichworte: 1990 •  Bayern •  BRD •  Die Grünen •  Kurdistan •  München •  Türkei •  {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-12-ocr.pdf#page=09