Martin Fochler,PB02/2010,03Westmächte wollen zu Sanktionen gegen Iran übergehen.Die Nato-Mächte zeigen sich entschlossen, eine Atom-Bewaffnungdes iranischen Staates zu unterbinden. Die Obama-Administrationarbeitet nach eigenem Bekunden an einem Szenario von Sanktionen.
Stichworte: Fochler, Martin • 2010 • Mittlerer Osten • Politik
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Rüdiger Lötzer,PB02/2010,04Die EU, der Euro und die griechische Wirtschaft.Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da forderte der US-Ökonom Paul Krugman,Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 2008, im Vorwort seines damals gerade neu aufgelegten Buches „Die neue Weltwirtschaftskrise“ von den europäischen Regierungen gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung des Konsums, sprich: eine starke Ausweitung der öffentlichen Konjunkturprogramme.
Stichworte: Lötzer, Rüdiger • 2010 • Griechenland • Wirtschaft
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Alfred Küstler,PB02/2010,06Hartz IV nachgebessert, aber nicht revidiert.Am 9. Februar hat das Verfassungsgericht über die Regelsätze nach SGB II(Hartz IV) geurteilt. Keine Kritik hatte das Gericht an der Höhe der Regelsätze. Auch an den Beträgen für Kinder, die in der letzten Zeit besonders in der Kritik standen, hatte das Gericht keineBeanstandungen.
Stichworte: Küstler, Alfred • 2010 • Deutschland • Politik
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Christiane Schneider,PB02/2010,07Hamburg: Aufklärungsbedarf nach dem gewaltsamen Tod eines psychisch Kranken - Gravierende Lücken.Am 26. Dezember 2009 wurde ein 38jähriger psychisch kranker Manndurch drei Polizeikugeln so schwer verletzt, dass er starb. Die genauenUmstände dieses schrecklichen Ereignisses werden im Verfahren gegen denBeamten aufgeklärt werden müssen, der die tödlichen Schüsse abgab.
Stichworte: Schneider, Christiane • 2010 • Hamburg • Politik
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Rudolf Bürgel ,PB02/2010,08Türkei: Statt demokratischer Veränderungen hat die AKP den Vernichtungskurs gewählt.Die Kommunalwahlen in der Türkei Ende März letzten Jahres glichen inden kurdischen Gebieten einem Referendum für eine demokratische Änderung der Türkei.
Stichworte: Bürgel, Rudolf • 2010 • Politik • Türkei
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Alfred Küstler,PB02/2010,11„Volksaufstand“ gegen Bahnhofsumbau?Am 2. Februar war offiziellBaubeginn für das Bahnprojekt Stuttgart 21, mit dem der jetzige Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Dennoch geben sich die Gegner nicht geschlagen.
Stichworte: Küstler, Alfred • 2010 • Politik • Stuttgart
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Wolfgang Freye,PB02/2010,12Schwerste Krise der Kommunalfinanzen beschädigt Demokratie.Der Deutsche Städtetag hat Anfang Februar „Alarm“ geschlagen. Die Folgen der kapitalistischen Krise sind 2009 auf die Kommunen durchgeschlagen, 2010 wird sich die Lage weiterverschärfen. Hinzu kommen die langjährigen strukturellen Finanzprobleme vieler Städte, die immer mehr handlungsunfähig machen.
Stichworte: Freye, Wolfgang • 2010
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Michael Moos,PB02/2010,13Ausgang der OB-Wahlen in Freiburg offen.Am 25. April 2010 finden in Freiburg Oberbürgermeisterwahlen statt. Deramtierende OB Dieter Salomon (Grüne) hat seine erneute Kandidatur angekündigt, er wird unterstützt von den Grünen, den Freien Wählern und der Mehrheit der FDP.
Stichworte: Moos, Michael • 2010 • Freiburg • Politik
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Rolf Gehring,PB02/2010,16Europäische Tarif-Koordinierung.Im Dezember 2009 hat der EGB Richtlinien für die Koordinierung der Tarifbewegungen 2010 verabschiedet.
Stichworte: Gehring, Rolf • 2010 • Europa • Wirtschaft
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Karl-Helmut Lechner,PB02/2010,18Islamic Banking – der moralisch bessere Kapitalismus?In Mannheim will eine Bank ab dem Frühjahr Geldgeschäfte anbieten, die sich nach den islamischen Religionsgesetzen richten. Die Kuveyt Türk Beteiligungsbank mit Sitz in Istanbul und Kuwait setzt dabei auf türkischeFamilien aus dem Umland von Mannheim. Geldgeschäfte nach islamischem Recht gelten zwar als konservativ, aber auch als eine Alternative, die Ethik und Wirtschaft miteinander verbindet.t.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • 2010 • Politik
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Martin Fochler,PB02/2010,23Gleichgewicht hergestellt?Der Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik erfolgt aus gesundheitlichen Gründen, fällt aber zeitlich mit einer Krise der Strategie der Bundespartei zusammen, die – das sagen die Fakten – in der alten Konstellation nicht bewältigt werden konnte.
Stichworte: Fochler, Martin • 2010 • Kritik-Glosse • Politik
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PB Redaktion,PB02/2010,24Inhaltsverzeichnis wie im Heft.S.2-3 |Aktuelle Meldungen: Deserteure, die Teilnahme an Kriegsverbrechenverweigern, müssen AsylerhaltenReform der PflegeversicherungIm Jahr 2010 kämpft die EU gegen dieArmutEuropäischer Gerichtshof zumdeutschenKündigungsschutzWestmächte wollen zu Sanktionengegen den Iran übergehenDie EU, der Euro und die griechische Wirtschaft 4Hartz IV nachgebessert, aber nicht revidiert 6Gravierende Lücken 7Türkei: Statt demokratischer Veränderungenhat die AKP den Vernichtungskurs gewählt 8Auslandsnachrichten 9„Die Mandarinen und Oliven fallen nichtvom Himmel“Aktionen … Initiativen 10Demonstration gegen Bundeswehr anSchulen • KooperationsvereinbarungKultusministerium / Bundeswehr kündigen!• Demonstration am 20. Februar:Truppen raus aus Afghanistan! • Hungerstreikin bayerischen Flüchtlingslagern• Atomkraftgegner planen 120Kilometer lange Aktions- und Menschenkette• 20.000 bei Waldorf SchulenDemo • Apartheid-Opfer vs. Daimler •„Volksaufstand“ gegen Bahnhofsumbau?Schwerste Krise der KommunalfinanzenbeschädigtDemokratie 12Ausgang der OB-Wahlen in Freiburg offen 13Kommunale Politik 14Studie zu Gesundheitsrisiken durchFluglärm: Frankfurt a.M. • GebührenfreieSchule! Aurich • Ungerecht undunsozial: Tübingen • Kein Stellenabbaubei der Stadt! Hannover • Wie erfahrendie Berechtigten vom Sozialticket? München• Die Linke unterstützt „zuHAUSein Bochum (HAUS)“ • Auflösung der öffentlichenOrdnung durch Privatisierungund Sparmaßnahmen: HamburgTarifrunde öffentlicher Dienst 16Tarifsteigerungen statt Klientelpolitikund Steuergeschenke!Kieler Betriebs- und Personalräten zukommunalen AufgabenGewerkschaftsmitgliedschaft in Europa 16Europäische Tarif-Koordinierung ? 16Wirtschaftspresse 16Islamic Banking – der moralisch bessereKapitalismus?18Das islamische ZinsverbotNato-Sicherheitskonferenz 2010 zu München 21Kurze Einschätzung der Proteste gegendie Nato-KriegstagungIn & bei der Linken: Gleichgewicht hergestellt? 23
Stichworte: 2010
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