Martin Fochler,PB04/2010,03Griechenlands Zahlungskrise spitzt sich zu.In den kommenden beiden Monaten wird die Schuldenkrise Griechenlands einen Höhepunkterreichen. Die Grafi k aus der FAZ vom 30. März zeigt, dass im April und Mai eine große Menge griechischer Staatsanleihen ausläuft und durch neue Anleihen ersetzt werden muss.
Stichworte: Fochler, Martin • 2010 • Griechenland • Politik • Wirtschaft
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Alfred Küstler,PB04/2010,04JobCenter und Optionskommunen – Bürokratie und Selbstverwaltung.Die Bundesministerin für Arbeit hat sich mit den Regierungskoalitionenund der größten Oppositionspartei, der SPD, geeinigt, dass eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden soll. Das Verfassungsgericht hatte die seit fünf Jahren entwickelte Verwaltungspraxis bei Hartz IV beanstandet. Eine „gemischte Verwaltung“ zwischen Behörden des Bundes und der Kommunen sei unzulässig, weil das Grundgesetzeine eindeutige Zuständigkeit verlange.
Stichworte: Küstler, Alfred • 2010 • Deutschland • Politik
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Christiane Schneider,PB04/2010,06FC St. Pauli : Hansa Rostock – ein Spiel im polizeilichen Notstand.Die Spiele zwischen dem FC St. Pauli und Hansa Rostock sind traditionell konfliktbeladen. Wesentliche Ursache ist die sehr unterschiedliche Fan-Kultur, die sich zu gegenseitiger Feindschaft verfestigt hat.Das nutzen zahlreiche rechte Hooligans und Neonazis, die sich in der Rostocker Fanszene tummeln, regelmäßig zu gewalttätigenÜbergriffen auf die „etwas anderen“ St. Pauli-Fans. Sie werden leider durch den Verein eher ermuntert, der diese Übergriffe meist kleinredet und das offene Auftreten von Neonazis duldet. Vor ziemlich genau einem Jahr kam es in Hamburg nicht nur im Stadion, sondern rundherum und auf den An- und Abfahrtwegen zu heftigen Ausschreitungen, ebenso beim Rückspiel in Rostock.
Stichworte: Schneider, Christiane • 2010 • Hamburg • Politik • Rostock
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Martin Fochler,PB04/2010,07Deutschland auf dem Weg vom Krieg inzum Krieg gegen Afghanistan.Der amtierende afghanische Ministerpräsident Karzai sagte Ende März aufeiner nichtöffentlichen Sitzun mit ausgesuchten Parlamentariern, wenn er unter ausländischen Druck käme, könnte er sich den Taliban anschließen. „Er sagte, aus dem Aufstand würde dann Widerstand.“ So zitierte der Abgeordnete Faruk Marenai aus Nangarhar den Präsidenten. (Basler Zeitung, 5.4.). Die engagierte westliche Staatenwelt regt Karzais Mitteilung auf, da sie die Frage der Legitimität der Intervention aufwirft.
Stichworte: Fochler, Martin • 2010 • Afghanistan • Mittlerer Osten • Politik
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Wolfgang Lindweiler,PB04/2010,12Finanznot der Kommunen nicht hausgemacht.Das stellt die Abschlusserklärung der gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion Die Linke am 27. und 28. März im Essener Haus der Technik schon in der Überschrift fest. Deshalb sind Forderungen nach einer wirksamen Gemeindefi nanzreform das wesentliche Ergebnis der kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagfraktion DieLinke.
Stichworte: Lindweiler, Wolfgang • 2010 • DIE LINKE
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Thorsten Jannoff,PB04/2010,12NRW: erfolgreiche Abwehr faschistischer Hetzkampagne.Sie ist weder eine Bewegung noch tritt sie für Bürgerrechte ein, im Gegenteil: Die selbsternannte „Bürgerrechtsbewegung“ „Pro NRW“ führte am Wochenende vor Ostern im Ruhrgebiet gezielte Hetzveranstaltungen gegen Muslime durch, mit im Schlepptau war die NPD.
Stichworte: Jannoff, Thorsten • 2010 • NPD • NRW • Politik • Ruhrgebiet
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Rüdiger Lötzer,PB04/2010,15IG Metall fordert neue Regeln für Leiharbeit.Der Vorstand der IG Metall hat Mitte März eine Kampagne für eine neue Regulierung der Leiharbeit gestartet. „Das System Leiharbeit ist gescheitert“, stellte der 2. Vorsitzende der IGM, Detlef Wetzel, fest. Der „Fall Schlecker“ habe deutlich gemacht, welcher Missbrauch von Leiharbeit auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regeln heute möglich sei.
Stichworte: Lötzer, Rüdiger • 2010 • IG Metall • Wirtschaft
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Georg Stingl,PB04/2010,17Bankentarifrunde im Schatten der Finanzkrise.Banktarifverhandlungen können demonstrieren, dass das Bankgewerbe nicht nur aus „Bänkern“ bestehen. Es geht um Betriebe mit großer Arbeitsteilung und ziemlich unterschiedlichen Arbeitsbedingungen – vom Investmentbanking über die nicht nur aus EDV, sondern zahlreichen Sachbearbeiterinnen bestehende Geschäftsabwicklung bis hin zum Kundenberater in der Filiale.
Stichworte: Stingl, Georg • 2010 • Wirtschaft
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Karl-Helmut Lechner,PB04/2010,18Die Mythisierung der kirchlichen Arbeitswelt als Dienstgemeinschaft.Innerhalb der beiden großen Kirchen in Deutschland und deren Einrichtungen und Werken gilt auch weiterhin das Streikverbot.Dies bestätigte das Arbeitsgericht Bielefeld am 3. März 2010 in einem Urteil und stärkt damit den so genannten „Dritten Weg“ der Kirchen. Das Arbeitsrecht gilt auch in den Kirchen – allerdings mit Abweichungen.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • 2010 • Politik
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Johannes Kakoures,PB04/2010,
20
Was sucht die Bundeswehr an Schulen?
Bereits die Besucherzahl hatte etwas durchaus Ermutigendes. Da man sonst leicht den Eindruck gewinnt, die zunehmende Militarisierung deutscher Politik und damit einhergehend öffentlicher Räume werde nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt bemerkt und kritisiert, vom überwältigenden Rest dagegen im besten Fall noch apathisch hingenommen, war es für den Verfasser zugegebenermaßen überraschend, dass am 4. März der Große Saal des Gewerkschaftshauses vollständig gefüllt war. Eingeladen hatte die GEW zur Frage, was die Bundeswehr an Schulen zu suchen hat.
Stichworte: Kakoures, J. • 2010 • Bundeswehr • München • Politik
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gst,PB04/2010,22Buchbesprechung: Banken aus Sicht der Systemtheorie.Dirk Baecker, „Womit handeln Banken“, Suhrkamp stw 946, Neuauflage 2008, war Lektüre auf der Winterschule 2010 der ArGe Konkrete Demokratie und Soziale Befreiung. Die soziologische Systemtheoriehat sich selten mit der Rolle der Banken in der Wirtschaft befasst. Das Buch, 1991 erschienen, hat außerhalb der systemtheoretischen Schule keinen bekannten Folgediskurs ausgelöst.
Stichworte: Stingl, Georg • 2010 • Baecker, Dirk
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