Martin Fochler,PB12/2011,03Warum das Verbotsverfahren gegen die NPD stockt.Durch die Teilnahme der NPD an Wahlen werden die verbrecherischen Ziele dieser Partei zu legitimen Zielen, die Anerkennung im politischen System haben. Deshalb wäre ein NPD-Verbot keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vor allem ein Ausschluss dieser Ziele als Staatsziele und als politische Intention der Gesetzgeber. Der Autor geht davon aus, dass ein NPD-Verbot nicht automatisch die Gründung einer neuen Rechtspartei nach sich ziehen würde, sondern eher Klärungsprozesse innerhalb der rechts von der Mitte angesiedelten Parteien. Die Verschränkung von Staat und Nazibanden über die Geheimdienste muss auch durch eine Neuregelung der Geheimdienstbehörden erfolgen, eine Möglichkeit für Parlamentarier ist die Kontrolle über die Budgets.| 9.2.12. M.F. Inzwischen systematisiert die CSU, namentlich Dobrindt, ihre Forderung nach verschärfter Beobachtung der LINKEN, was in der breiten Öffentlichkeit auf Unverständnis stößt. Zur Beobachtung der Linken Szene siehe auch Objekt in den MLB Nr. 3 / 2012.
Stichworte: Fochler, Martin • 2011
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2011/pb11-12.pdf#page=03
Alfred Küstler,PB12/2011,05Stuttgart 21: Eindeutiges Votum und nun? .Das eindeutige Votum von 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für das Projekt Stuttgart 21 sind vor allem im sog. "ländlichen" Raum entschieden worden. Die Gründe dafür sind vielfältig: die hohen Ausstiegskosten, Erwartungen an Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur und des neuen Stadtviertels, der Wunsch nach engerer Verknüpfung verschiedener europäischer Regionen, die Verlässlichkeit der öffentlichen Hand. Die Grünen haben Schwierigkeiten das Ergebnis zu verarbeiten, insbesondere der, der anthroposophischen Religion verhaftete, ökofundamentalistische Flügel der Grünen akzeptiere diese demokratische Entscheidung nicht. Der Autor plädiert dafür, dass die Linke jetzt nach vorne schauen soll und sich insbesondere für eine soziale Gestaltung des neuen Stadtviertels einsetzen sollte.|
Stichworte: Küstler, Alfred • 2011 • Stuttgart
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2011/pb11-12.pdf#page=05
Thomas Trüper,PB12/2011,12Mannheim: Blockbildung für eine sozialere Politik, .SPD, Grüne und Linke im Mannheimer Rat sind sich einig, die Gewerbesteuer auf den alten Stand des Jahres 2000 zu erhöhen, das sind 430 Hebesatz-Punkte. Außerdem soll ein Sozialticket eingeführt werden. Allerdings kommt es auf die Stimmen zweier jetziger Einzelmitglieder an, die über die Linken- bzw. SPD-Liste gewählt worden sind. CDU und FDP lehnen diese Planungen ab und wollen soziale Kürzungen durchsetzen. |
Stichworte: Trüper, Thomas • 2011 • Mannheim
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2011/pb11-12.pdf#page=12
Christiane Schneider,PB12/2011,13Hamburg schiebt Roma ab.En Bericht über die rigorose Hamburger Abschiebepolitik von Roma nach Ost- und Südosteuropa, die ohne jedes Mitgefühl und nahezu unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. In der dokumentierten Rede von Christiane Scheider vor der Hamburger Bürgschaft schildert sie die hoffnungslose und elende Lage der abgeschobenen Menschen in ihrer "Heimat" und fordert den Senat auf, die Abschiebungen zu stoppen. Das Recht auf Flucht und auf Freizügigkeit sind Grund- und Menschenrechte, die von den EU-Ländern missachtet werden und so undemokratische und unsoziale Strukturen verfestigt, sowie den Rassismus in den betroffenen Ländern.|
Stichworte: Schneider, Christiane • 2011 • Hamburg
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2011/pb11-12.pdf#page=13
Rüdiger Lötzer,PB12/2011,16Mindestlohn. CDU macht Wind ohne Folgen.Der Bundesparteitagsbeschluss der CDU zur Lohnuntergrenze ist eine reine Show-Veranstaltung, insbesondere da er nicht auf eine paktische Umsetzung hin formuliert ist, zu viele Hürden aufbaut und mit der FDP sowieso nicht umsetzbar ist. Den Gewerkschaften bleibe nichts anderes, als die Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu organisieren, mit allem was dazugehört und weiter für den gesetzlichen Mindestlohn einzutreten. Immerhin haben CDU und SPD in Berlin vereinbart, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die einen Mindestlohn von 8,50 zahlen. |
Stichworte: 2011
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2011/pb11-12.pdf#page=16
Edda Lechner,PB12/2011,18China auf dem Weltmarkt Konkurrent und Förderer.Eine Schilderung des Aufstiegs Chinas, das in den letzten 20 Jahren als das einzige Entwicklungsland zu einer der bedeutendsten Wirtschaftsmächte geworden ist. Die Konkurrenz, die dabei zu den "alten", westlichen Industrienationen entsteht, nützt dabei den Rohstoff- und Erdölländern der Dritten Welt und der Schwellenländer, u.a. durch steigende Nachfrage und Preise. |
Stichworte: Lechner, Edda • 2011 • China
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2011/pb11-12.pdf#page=18
Rolf Gehring,PB12/2011,20Arbeit im Automobilbau.Ein Berichte über die Veranstaltung "Perspektiven nach 125 Jahren Automobilbau" der IG Metall am 26.10 in Stuttgart: Der Industriesoziologe Prof. Schumann beschreibt dort verschiedene Phasen des Automobilbaus und fragt nach den Chancen für mehr Selbstbestimmung. Rolf Gehring stellt fest, dass Schumanns Beschreibung ein guter Kurz-Überblick über die arbeitsorganisatorischen Modelle ist, aber auch die Schwäche traditioneller/kritischer Industriesoziologie zeigt, die lange Zeit nachdemModell kapitalistischer Produktionsorganisation geforscht hat und nachdemModell der Befreiung der Arbeit. Der Autor Harald Wolf entwickelt die These von der Widersprüchlichkeit der Arbeit im Kapitalismus, die trotz aller Fremdbestimmung immer Momente der Autonomie beinhalte.|
Stichworte: Gehring, Rolf • 2011 • Schumann, Prof. Dr. Michael • Wolf, Harald
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