Eva Detscher,pb04/2017,0229. März 2017: Bemühen um Good Governance bei den Brexit-Verhandlungen.Langsam schälen sich die mit dem Brexit verbundenen konkreten Transformationsprobleme heraus, in schärfester Form im politischen System, wo die Gestaltung der Grenzen – Stichworte Irland/Nordirland, Gibraltar und ggfls. Schottland zur Debatte steht.
Stichworte: Detscher, Eva • 2017 • Großbritannien • Remain|Brexit
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Mathias Paykowski,pb04/2017,02Frankreich-Wahl: Trostlose Absichten und Vorstellungen zur EU.Kurz vor dem 1. Wahlgang muss registriert werden, dass sich in der Schar der Bewerber eine destruktive Haltung zu den Institutionen und zu den Inhalten der Europäischen Freundschaft fixiert.
Stichworte: Paykowski, Matthias • 2017 • Frankreich
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Eva Detscher,PB04/2017,03Mind the gap – „Bitte beachten Sie die Lücke zwischen Ausstieg und Bahnsteigkante“.Berichtet wird über eine Umfrage, die Unterschiede in der Wahrnehmung der EU zwischen den Bürgern und politischen Amtsträgern registriert hat. --- Aus den Berichten lässt sich folgern, dass die europäische Freizügigkeit bzw. der freie Arbeitsmarktzugang durch eine darauf zugeschnittene Sozialgesetzgebung eingehegt werden muss.
Stichworte: Detscher, Eva • 2017 • Großbritannien • Remain|Brexit
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Martin Fochler,pb04/2017,03Von der Grenzsicherung zum Interventionskrieg.Der US-Militärschlag macht die Seegrenze zu Nordafrika und Kleinasien zu einer militärischen Front. Der Kriegszustand, der sich hier entwickelt, schlägt auf die Innenpolitik z.B. der BRD durch.
Stichworte: Fochler, Martin • 2017 • Ent|Militarisierung • Syrien
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Gökay Akbulut, Rudolf Bürgel,PB04/2017,04Verbot der Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK“ in Mannheim – Türkei: Über 50 Tage Hungerstreik für menschenwürdige Haftbedingungen.Während sich in der Türkei mehrere hundert, überwiegend kurdische Gefangene gegen unmenschliche Haftbedingungen wehren, verschärft die deutsche Innenpolitik die Repression gegen die kurdischen Vereine. Mit dem Verweis auf Fahnen- und Symboleverbote , die im Zusammenhang mit der PKK steh en, wird das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt.
Stichworte: Akbulut, Gökay • Bürgel, Rudolf • 2017 • Kurdistan • Türkei
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Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer,pb04/2017,05US-Haushalt, Gesundheitswesen: Trump scheitert vorerst mit Abschaffung von „Obamacare“ – Medicare, Medicaid, Obamacare, Trumpcare.Krankenversicherungsschutz für alle US-Bürger - offensichtlich gibt es eine große gesellschaftliche Mehrheit bis in die Reihen der Republikaner dafür, dies als Gut zu erhalten: Trumps Dekret noch am Tag der Amtseinführung sollte die im Wahlkampf lauthals angekündigte Abschaffung einleiten, der Kongress stellte sich quer. Fortsetzung offen. Trumps Plan für den US-Haushalt 2017/2018 wird diese Frage im Gesamtkontext der neuen Prioritäten wieder aufwerfen. – Hintergrundinformation: Eckpunkte des US-Gesundheitswesens.
Stichworte: Cornides, Christoph • Lötzer, Rüdiger • 2017 • USA • Wirtschaft
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Claus Seitz,PB04/2017,09Podemos: „Eine neue Transition in Spanien“.Podeomos entwickelt eine Strategie um „2020: Die PP schlagen, Spanien regieren“ zu können. Dazu sei „Priorität darauf (zu) legen, unser obsoletes, stagnierendes und abhängiges Produktivitätsmodell (entworfen um unser Land in einen europäischen Randstaat zu Diensten der wirtschaftlichen Interessen der großen europäischen Machtzentren zu machen) umzuwandeln.
Stichworte: Seitz, Claus • 2017 • ESP_Podemos • Spanien
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Jörg Detjen, Michael Weisenstein,PB04/2017,12Köln: Luftreinhalteplan und Fahrverbote – Autoverkehr mit Anreizen reduzieren.Wegen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe droht in Köln wegen der starken Schadstoffbelastung ein Fahrtverbot. Deshalb braucht die Stadt eine Verkehrswende mit einer Reduzierung des Autoverkehrs. Ost-West-Tunnel wäre eine Investition für das Auto, nicht für den ÖPNV. Der angedachte, neue Tunnel zwischen Heumarkt und Neumarkt hätte kaum positive Effekte für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er ist eine Investition für den Autoverkehr.
Köln: Luftreinhalteplan und Fahrverbote – Autoverkehr mit Anreizen reduzieren • Ost-West-Tunnel wäre eine Investition für das Auto, nicht für den ÖPNV • Kommunale Politik: Verkehrspolitik – Neue Abgasnormen als Chance nutzen – Fünf-Punkte-Vorschlag der IG Metall für den technologischen Wandel.
Stichworte: Detjen, Jörg • Weisenstein, Michael • 2017 • Köln
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Rosemarie Steffens,pb04/2017,16Burkaverbot im Tarifvertrag.Der hessische Innenminister Beuth (CDU) kann im Land derzeit nicht ein Burka-Verbot durchsetzen, aber im Tarifvertrag verankern: Die Beschäftigten „dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbaren Dienstbezug nicht verhüllen…“ VerDi arbeitet dagegen.
Stichworte: Steffens, Rosemarie • 2017 • Hessen • Kultur • verdi
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Thorsten Jannoff,PB04/201716Eins?Zum DGB-Mai-Motto. Das „Wir“ im Mai-Aufruf .gibt Anlass, darüber nachzudenken, wer mit „Wir“ gerade nicht gemeint sein könnte und wer über die Zugehörigkeit befindet, auch darüber, wer wie entscheidet, was für die „Wir“ am besten sei. Gemeinschaften bergen immer das Moment des Ausschlusses, als Gesellschaftskonzept taugen sie nicht.
Stichworte: Jannoff, Thorsten • 2017 • DGB • Kritik-Glosse
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Rosemarie Steffens,PB04/2017,17• Journalistenverband verlangt Medienpräsenz bei AfD-Parteitagen • Frankfurter Wirtschaftskreise scheuen öffentliche Nähe zur AfD und ausf. NSU-Komplex auflösen!!Landtagsfraktion der Linken Hessen stellt Strafanzeige gegen den ehemaligen V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes Temme / In Köln wird ein NSU-Tribunal geplant vom 17. bis 21. Mai. Dort sollen Anklagen erhoben werden und Forderungen sowie Strategien des Widerstands diskutiert und Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Keupstraße demonstriert werden.
Stichworte: Steffens, Rosemarie • 2017 • AfD • Hessen
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Inge Weiss, Surya Stülpe (Interviewpartnerin),PB04/2017,18„Unser Anblick, unsere Anwesenheit haben immer gestört!“ Ein Interview mit Inge Weiß, Hamburger Sintezza und Leiterin der Beratungsstelle des Landesvereins der Sinti in Hamburg.Ein Interview über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945. Als Kind erfährt Inge Weiß den Teufelskreis von als anders stigmatisiert, dann ausgeschlossen aus den üblichen Kommunikationen, dann zurückgezogen auf eine eigene Gemeinschaft und dann erneut stigmatisiert: „Die wollen ja nicht.“ Dann sollen sie sich assimilieren – mit Gewalt in allen ihren Formen: Umsiedelung in schlechte Wohngegenden, schlechter Wohnraum, unbezahlbare Mieten. Der Widerstand dagegen wird erschwert durch die sogenannte „Zweite Schuld“: Naziverbrechen an Roma und Sinti werden 1956 vom Bundeserfassungsgericht unerträglich relativiert. Bis heute muss der Respekt eingefordert werden, sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf institutioneller Ebene.
Stichworte: Stülpe, Surya • Weiss, Inge • 2017 • Sinti-LV-Hamburg
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Rolf Gehring,PB04/201719Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch.Einleitung zu und Do. aus "Pepijn Brandon im Interview mit mosaik-Redakteur Benjamin Opratko." Das Poldersystem in den Niederlanden mit seiner Integrationsleistung gerät unter Druck, vor allem durch die Ausdifferenzierung von Arbeitsbedingungen und Arbeitsvertragsformen aber auch als direkte Zielsetzung verschiedener Parteien. Die Einzelnen haben auf immer weniger Momente des umgebenden Alltagslebens direkt gestaltend Einfluss.
Stichworte: Gehring, Rolf • 2017 • Niederlande
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Horst Kahrs,d,PB04/2017,21Saarlandwahl: „Testfall für die strategische Aufgabe, wie man aus einer großen Koalition herauskommt“.Wie gewohnt gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung einen Wahlnachtbericht mit ersten Analysen zur Landtagswahl am 26. März im Saarland, diesmal verfasst von Horst Kahrs. Wir dokumentieren aus der Zusammenfassung
Stichworte: Kahrs, Horst • 2017 • Saarland
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Rolf Gehring, Mathias Paykowski,pb04/2017,22Frankreich 1882: Gesetz über allgemeine Schulpflicht.Mathias Paykowski, S. 22,Loi Ferry: Das Gesetz über allgemeine Schulpflicht und Laizität.Ende März 1882 wird per Gesetz in ganz Frankreich die allgemeine Schulpflicht für Kinder von sechs bis 13 Jahren eingeführt. Der Staat verpflichtet sich zu religiöser Neutralität, zur Trennung von öffentlicher Sphäre und privater, in der das religiöse Leben stattfinden soll. Der Besuch der Grundschule ist kostenlos.
Rolf Gehring,S. 23,Enzyklopädisten.Francis Bacon veröffentlicht die erste Universalenzyklopädie der Neuzeit, bereits 1620 die Methodenlehre der Wissenschaften.
Rolf Gehring,S. 23,Rousseaus Emile:Natur, Dinge, Menschen. Rousseaus Pädagogik plädiert für eine umfassende Bildung und bricht radikal mit den damals üblichen Erziehungspraktiken hin auf eine je spezielle Rolle in der gesellschaftlichen Hierarchien und Arbeitsteilung. Seine Erziehungsmethoden öffnen Entwicklungswege.
Stichworte: Gehring, Rolf • Paykowski, Matthias • 2017 • Frankreich
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Karl Helmut Lechner,PB04/2017,24Linke Christinnen und Christen mischen sich ein.Verweist auf einen Link, unter dem hessische LAG Christinnen und Christen publiziert, teilt wesentliche Inhalte der AG Grundsätze mit und stellt fest, dass die dort geführte Diskussion über die staats- und sozialrechtliche Stellung von Kirchen und Bekenntnisgemeinschaften mitbei der ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung entwickelten Ansichten kompatibel sei.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • -LAG (HE) Christinnen und Christen • 2017 • Hessen
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