Alfred Küstler,PB11/2010,07Stuttgart 21: Der Kampf um die Deutungshoheit geht weiter, Ende bisher offen.Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich etwas von der Straße weg vor die Fernsehschirme verlagert. Die Demonstrationen der Gegner sind kleiner geworden – am Samstag waren es unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn“ um die zehntausend (die Montagsdemo entfiel wegen des Feiertags). Auch die Befürworter des Tiefbahnhofs bringen es inzwischen auf um die fünftausend Demonstranten jede Woche. In den Schlichtungsgesprächen geht es um Deutungshoheit. Auf der einen Seite die Landesregierung, die für sich beansprucht, Infrastrukturprojekte durchsetzen zu können mit dem Verweis auf die technische und planerische Erfahrung der Experten von Bahn und Politik. Auf der anderen Seite die Projektgegner, die diese Kompetenz erschüttern wollen und dazu ihre eigenen Experten in Stellung bringen – ein Konflikt zwischen zwei Eliten/Avantgarden.
Stichworte: Küstler, Alfred •  2010 •  Politik •  Stuttgart
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Rüdiger Lötzer,PB11/2010,04Herbstgutachten: Aufwärts, mit Risiken: Eine nationalistische Momentaufnahme der Wirtschaftsinstitute.Mitte Oktober haben sieben Wirtschaftsinstitute im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Brüderle ihr „Herbstgutachten“ zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt vorgelegt. Kern des Gutachtens ist – so auch die Schlagzeilen der Tagespresse – eine deutliche Anhebung der Prognose für das bis Jahresende zu erwartende Wachstum der deutschen Wirtschaft auf nun 3,5%
Stichworte: Lötzer, Rüdiger •  2010
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Ulrike Detjen,PB11/2010,12Lauter Protest auf Bürgerversammlung zum Heliosgelände.600 bis 700 Menschen beteiligten sich an der Informationsveranstaltung der Stadt zur künftigen Gestaltung des Heliosgeländes - und damit deutlich mehr, als die Stadtverwaltung erwartet hat.
Stichworte: Detjen, Ulrike •  2010 •  Köln •  Politik
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Jörg Detjen,PB11/2010,13NRW-Linke tut sich schwer mit Nachtragshaushalt.Die nordrhein-westfälische Landesregierung von Rot-Grün hat Ende September einen Nachtragshaushal und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt. Kern der Reform der Gemeindefinanzierung ist die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer mit rund 133 Mio. Euro und die Befreiung von der Konsolidierung des Landeshaushaltes mit ca. 166 Mio. Euro. Zu diesen 299 Mio. Euro kommen noch einmal 150 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen dazu – also 449 Mio. Euro.
Stichworte: Detjen, Jörg •  2010 •  Köln •  Politik
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Thorsten Jannoff,PB11/2010,13Evonik-Deal: Stadtwerke haben Angebot abgegeben– Linke Fraktionen stellen Mindestbedingungen.Das Bieterverfahren um den 51-prozentigen Teilverkauf von Evonik/Steag (s. PB10/2010) ist letzte Woche in die entscheidende Phase getreten. Das an diesem Verfahren beteiligte Stadtwerke-Konsortium hat sein Angebot vorgelegt, ohne die Stadtwerke aus Saarbrücken und Krefeld, die mittlerweile ausgestiegen sind. Das Angebot steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der meisten Aufsichtsräte, aller Stadträte, der Landes und des Kartellamtes. Bisher haben nur die Aufsichtsräte der beiden Dortmunder Gesellschaften eine Entscheidung treffen können und einstimmig dem Deal zugestimmt. So bemerkt dann auch die NRZ Oberhausen am 28.10. süffisant: „Stadtwerke geben ihr Angebot für die Steag ab. Das ist so geheim, dass nicht mal der EVO-Aufsichtsrat es kennt.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2010 •  Politik •  Ruhrgebiet •  Wirtschaft
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Ulrike Küstler,PB11/2010,16Stuttgart: JobCenter soll städtisch werden.Am 21. Oktober 2010 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Stuttgart sich bei der Bundesregierung darum bewirbt, Optionskommune zu werden. Der Gemeinderat nimmt Einfluss auf das JobCenter durch einen Unterausschuss JobCenter, in dem alle Fraktionen nach d’Hondt vertreten sind. Dem waren lange und heftige Diskussionen vorausgegangen. Der Gemeinderat hat damit den Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zurückgewiesen. Diese wollten eine „gemeinsame Einrichtung“ nach der neuen gesetzlichen Definition, angeblich aufgebessert durch einen Vertrag mit der Arbeitsagentur.
Stichworte: Küstler, Ulrike •  2010 •  Politik •  Stuttgart
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Karl-Helmut Lechner,PB11/2010,17Im Langzeitgedächtnis auch der Herrschenden: Die Septemberstreiks von 1969.Was reitet eigentlich unsere Regierenden, Meldungen wie diese zu produzieren: „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sein Herz für den Arbeitnehmer entdeckt. ‚Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich‘, sagt der FDP-Mann – und nennt die deutsche Stahlindustrie als Vorbild. Dort haben sich die Tarifparteien jüngst auf eine Lohnerhöhung von 3,6 Prozent geeinigt.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2010
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Bela Rogalla,PB11/2010,21Hamburger Polizeimuseum: Argumente für eine sozial- und organisationsgeschichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Hamburger Polizei in der NS-Zeit!Ein Antrag der Linksfraktion, dass das vor der Eröffnung stehende Polizeimuseum die Verbrechen der Hamburger Polizei in der NS-Zeit thematisieren muss, hat eine öffentliche Debatte in Gang gebracht, die erste Erfolge zeitigt. Noch bevor der Antrag in der Bürgerschaft diskutiert ist, mussten sich die Verantwortlichen aufgrund kritischer Medienberichte rechtfertigen. Die Auseinandersetzung verschiebt sich von der Frage: ob auf die Frage: wie das Polizeimuseum die Verbrechen darstellt.
Stichworte: Rogalla, Bela •  2010 •  Hamburg •  Politik
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Martin Fochler,PB11/2010,23Il Gattopardo.Dem schönen Italien, den Baudenkmälern, der Musik, der bildenden Kunst, der neuen und alten Literatur, dem Film, der Mode, der Küche, der ganzen Lebensart gehört die staunende Bewunderung von uns nördlichen Nachbarn. Wohl über keines der Nachbarländer weiß man in Deutschland gleichzeitig so viel und so wenig. Anders als etwa die politischen und geistigen Regungen Frankreichs, die Schulstoff sind, mit denen man sich an den Universitäten auseinandersetzt, die von den Feuilletons der großen Zeitungen aufgegriffen werden, lässt das öffentliche Interesse das politische Italien seitab liegen, obwohl seine Geschichte, sein Versagen und seine großen Errungenschaften zu dem Fundamenten gehört, auf denen Europa gegründet ist.
Stichworte: Fochler, Martin •  2010 •  Italien •  Sizilien
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