Martin Fochler,PB10/2013,02Mit Gauck ins volle Risiko.Bundespräsident Gauck regt an, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Gegenwärtig ist der Handlungsspielraum der BRD durch Größe, Lage, Wirtschaftskraft und – hoffentlich – das Gewicht der öffentlichen Meinung eingehegt, und durch das Statut der Vereinten Nationen. Dabei sollte es bleiben.
Stichworte: Fochler, Martin •  2013 •  Deutschland •  Politik
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Alfred Küstler,PB10/2013,03Problem für Grün-Rot: Versprochen, gehalten.Das grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg hat ein Gesetzentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald beschlossen. Der Einwand der Kritiker ist, damit würde einer gewachsenen Wirtschaftsstruktur aus Holz- und Landwirtschaft sowie Tourismus die Grundlage entzogen. Außerdem wird der Haushalt duch Mehrkosten enorm belastet.
Stichworte: Küstler, Alfred •  2013 •  Baden-Württemberg
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Martin Fochler und Alfred Küstler,PB10/2013,04Die Septemberwahlen. Rückwirkungen auf die Parteien und auf Regierungsziele.Binnen acht Tagen standen die bayerische und die hessische Landtagswahl an, die Bundestagswahl und das Hamburger Bürgerentscheid zum Erwerb der Energienetze. Die Wahlentscheidungen lösten politische Impulse aus, die in der Strategiediskussion der Parteien, in der Arena der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt bei der Ausformulierung von Regierungsprogrammen wirksam werden.
Stichworte: Fochler, Martin •  Küstler, Alfred •  2013 •  Die Linke
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Benjamin Hoff,PB10/2013,06Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 – Wahlnachtbericht und erste Analyse.Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Obwohl sich die Union verbessern und ihr bisheriger Koalitionspartner FDP gerade so erneut in den Landtag retten kann, erreichen die traditionellen politischen Lager schwarz-gelb einerseits und rot-grün andererseits keine eigenständige Mehrheit.
Stichworte: Hoff, Benjamin •  2013 •  Die Linke
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Thomas Trüper,PB10/2013,12Bürgerentscheid BuGa23.Mit 68.322 zu 66.369 Stimmen haben die Mannheimer Wählerinnen und Wähler in dem vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid eine äußerst knappe Entscheidung zugunsten der Bundesgartenschau im Jahr 2023 (BuGa23) herbeigeführt. Das Quorum von 57.498 Stimmen wurde deutlich überschritten.
Stichworte: Trüper, Thomas •  2013 •  Mannheim
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Michael Weisenstein,PB10/2013,13Deutzer Hafen: Hochwasser- schutz beachten! Arbeitsplätze verteidigen! Industriestandort stärken.Seit vielen Jahren wird über die künftige Nutzung des Deutzer Hafens diskutiert. Die bisherige gewerbliche Nutzung soll jetzt für einen modernen Stadtteil verschwinden. Noch hat die Politik in Köln die Möglichkeit, die Planungen des Baudezernates zu stoppen.
Stichworte: Weisenstein, Michael •  2013 •  Die Linke •  Köln
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Barbara Laakmann,PB10/2013,15Roma in Bergheim.Seit Anfang 2011 leben in Bergheim (NRW, Nähe Köln) in einem Hochhauskomplex einige Hundert Menschen aus Rumänien. Die Häuser sind heruntergekommen, in extrem schlechtem Zustand, sie waren schon in der Vergangenheit Adresse für kurzfristige Mietverhältnisse von Familien in prekären Verhältnissen. Faschisten versuchen die die Probleme rund um das Haus zu instrumentalisieren.
Stichworte: Laakmann, Barbara •  2013 •  Politik
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Rolf Gehring,PB10/2013,17Europäische Arbeitsschutzpolitik: In der Defensive.Seit 1978 legt die EU sechsjährige Aktionsprogramme zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vor. Die neuen Aktionsprogramme sind gegenüber den alten unkonkreter und setzten keine klare Arbeitsaufgaben für die europäische Ebene. So sind die Anforderungen an die Unternehmen sehr vage und arbeitsbedingte Erkrankungen kommen nicht mehr vor. Die europäische Arbeitsschutzpolitik ist in die Defensive geraten.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2013 •  Europa •  Politik •  Wirtschaft
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Joachim Römer, Peter Bach,PB10/2013,19Veranstaltung zu 40 Jahre Fordstreik.Am Wochenende den 27./28. September haben Kolleginnen und Kollegen von Ford, politische Aktivisten von damals und heute den Ford-Streik von 1973 noch einmal lebendig werden lassen und mit vielen Menschen diskutiert.
Stichworte: Bach, Peter •  RömerJoachim •  2013 •  IG Metall •  Köln •  Wirtschaft
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Brigitte Wolf,PB10/2013,21Zur Diskussion der Wahlergebnisse der Linken in München Stadt.Das äußerst schwache Ergebnis der Linkspartei bei den Landtagswahlen legt die Frage nahe, ob sich die Linke nicht besser auf Kommunal- und Bundespolitik konzentrieren sollte. Andererseits haben Probleme der Münchner Kommunalpolitik fast immer mit der Politik der Landesregierung zu tun.
Stichworte: Wolf, Brigitte •  2013 •  Die Linke •  München
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