Rüdiger Lötzer, PB07/2010,
04
Wichtigste Nachricht: Der Yuan-Kurs steigt!
Die Staats- und Regierungschefs der G8 bzw. G20-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Kanada am vergangenen Wochenende nur zu wenig Themen Beschlüsse gefasst. Entsprechend groß ist die Kritik an und die Enttäuschung über das Treffen.
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Stichworte: Lötzer, Rüdiger • 2010 • G7/G8/G20 • Kanada • Wirtschaft
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Karl-Helmut Lechner, PB07/2010,
06
Schleswig Holstein: Die Widersprüche beginnen zu tanzen.
Die Legitimität der schleswig-holsteinischen Landesregierung aus CDU und FDP zerbröselt mehr und mehr. Mit drei Stimmen Vorsprung angetreten, schrumpfte nach der von der Linken erzwungenen Neuauszählung der Stimmen der Landtagswahl am 27. September 2009 die Regierungsmehrheit auf eine einzige Stimme. Nun begann vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig das Verfahren gegen das Wahlgesetz.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • 2010 • Bundesländer • Politik • Schleswig-Holstein
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Martin Fochler,PB07/2010,08Regierung Merkel übersteht Stresstest.Erst im dritten Wahlgang, dann aber mit absoluter Mehrheit, brachten die Fraktionen von CDU, CSU und FDP den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulf durch die Wahl zum Bundespräsidenten. Vorausgegangen war eine von SPD und Grünen breit angelegte Kampagne für Pfarrer Joachim Gauck, der in der DDR zur Opposition zählte und nach der Wende die Behörde leitete, die den Umgang mit den Akten der Staatssicherheit zu verantworten hat.
Stichworte: Fochler, Martin • 2010 • Bundespräsident • Bundesregierung • Bundestag • Deutschland • Politik
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Wolfgang Freye, PB07/2010,
08
NRW: Rot-grüne Minderheitsregierung auf der Zielgeraden.
Stichworte: Freye, Wolfgang • 2010 • Bundesländer • NRW • Politik
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Alfred Küstler, PB07/2010,
12
Gemeinderat in Stuttgart muss entscheiden: Stadtsparkasse oder weiter in der Landesbank?
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Stichworte: Küstler, Alfred • 2010 • Kommunen, Landkreise, Bezirke • Politik • Stuttgart
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Bruno Rocker,PB07/2010,16Lärmende Kritik nach BAG-Entscheidung unangemessen.Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner jüngsten Entscheidung nunmehr präzisiert hat, dass es auch mehrere Tarifverträge nebeneinander in einem Unternehmen geben kann, reagierten Sprecher(innen) aus allen politischen Lagern inklusive Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zunächst mit Empörung. Michael Sommer (DGB) wurde mit seinem Ausspruch zitiert, dass es schon genug Krisen und Chaos in der Republik gäbe und ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Hundt befürchtet eine „Spaltung der Belegschaften“.
Stichworte: Rocker, Bruno • 2010 • Politik
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Georg Stingl, PB07/2010,
17
Tarifabschluss bei privaten und öffentlichen Banken.
In bemerkenswerter Geschwindigkeit kam es bereits in der 3. Verhandlungsrunde am 10. Juni in Frankfurt zu einem Tarifabschluss. Saßen die Arbeitgeber der privaten und Landesbanken in den letzten Jahren doch immer auf dem hohen Ross, zogen Tarifverhandlungen über Jahre hin, gewährten zwischendurch Tariferhöhungen nach eigenem Gutdünken und bequemten sich zuletzt, die Gewerkschaft zur Unterschrift einzuladen.
Stichworte: Stingl, Georg • 2010 • verdi
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Rolf Gehring, Rüdiger Lötzer, Hannelore Reiner, Bruno Rocker,PB07/2010,18Arbeitspolitik – Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik (Teil 2).Unter dem Titel “Arbeitspolitik – Probleme aktueller Gewerkschaftspolitik” fand Ende April im Bildungszentrum Sprockhövel der IG Metall zum wiederholten Male ein Treffen von in der Gewerkschaftsbewegung Tätigen statt. In der letzten Ausgabe der Politischen Berichte wurde bereits über die Diskussion zur neuen Lissabon-Strategie, die EuGH-Urteile zur Entsenderichtlinie und zum Streikrecht und zur Strukturdebatte in der IG Metall berichtet. Der folgende Text gibt die Diskussion zum Komplex Arbeitszeit und europäische Arbeitszeitrichtlinie wieder.
Stichworte: Gehring, Rolf • Lötzer, Rüdiger • Reiner, Hanne • Rocker, Bruno • 2010
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Rolf Gehring, PB07/2010,
19
Gewerkschaftliche Positionen zur EU-Strategie 2020.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Papier1 mit drei Stellungnahmen aus den deutschen Gewerkschaften zur EU-Strategie 2020 veröffentlicht. Das Papier beinhaltet kürzere Beiträge des DGB von Verdi und der IG Metall. Die EU-2020-Strategie ist die Nachfolgerin der Lissabon-Strategie und zielt wie ihre Vorgängerin darauf, die EU für die Weltmarktkonkurrenz fit zu machen. Endgültig werden die Leitlinien nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Oktober dieses Jahres verabschiedet. Drei Prioritäten sind in dem Kommissionsdokument formuliert.
Stichworte: Gehring, Rolf • 2010 • DGB • Europa
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Christiane Schneider, PB07/2010,
20
„Piratenprozess“ in Hamburg: Ein Beitrag zum Konflikt, nicht zur Lösung.
Schlagzeilen der letzten Wochen: „Erster Piratenprozess seit 400 Jahren in Hamburg perfekt“: Zehn Somalier – sie hatten am Ostermontag den Frachter „Taipan“ der Hamburger Reederei Komorowski überfallen und waren von Soldaten eines niederländischen Kriegsschiffes festgenommen worden – sind von den Niederlanden nach Hamburg überstellt und in Untersuchungshaft gebracht worden. Der jüngste von ihnen ist 15 oder 16 Jahre alt, fast noch ein Kind.
Stichworte: Schneider, Christiane • 2010 • Hamburg • Politik
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Eva Detscher, PB07/2010,
21
EGMR Urteil Gäfgen: Absolutes Folterverbot und Recht auf ein faires Verfahren.
Am 1. Juni 2010 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eindeutig klar, dass Gewaltandrohung bei polizeilicher Vernehmung in jedem Fall eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt.
Diese Konvention ist seit 1953 in Kraft, Artikel 3 – Verbot der Folter – im Abschnitt I – Rechte und Freiheiten lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
Stichworte: Detscher, Eva • 2010 • Europa • Politik
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Ulla Varchmin, PB07/2010,
23
Die Freiheit fällt nicht vom Himmel: Fundstücke aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
Die Angriffe auf Baltazar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter, der unermüdlich für die Aufarbeitung der Verbrechen der Franco- Diktatur kämpft, zeigen, dass der spanische Bürgerkrieg kein abgeschlossenes Kapitel darstellt, sondern weiterhin auf offene Fragen der Geschichte verweist und eine breite Öffentlichkeit bewegt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Präsenz des Spanischen Bürgerkriegs gewinnt der vorliegenden Band, der zunächst nur als Antiquariatskatalog gedacht war, eine besondere Aktualität, die durch die Einmaligkeit dieses faszinierenden Buchprojekts noch verstärkt wird.
Stichworte: Varchmin, Ulla • 2010 • Politik • Spanien
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