Georg Stingl,PB03/2011,17Bankangestellte zwischen Baum und Borke oder: Bundesregierung reguliert Bankangestellte.Während die Linke „die Vergesellschaftung der Banken konkret denkt“, schützt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bankkunden auf ihre Weise. Zahlreiche Klagen wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Übervorteilung der Kundschaft aufgreifend, verabschiedete der Bundestag am 11.2. mit Koalitionsmehrheit das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz. Auch 70 000 Protestunterschriften von Bank- angestellten an den Finanzausschuss des Bundestages konnten die neben dem Beipackzettel für Finanzprodukte im Wertpapierhandelsgesetz künftig enthaltene Berufsverbotsdrohung nicht abwenden.
Stichworte: Stingl, Georg •  2011
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Thorsten Jannoff,PB03/2011,15Stadtwerke Konsortium Rhein Ruhr.Der im Dezember 2010 unterzeichnete Kaufvertrag für 51 Prozent der Evonik Steag durch das Stadtwerke Konsortium Rhein Ruhr ist jetzt rechtlich vollzogen worden. Im Vorfeld haben alle beteiligten Aufsichts- und Stadträte Beschlüsse über den Erwerb der restlichen 49 Prozent gefasst.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2011 •  Ruhrgebiet
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Gregor Gysi,PB03/2011,04Demokratie und Linke: Gregor Gysi auf dem 1. Parlamentariertag der LINKEN.Gut 220 Parlamentarier der Linken in Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament kamen zum 1. Parlamentariertag am 26. und 27. Februar in Magdeburg. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag betonte dabei, dass für die Partei die Linke gilt: „Der demokratische Verfassungsstaat, wie er in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz rechtliche Gestalt angenommen hat, stellt die politische Form dar, in der die politische und soziale Eman-zipation stattfinden kann.“ Wir dokumentieren in Auszügen die Rede Gregor Gysis.
Stichworte: 2011 •  Die Linke
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Die Redaktion,PB03/2011,04Wahl in Hamburg: Eine Analyse.Leserschaft und Redaktion unserer Zeitschrift interessieren sich seit vielen Jahren besonders für die politischen Bewegungen am Ort, in der Region, für die Verbindung von bürgerschaftlichen und gewerkschaftlichem Engagement mit der parlamentarischen Politik. Das Hamburger Wahlergebnis ist vielver- sprechend. Wir gratulieren allen Beteiligten und besonders natürlich Christi- ane Schneider, Gründerin, langjährige Redakteurin und Herausgeberin der Politischen Berichte, zur Wiederwahl in die Hamburger Bürgerschaft.
Stichworte: 2011 •  Hamburg
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Chrisitane Schneider,PB03/2011,06Ausgrenzung, Bespitzelung, Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien: Schröders „Extremismusklausel“ stößt auf breiten Widerstand.Mehr als 1 500 Organisationen und Einzelpersonen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum haben sich in einer koordinierten Aktion am 1. Februar mit Briefen, E-Mails, Pressemitteilungen oder auf anderem Wege gegen die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Schröder gewandt. Der Zentralrat der Juden protestierte ebenso wie der Zentralrat der Muslime. In den letzten Wochen opponierten SPD, Grüne und Linke im Bundestag und in verschiedenen Länderparlamenten gegen die Klausel. In NRW wurde am 25.2. ein entsprechender Antrag mehrheitlich verabschiedet, in Hamburg steht ein Antrag der Linksfraktion am 23.3. zur Abstimmung. Der Berliner Senat hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Stichworte: Schneider, Christiane •  2011
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Martin Fochler und Alfred Küstler,PB03/2011,07Libyen, Nordafrika und die Europäische Union: Nachbarschaftliche Lösung oder Mittelmeerfront?Die politischen Veränderungen, die in Tunesien einsetzten und dann auf Ägypten und jetzt Libyen übergriffen, waren in der Weltöffentlichkeit nicht erwartet worden. Nicht der Beginn in Tunesien, nicht der rasche Zwischenerfolg in Ägypten und nicht die Fähigkeit zum verbissenen Widerstand, den jetzt das Regime des Obersten Gaddafi zeigt. Angesichts des bewaffneten Aufstands in Libyen, der schnell in einen Bürgerkrieg überging, zeigen sich die politischen Akteure, die Nationalstaaten, die Staatenbündnisse und die Institutionen ratlos.
Stichworte: Fochler, Martin •  Küstler, Alfred •  2011 •  Libyen
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Rüdiger Lötzer,PB03/2011,12Berliner Wasser: Staat vor privat – Volksentscheid gegen RWE und Veolia erfolgreich.665.713 Berliner stimmten am 13. Februar in einem Volksentscheid für die Offenlegung aller Verträge und Nebenabreden rund um die 1999 erfolgte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Damit ist die Kampagne „Wasserprivatisierung? Nein Danke!“ der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.
Stichworte: Lötzer, Rüdiger •  2011 •  Berlin
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Jörg Detjen,PB03/2011,13Kölner Stadtrat: Einwohnerabstimmung ab dem 16. Lebensjahr.Der Kölner Stadtrat hat mit den Stimmen von SPD, Grüne und Die Linke eine Einwohnerabstimmung aller Kölnerinnen und Kölner ab dem 16. Lebensjahr beschlossen. Es handelt sich nicht um einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid, sondern um ein selbst verpflichtendes Meinungsbild für den Kölner Stadtrat über den Ausbau des Godorfer Hafens. Es dürfen also auch Nicht-EU-Bürger mit machen, die derzeit bei allen Wahlen ausgegrenzt sind, das sind zusätzlich jene ca. 100 000 Per- sonen in Köln, die nach § 25 der NRW- Gemeindeordnung berechtigt sind, einen Einwohnerantrag zu stellen, d.h. die seit drei Monaten in Köln leben.
Stichworte: Detjen, Jörg •  2011 •  Köln
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Andre Brie,PB03/2011,18Russland, die Nato und die Europäische Union.Für die Linke im Westen ist Russland ein Buch mit sieben Siegeln. Friedenspolitik in Europa muss sich aber aktiv auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und das heutige Russland beziehen. – Wir haben uns bei André Brie, einem profilierten Europapolitiker der Linken, erkundigt, ob er dazu etwas im Vorrat hat. André Brie hat uns einen Beitrag für ein Buchprojekt, das sich mit diesem Thema beschäftigen wird, zur Verfügung gestellt. Wir danken herzlich und sind auf das Buch gespannt.
Stichworte: Brie, André •  2011 •  Russland
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