rül,PB01/1990,01 ~1kbDGB: Keine Kindergärten für Ausländerkinder?DGB kritisiert Politik der Bundesregierung, fordert, allen Kindern und Jugendlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht zu geben.
Stichworte: 1990 • DGB • {Mittlerer Osten}
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rül,PB01/1990,04 ~2kbTürkei sperrt Syrien das Wasser • Euphrat-Wasserzufuhr für einen Monat unterbrochen.Auffüllung des Stausees am Atatürk-Staudamm führt zur Drosselung der Stromproduktion am Assadstaudamm in Syrien • Özal will mit der rechtswidrigen Sperrung Syrien zur verstärkten Bekämpfung der PKK erpressen.
Stichworte: 1990 • PKK • Syrien • Türkei • {Mittlerer Osten}
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rok,PB01/1990,05 ~6kbItalien: Schärfere Ausländergesetze • Gesetzesdekret der Regierung folgt Konzernwünschen u. a. von Fiat.Geographische Beschränkung für Asylanspruch fällt • Einreise von Nicht-EG-Bürgern nur noch mit Visum, "mittellose" Ausländer werden zurückgewiesen • Halbjährliche Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung • Eingewanderten wird der Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst gewährt • Agnelli-Stiftung gegen vermehrte "Anwendung von eingewanderten Arbeitskräften" • Bezugnahme auf die Ausländerpolitik Frankreichs und der BRD.
Stichworte: 1990 • Italien • {Mittlerer Osten}
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mek,PB01/1990,06 ~8kbKampf der Roma für ein Bleiberecht - eine Chronologie • Gegen die Bevormundungs- und Abschiebepolitik des Senats.Jahrelanger Kampf der RCU gegen die Vertreibungspolitik der Hamburger Politik und Behörden • Roma Flüchtlingsrat für die BRD gegründet zur Durchsetzung des Bleiberechts.
Stichworte: 1990 • Evangelische • Hamburg • NRW • RCU • Sinti und Roma BRD • {Mittlerer Osten}
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dok,PB01/1990,06 ~5kb"Wir brauchen Freunde, keine Schiedsrichter".Auszugsweise Dokumentation der Kritik der RCU an der "Initiative Bleiberecht".
Stichworte: 1990 • Die Grünen • Evangelische • RCU • {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-01-ocr.pdf#page=06
rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein.
Stichworte: 1990 • Bayern • CSU • DGB • EG • ÖTV • {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-01-ocr.pdf#page=08
ulk,PB01/1990,09 ~1kbIG-Medien:"Generelles Wahlrecht für Ausländer/innen".Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg fordert Einsatz für das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Einwohner der BRD • Kampagne für Ausländerwahlrecht und Nazi-Verbot gefordert.
Stichworte: 1990 • Baden-Württemberg • IG Medien • {Mittlerer Osten}
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-01-ocr.pdf#page=09
uld,wof,PB01/1990,09 ~1kbLandesregierung NRW will Roma abschieben.Abschiebestopp aufgehoben, asylsuchende Roma sollen abgeschoben werden • Roma besetzten SPD-Geschäftsstellen.
Stichworte: 1990 • Düsseldorf • NRW • Sinti und Roma BRD • SPD • {Mittlerer Osten}
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clm,dpe,lir,tja,uga,PB01/1990,10 ~12kbKapital und Staat spalten die Werktätigen: Die reaktionäre Jugendpolitik zerstört wichtige Fortschritte.Reaktion betreibt eine Differenzierung der Ausbildung und Einschränkung der Selbständigkeit. Maßnahmen wie ganztägige Staatsaufsicht in Schulen ("Ganztagsverwahrung"), Einführung eines sozialen Pflichtjahrs und eine Spaltung der Berufsausbildungen in "hochqualifizierte, normale und benachteiligte" befinden sich in der Umsetzung. Bundeseinfluss in der Bildungspolitik soll erhöht werden. Kritik an Bafög und "Abi-Deform".
Stichworte: 1990 • CDU • FDP • {Berufliche Bildung}
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