Alfred Küstler,PB12/2010,04Gesundheitspolitik: Feilen, schleifen, polieren.In der Diskussion um den Bundeshaushalt gab es zum Haushalt des Gesundheitsministers eine Debatte des Bundestages, die in der Form äußerst scharf und in der Sache äußerst dünn war. Die Opposition sprach von Drei-Klassen- Medizin, die eingeführt würde, davon, dass die solidarische Versicherung – „Prinzip seit Bismarck“ – aufgegeben würde. Umgekehrt keilten die Regierungsparteien zurück, der Vorschlag der Grünen für eine sogenannte Bürgerversicherung bewege sich jenseits der Verfassung, weil damit die Kunden der Privatversicherungen enteignet und der besondere Schutz von Ehe und Familie aufgehoben würden.
Stichworte: Küstler, Alfred •  2010
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Joachim Bischoff, Bernhard Müller (aus sozialismus),PB12/2010,05Hamburg: Von Schwarz-Grün zu Grün-Rot?Die Grün-Alternative Liste (GAL) hat die bundesweit erste Koalition mit der konservativ-neoliberalen CDU nach zweieinhalb Jahren wegen fehlender Stabilität und Verlässlichkeit aufgekündigt. Das Ende von Schwarz-Grün hatte sich seit dem Rücktritt des Architekten dieser Koalition, Ole von Beust, angebahnt, aber der Zeitpunkt der Trennung kam für CDU und Öffentlichkeit dann doch überraschend.
Stichworte: 2010 •  Hamburg
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Alfred Küstler,PB12/2010,07Stuttgart 21 wird gebaut – jetzt steht eine soziale Stadtplanung an.Die Medien haben breit informiert über den sogenannten Schlichterspruch von Heiner Geißler. Zusammengefasst: Stuttgart 21, also ein neuer Tiefbahnhof im Stadtzentrum und ein neuer Bahnhof am Flughafen, soll gebaut werden mit Verbesserungen, die vermutlich die Gesamtkosten erhöhen. Ebenfalls gebaut werden soll die Neubaustrecke der Eisenbahn von Stuttgart nach Ulm.
Stichworte: Küstler, Alfred •  2010 •  Stuttgart
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Martin Fochler,PB12/2010,08Kommandeurstagung in Dresden: Bundeswehr auf dem Weg zur Kaste.Mit der Kommandeurstagung der Bundeswehr am 22./23.11 in Dresden hat die Umrüstung der Bundeswehr eingesetzt. Die Bundesregierung, vertreten durch Kanzlerin und Verteidigungsminister, bemühten sich vor den Militärs, in deren Weltbild und Organisation kein Stein auf dem anderen bleiben wird, um Sinnstiftung.
Stichworte: Fochler, Martin •  2010 •  Bundeswehr •  Deutschland
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Harald Pätzolt,PB12/2010,09Bundesparteitag der CDU vom 14. bis 16. November in Karlsruhe: Für Gott, Bundespräsident und Vaterland!Die Einschätzung des Ergebnisses des Parteitages durch die Presse ist übersichtlich: Angela Merkel hat ihre Gegenspieler verabschiedet und nun eine rundum loyale Führung um sich. Sie hat, gleichermaßen emotional wie sachlich, der Partei einen klaren Kurs gewiesen, sie hinter sich vereint. Die politische Geschichte, die sie in ihrer Rede vortrug, hat es in sich.
Stichworte: Pätzolt, Harald •  2010 •  Deutschland
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Thorsten Jannoff,PB12/2010,14NRW-Stadtwerke haben Chancen und die linken Fraktionen eine Baustelle: Steag-Verkauf kurz vor der Entscheidung.Mitte Dezember fällt die Entscheidung, ob das Stadtwerke-Konsortium aus sechs Ruhrgebietsstädten oder die tschechische Energie- und Industrieholding EPH den Zuschlag für den Kauf von 51 % der Steag erhält (s. PB10,11). Der politische Wille dafür ist von den Kommunen bis hin zur Landesregierung groß und die Angebote sollen nicht weit auseinander liegen. Deshalb wird allgemein erwartet, dass die Stadtwerke das Rennen machen. Damit würde eine in dieser Form noch nicht da gewesene neue Struktur wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen entstehen, mit noch nicht absehbaren Folgen.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2010 •  Ruhrgebiet
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Christiane Schneider,PB12/2010,15Hamburger Piratenprozess: 10 Somalier angeklagt.Zu Beginn des sogenannten Piratenprozesses am 22. November gab die Verteidigung der Angeklagten Somalier – neben Erwachsenen auch Kinder bzw. Jugendliche und Heranwachsende – eine Erklärung ab, die einige politische und vor allem gravierende rechtliche Probleme dieses zweifelhaften Verfahrens beleuchtet.
Stichworte: Schneider, Christiane •  2010 •  Hamburg
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Thorsten Jannoff,PB12/2010,18DGB mobilisiert 100 000 Menschen gegen schwarz-gelbe Bundespolitik.Zu den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der Bundesregierung am 13. November 2010 in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt haben die Gewerkschaften erfolgreich 100 000 Menschen mobilisiert, am 18. November in Kiel kamen noch mal 10 000. Zur Erinnerung: 1996 mobilisierte der DGB am 15. Juni 350 000 Menschen nach Bonn, zu einem weiteren dezentralen Aktionstag am 7. September abermals 250 000 Menschen. Vor vierzehn Jahren trafen die Gewerkschaften damit einen Nerv in der Bevölkerung und trugen zu der Wechselstimmung bei, die 1998 zur Abwahl Kohls und zu Rot-Grün führte. Und diesmal? Wir dokumentieren im Folgenden aus den Pressemitteilungen der Landesverbände des DGB.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2010 •  DGB
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Karl-Helmut Lechner,PB12/2010,20Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo – ein Nobelpreis für Umsturzpläne.Am 10. Dezember 2010 wird in Oslo der Friedens-Nobelpreis verliehen. Er geht dieses Jahr an Liu Xiaobo, einen Kritiker der politischen Verhältnisse in der VR China, der für seine Aktivitäten 2009 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und einsitzt. Zunehmend bewirkt die derzeitige Vergabepraxis des Nobelpreiskomitees, dass der vom Stifter Alfred Nobel gemeint Sinn des Preises verloren geht.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2010 •  China
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Hans Waschkau,PB12/2010,23Die Erfindung der „Autonomie der Kunst“.Die Hausse auf dem Markt für zeitgenössische Bildende Kunst zu Beginn dieses Jahrhunderts hatte Auswirkungen auf die Eigenständigkeit der Künstler. Wer einmal für viel Geld etwas verkaufen konnte, war in der Gefahr, nur noch das zu produzieren was der Markt verlangt. Autonomie der Kunst wurde als Gegengewicht gesehen, die den Künstlern den Rücken stärken sollte an einem eigenständigen Kunstansatz festzuhalten.
Stichworte: Waschkau, Hans •  2010
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