Matthias Birkwald, Jörg Detjen,PB02/2013,01Das Streikrecht darf Managertaktiken nicht zum Opfer fallen!Der Kölner Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald und der Fraktionssprecher der Linken im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen kritisieren die Forderung der Geschäftsleitung des Kölner Flughafens, Bundespolizisten als Streikbrecher für das Sicherheitspersonal am Kölner Flughafen einzusetzen.
Stichworte: BirkwaldM •  Detjen, Jörg •  2013 •  Köln •  Wirtschaft

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Martin Fochler,PB02/2013,02Nato-Sicherheitskonferenz inMünchenDie Münchner Sicherheitskonferenz hat sich im heraufziehenden Zeitalter der Interventionskriege institutionell verfestigt. Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer: Die Kritik an der Entwicklung und Lieferung von Kriegsgerät nimmt zu und bis weit in die bürgerlich konservativen Reihen entwickelt sich Abscheu gegen Drohnenkrieg und gezielte Tötung.
Stichworte: Fochler, Martin •  2013 •  München •  Politik •  regionale Bündnisse

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Martin Fochler und Alfred Küstler,PB02/2013,03Nach der Landtagswahl in Niedersachsen: Diskussion in der Linkspartei: wie weiter?Die Linke verfehlte mit 3,1% auch den Wiedereinzug in Niedersachsen. Nach dem dritten Ausscheiden in Serie aus Flächenstaaten der alten BRD ist sicher, dass die dortigen landespolitischen Positionen der Linken gegenwärtig nicht ziehen.
Stichworte: Fochler, Martin •  Küstler, Alfred •  2013 •  Bundesländer •  Die Linke •  Kritik-Glosse •  Politik

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Jonas Bens,PB02/2013,04Der Hang zur harten LinieAm 3. und 4. Februar wählte die Landesvertreter_innen-Versammlung der nordrhein-westfälischen Linkspartei ihre Liste für den Bundestag. Insgesamt zeigt die Liste deutlich, dass sich das Verhältnis zu denjenigen verändert hat, die statt realpolitischer Alternativen eher auf die harte Linie setzen.
Stichworte: Bens, Jonas •  2013 •  Deutschland •  Die Linke •  Politik

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Rudolf Bürgel,PB02/2013,06Morde in Paris überschatten Verhandlungenzwischen Türkei und PKKAm 9. Januar wurden im kurdischen Informationsbüro Paris drei Vertreterinnen der kurdischen Freiheitsbewegung kaltblütig ermordet. Zudem versucht die türkische Regierung mit fortgesetzten Flächenbombardements von Stellungen der PKK-Guerilla und weiteren Inhaftierungen kurdischer Politiker in der Türkei, die Führung der kurdischen Bewegung zu treffen. Das zeigt, wie instabil die Verhandlungen sind und dass sich innerhalb des türkischen Staates die Befürworter einer friedlichen Lösung des kurdischen Konflikts noch lange nicht durchgesetzt haben.
Stichworte: Bürgel, Rudolf •  2013 •  Politik •  Türkei

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Rudolf Bürgel,PB02/2013,06Die Türkei, der Syrienkonflikt und die KurdenDie Türkei versucht, sich in dem politischen Umbruch im Vorderen und Mittleren Osten als politisches Vorbildmodell und Stabilitätsfaktor zu etablieren und ihre Einflusszonen auszuweiten. Dabei geht es ihr auch um die Unterdrückung kurdischer Autonomiebestrebungen. Unter dem Schutz der Patriot-Raketen könnte sie größere Militärkonzentrationen an der Grenze stationieren.
Stichworte: Bürgel, Rudolf •  2013 •  Politik •  Türkei

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Trüper,PB02/2013,11Mannheim: Mehrheit im Stadtrat für Bundesgartenschau im Jahr 2023In Mannheim soll 20123 eine Bundesgartenschau stattfinden. Das hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Der BUND ist dagegen während sich die Mannheimer immer noch an den Errungenschaften der Buga von 1975 erfreuen.
Stichworte: Trüper, Thomas •  2013 •  Mannheim •  Politik

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Thorsten Jannoff,PB02/2013,12Krise bei Opel – Das Ruhrgebietim StrukturwandelDie vorrausichtliche Schließung von Opel Bochum wird das Ruhrgebiet nicht zu einem Armenhaus machen. Dafür hat sich die Wirtschaft im Revier nach über vierzig Jahren Strukturwandel genug ausdifferenziert, so dass die komparativen Vorteile von Ballung jetzt besser greifen können. Trotzdem bleiben mehr als genug Probleme mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2013 •  Die Linke •  Ruhrgebiet

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Rolf Gehring,PB02/2013,16„Marshallplan für Europa“ – EinPlan mit KonstruktionsmängelnDer DGB hat einen „Marshallplan für Europa“ vorgelegt. Das Papier zeichnet sich vor allem durch eine ganze Reihe von ernsthaften Konstruktionsmängeln aus.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2013 •  DGB

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Angelika Timm,PB02/2013,18Wahlen zur 19. Knesset – Ergebnisse und PerspektivenAm 22. Januar 2013 fanden in Israel die Wahlen zur 19. Knesset, dem 120 Abgeordnete umfassenden Parlament, statt. In den letzten Jahrzehnten wurden die Wahlkämpfe vorwiegend durch die der israelischen Gesellschaft inhärenten Widersprüche geprägt – „Falken“ gegen „Tauben“, Religiöse gegen Säkulare, Rechte gegen Linke, etc. Auch 2013 spielten derartige politische Bindungen eine nicht unbedeutende Rolle. Höheres Gewicht erlangten jedoch die sozialen Disparitäten und die daraus abgeleiteten Interessen bzw. Forderungen.
Stichworte: Timm, Angelika •  2013 •  Naher Osten •  Politik

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Rüdiger Lötzer,PB02/2013,24Rezensiert: Ulrich Beck, „Das deutsche Europa“Die Eurokrise und Merkels Europapolitik führen zu einem "deutschen Europa" in der die stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents die Bedingungen diktieren kann. Beck plädiert für vier Prinzipien: das Prinzip der Fairness, das Prinzip des Ausgleichs, das Prinzip der Versöhnung und das Prinzip der Verhinderung von Ausbeutung.
Stichworte: Lötzer, Rüdiger •  2013 •  Europa •  Politik •  Wirtschaft

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