Alfred Küstler,PB07/2012,04Gegen Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätspakt: Linkspartei in der Europa-Sackgasse.Die Linke hat im Bundestag den Fiskalpakt abgelehnt und will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespakt nicht in Kraft tritt. Sie befindet sich dabei an der Seite mit Kritikern einer weiteren Europäischen Vergemeinschaftung wie Peter Gauweiler (CSU), Peter Aiwanger (Freien Wähler Bayern) und Herta Däubler-Gmelin (ehemals Bundesjustizministerin, SPD).
Stichworte: Küstler, Alfred •  2012 •  Die Linke •  Europa
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Gaston Kirsche,PB07/2012,05Regierungsbeteiligung statt Smørrebrød, røm pøm pøm.Die CDU versucht sich in Schleswig-Holstein in der Oppositionsrolle. Dabei startete die Union mit Warnungen vor der „Dänenampel“ und anderer antidänischer Propaganda, welche die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband, SSW begleiteten.
Stichworte: Kirsche, Gaston •  2012 •  Bundesländer
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Karl-Helmut Lechner,PB07/2012,07Kinderarbeit und Prostitution in Papua Neuguinea.Papua-Neuguinea (PNG) ist mit einer Fläche von rund 460 000 qkm das größte und zugleich kulturell vielfältigste Land im Pazifik. Im Jahr 2007 wurde die Einwohnerzahl auf 6,25 Millionen geschätzt, davon lebten 2002 fast 85 % in ländlichen Gebieten.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2012 •  Pazifik
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Thomas Trüper,PB07/2012,12Sans Papiers Mannheim: Das Asylbewerber"heim" kann und muss der GEmeinderat schließen.Die Stadt Mannheim muss ihren Ermessensspielraum nutzen und das unwürdige Asylbewerberlager in der Neckarstadt auflösen.
Stichworte: Trüper, Thomas •  2012 •  Mannheim
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Michael Moos,PB07/2012,13Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen.2.420 Personen hatten bis zum 13. Juni eine Petition des Freiburger Forums "Aktiv gegen Ausgrenzung" an den OB Dieter Salomon und den Gemeinderat unterschreiben.
Stichworte: Moos, Michael •  2012 •  Freiburg
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Jörg Detjen,PB07/2012,13Köln: Maßnahmen zur Bekämpfung von Stromsperren und Energiearmut.Am 20.6. meldete die Presse, dass Energieexperten mit Preissteigerungen von 25% bis zum Jahre 2020 rechnen. „Energiearmut“ ist inzwischen ein großes Diskussionsthema geworden. Bundespolitiker machen leere Versprechungen. Der EonChef greift in die populistische Schublade und fordert einen Sozialtarif. Real passieren tut aber nichts.
Stichworte: Detjen, Jörg •  2012 •  Köln
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Hardy Vollmer,PB07/2012,14Debatte um "kostenlosen" ÖPNV in Freiburg.Die Freien Wähler in Freiburg haben mal wieder mit einer Forderung nach einem "kostenlosen" ÖPNV von sich reden gemacht.
Stichworte: Vollmer, Hardy •  2012 •  Freiburg
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Klaus Lederer,PB07/2012,18Skandalisierung der Fehlleistungen der SPD reicht nicht.Interview mit Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin
Stichworte: Lederer, Klaus •  2012 •  Die Linke
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Christoph Cornides,PB07/2012,19„Gräben zuschütten“ – „aufeinander zugehen“. Es geht nicht von alleine zusammen, was zusammen weitergehen soll.
Stichworte: Cornides, Christoph •  2012 •  Die Linke
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Wolfgang Freye,PB07/2012,20DIE LINKE. NRW: Überraschend tiefer politischer und personeller „Schnitt“.Einen für viele Beobachter überraschend tiefen politischen und personellen Schnitt hat der Landesparteitag Die Linke NRW am 30.6. und 1.7. 2012 in Münster gezogen. Der Leitantrag des letzten Landesvorstands wurde stark verändert, der Landesvorstand wurde nicht nur im Geschäftsführenden Vorstand neu besetzt.
Stichworte: Freye, Wolfgang •  2012 •  Die Linke
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Thorsten Jannoff,PB07/2012,23Medizinische Versorgung von Flüchtlingen – Was können wir tun?Eine Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums NRW und des Herausgabekreises „thema in nrw“ befasste sich am 16. Juni mit diesem drängenden politischen und menschlichen Problem.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2012
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