Martin Fochler,PB10/2012,03Wechselstimmung, Stabilitätscluster und der CSU-Übergriff auf die PressefreiheitNachdem sich in Baden-Württembergeine grün-rote Landesregierung gebildet hatte, kündigte BayernsMinisterpräsident Host Seehofer an, die bis dahin engen Beziehungen zwischen beiden Ländern einzufrieren. Inzwischen zeigen sich gegenüber derBundespolitik gemeinsame Interessenlagen der beiden Länder.
Stichworte: Fochler, Martin •  2012 •  Politik
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Martin Fochler,PB10/2012,04Geht die SPD nach rechts? Nach links?In den kommenden Wochen werden Parteitage der SPD und der Grünen gefallene Entscheidungen über Spitzen bzw. Kanzlerkandidaturen absegnen,Frau Merkel steht als Kandidatin der Union sowieso fest. Abgeordnete zumBundestag werden auf Landeslisten und in den Wahlkreisen nominiert. DieBestimmung von Spitzenpersonal ist dennoch nicht belanglos.
Stichworte: Fochler, Martin •  2012 •  Die Linke •  Politik
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Karl-Helmut Lechner,PB10/2012,06Mehr als 40 000 Menschen demonstrierenbundesweit für mehr Gerechtigkeit.5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt amMain/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln/ 3000 in Bremen/ 1000 in München/1000 in Trier / 1000 in Bayreuth / 750 in Saar brücken: Als vollen Erfolg werten die Initiatoren in ihrer Presseerklärung den Aktionstag am Samstag, 29. September 2012.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2012
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Thorsten Jannoff,PB10/2012,07„Energiewende“ regional, wie ist demokratischer Einfluss möglich?In der letzten Ausgabe der Politischen Berichte hatten wir über das Steag-Gutachten berichtet und angekündigt, dass die Ratsfraktion der LinksparteiBochum einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Beirates bei derSteag einbringen wird. Dieser Antrag ist in der Ratssitzung am 13.9. mit geringfügigen Änderungen einstimmig angenommen worden.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2012 •  Ruhrgebiet
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Thomas Trüper,PB10/2012,12Luxussanierungen in der Neckarstadt Ost – Machtlos gegen Gentrifizierung?Im „Kommunal-Info Mannheim“, einem linken Kommunalblatt, findet derzeit eine Diskussion statt, wie gegen die „Gentrifizierung“ des Stadtviertels Neckarstadt Ost vorgegangen werden soll. Auslöser war ein Artikel, in dem ein dort tätiger Immobilienmakler namentlich scharf angegriffen wurde, was aus presserechtlichen Gründen von der Internetseite genommenwerden musste. Unabhängig von dieser direkten Auseinandersetzung legte der Mannheimer Stadtrat der Linken, Thomas Trüper, in der letzten Ausgabe des Kommunal-Infos die Möglichkeiten einer politischen Intervention dar.
Stichworte: Trüper, Thomas •  2012 •  Mannheim
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Rolf Gehring,PB10/2012,15Arbeit an einem asbestfreien Europa.Im März 2011 startete die EFBH (Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter) eine europaweite Kampagne mit demTitel „Europa 2023 – Asbestfrei!“. Das Grundkonzept der Kampagne ist, auf der europäischen Ebene die Rechtsetzung zu beeinflussen undkonkrete Maßnahmen für Dekontaminierungsprogramme durchzusetzen und parallel in den Mitgliedsstaaten ebenfalls konkrete Aktionen und Maßnahmen zu initiieren.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2012 •  Europa
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Manfred Wettler,PB10/2012,17Assoziationen zwischen politischen Parteien und politikrelevanten Begriffen.Wahlkämpfe können und sollten unter zwei unterschiedlichen Perspektivenund Zielsetzungen geführt werden: Zum einen handelt es sich um ein Marketingproblem. Hier ist das Ziel möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Zum anderen haben Wahlkämpfe ein gesellschaftspolitisches Ziel. Dabei soll vermittelt werden, dass bestehende gesellschaftliche Strukturen verändert werden müssen und können.
Stichworte: Wettler, Manfred •  2012
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Hans Waschkau,PB10/2012,20Kritik der Darstellung von Gewalt als Ersatz für Kritik an Gewalt?„BILD-GEGEN-BILD“ lautet der Titel einer Ausstellung im MünchnerHaus der Kunst, deren Konzept auf folgende Weise vorgestellt wird:„Die Ausstellung ‚BILD-GEGENBILD‘ stellt künstlerische Positionenvor, die sich kritisch mit der Darstellung von gewalttätigen Konfliktenin den Medien befassen.“
Stichworte: Waschkau, Hans •  2012 •  München
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Thorsten Jannoff,PB10/2012,22NRW-LAG Kommunalpolitik der Linken gegründet.Am 15.9.2012 hat sich in Wuppertal dieLandesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Nrw gegründet, die zu diesemZeitpunkt bereits fast 180 Anwärter zur Mitgliedschaft hatte.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2012 •  Die Linke
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Dieter Hanisch,PB10/2012,23Neustart an der Kieler Förde?Jens Schulz zum Chef der Linken in Schleswig-Holstein gewählt / Landesparteitag um Eintrachtund Aufarbeitung bemüht.
Stichworte: Hanisch, Dieter •  2012 •  Bundesländer •  Die Linke •  Kritik-Glosse
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