Rudolf Bürger,PB11/2016,03Die Türkei auf dem Weg in die Erdogan-Diktatur – Wer stellt sich dagegen?Zahlen und Fakten zur aktuellen Situation in der Türkei: Notstandsdekrete werden breitflächig genutzt für unerhörte Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung kurdischer Städte und der Abschaffung von kommunaler Selbstverwaltung. Deutschlands Rolle und die politischen Möglichkeiten der Linken.
Stichworte: Bürgel, Rudolf •  2016 •  Politik •  Türkei
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Martin Fochler,PB11/2016,07US-Wahlen: Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos?Es wird vermutet, dass die Entwicklung in den USA als Phänomen der reifen Industriegesellschaft begriffen werden muss, so dass für die linke Politik in allen Ländern von großem Interesse sein wird, welche Antwort die US-Linke findet. Im Namen der Redaktion wird um Unterstützung bei der Berichterstattung gebeten.
Stichworte: Fochler, Martin •  Politik •  Untersuchung •  USA
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Thomas Trüper,PB11/2016,12BASF: Mängel in der Betriebssicherheit erkennbar – Immer wieder Fremdfirmen involviert.Informationen über die Explosion bei der BASF in Ludwigshafen, genaue Beschreibung des technischen Hintergrunds, verweist auf die bestehenden gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, problematisiert den Einsatz von Fremdfirmen in derart hochsensiblen Bereichen und arbeitet die positive Rolle heraus, die betroffenen Kommunen bei der Gewährleistung von Arbeitssicherheit spielen können.
Stichworte: Trüper, Thomas •  2016 •  Mannheim •  Untersuchung •  Wirtschaft
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Michael Weisenstein,PB11/2016,13Grundstücksverkauf nur noch nach Konzept.Der Rat der Stadt Köln hat ein Konzept für den Verkauf städtischer Grundstücke beschlossen. Demnach dürfen nur Investoren, die ein gutes Konzept vorlegen, dort bauen. Der Preis ist zweitrangig. Die linke Fraktion Köln hat einen weitergehenden Änderungsantrag dazu gestellt, der abgelehnt wurde.
Stichworte: Weisenstein, Michael •  2016 •  Die Linke •  Köln
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Rolf Gehring,PB11/2016,16Arbeitsstandards in Handelsverträgen.Am 6. Dezember werden die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Europäische Kommission eine Konferenz durchführen, die nach Möglichkeiten der Einführung von Arbeitsstandards in Internationalen Handelsverträgen fragt. Demnach gibt es eine schnelle Verbreitung von Arbeitsstandards in Handelsverträgen und die ILO-Konventionen sind eine Basis für weltweite Mindestnormen für die Arbeitsbedingungen. Das zeigt auch das Beispiel des Abkommens für den Fischereisektor. Die aktuellen kritischen Debatten um internationalen Handel und Handelsverträge könnten dies durchaus positiv aufnehmen.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2016 •  Europa •  Recht •  Untersuchung
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Ulrike Detjen,PB11/2016,19NRW: Linke verabschiedet Entwurf zum Landtagswahlprogramm.Die Landespartei hat Haltelinien beschlossen mit dem Ziel, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen und zudem erklärt, sie sei bereit, den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen. Dem Parteitag sei es darum gegangen, die Bindung der festen Anhängerschaft zu stärken, es wird prognostiziert, der Rückgewinnung von an die SPD und die Piraten 2012 verlorenen Stimmen werde das indessen nichts nützen.
Stichworte: Detjen, Ulrike •  -LV_NRW •  2016 •  Kritik-Glosse •  NRW •  Politik •  {dok}
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Helmut Lechner,PB11/2016,20Schleswig-Holstein - Landesverfassung bleibt ohne Gottesbezug.Während sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als auch neun Landesverfassungen in ihren Präambeln Gott als sinnstiftende Instanz verankern, hat sich in Schleswig-Holstein eine lebhafte und lebendige Debatte über Ge- und Mißbrauch des Gottesbezugs entwickelt. Ergebnis: die bestehende Präambel der Landesverfassung bleibt wie sie ist und zieht dem Bezug auf die Menschenrechte dem Bezug auf einen Gott vor.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2016 •  Kultur •  Schleswig-Holstein
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Eleftherios Ntotsikas, Eva Detscher, Rolf Gehring, Stephen Schindler,PB11/2016,22Kalenderblatt Griechenland 2015: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft zivilrechtlich erlaubt.Das Interesse an Gestaltung des eigenen, individuellen Lebens- und Handlungsraums ist, wie sich an diesem Fall zeigt, auch unter schwierigsten objektiven Rahmenbedingungen eine starke politische Kraft, die den Rechtsraum der EU zu nutzt. Ein Rückgriff auf Platon verweist auf lange Geschichte des Diskurses und mündet in die die Überlegung , dass emanzipative Politik heute das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit von Fremdbestimmung kombiniert.
Stichworte: Detscher, Eva •  Gehring, Rolf •  Ntotsikas, Eleftherios  •  Schindler, Stephen •  2016 •  Griechenland •  Projekt Wegmarken •  Untersuchung
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