Christiane Schneider,PB04/2012,03NPD-VerbotIm Rahmen einer Aktuellen Stundeder Hamburger Bürgerschaft am 28. März zum thema NPD-Verbot kritisiertedie innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neun Jahren gescheitertenNPD-Verbotsantrag scharf.
Stichworte: Schneider, Christiane • 2012
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Marion Pufal,PB04/2012,04Tarifergebnis im öffentlichen Dienst. Deutlich bei den Prozenten, kein SockelAm 21. März erklärte der Verdi-Vorsitzende, Frank Bsirske, auf der Streikkundgebung in Köln: Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen ihren bisherigen Kurs fortsetzen, werde ein Streik organisiert, „wie es ihn 20 Jahre nicht gegeben hat“. Zu dem großenStreik wird es nun nicht kommen.
Stichworte: Pufal, Marion • 2012
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Alfred Küstler, Martin Fochler,PB04/2012,05Griechenland: Nach dem Schuldenschnitt, vor derParlamentswahlEnde April wird in Griechenland neugewählt. Das Vertrauen der griechischen Wählerschaft zu den Parteienist untergraben. Wird sich die nächste Regierung an die Abkommen gebunden fühlen, die in den letzten Monaten zwischen dem griechischen Staat , den Institutionen der EU und dem InternationalenWährungsfonds IWF bzw. der Weltbank getroffen wurden?
Stichworte: Fochler, Martin • Küstler, Alfred • 2012 • Europa • Griechenland
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Wolfgang Grabowsli,PB04/2012,07Russland wählt Stabilität und SicherheitBei der Jahrestagung des Trägervereinsder Politischen Berichte referierte am 1. April Wolfgang Grabowski (Rosa Luxemburg Stiftung, ehemals Botschafter der DDR in Indien, lange Jahre Aufenthalt in Russland) zum Verhältnis EU Russland und der aktuellengesellschaftlichen Entwicklung. Sein Vortrag wurde mit großem Interesse aufgenommen und seine Thesen kontrovers und lebhaft diskutiert.
Stichworte: Grabowski, Wolfgang • 2012 • Russland
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Rudolf Bürgel,PB04/2012,09Kurdistan: Newroz 2012 von schwerenAuseinander setzungen überschattetDie diesjährigen Newrozfeiern waren kurz vorher verboten wurden. Die zu den Festplätzen strömenden Menschenmassen wurden mit Fahrzeug- und Panzerbarrikaden aufgehaltenund von den türkischen Sicherheitskräften mit Gasgranaten, Wasserwerfernund scharfer Munition angegriffen. Trotz aller Versuche, die Feiern zuunterbinden, setzten Hundertausende von Menschen die Feiern durch.
Stichworte: Bürgel, Rudolf • 2012 • Ent|Militarisierung • Türkei
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Thorsten Jannoff,PB04/2012,14NRW-Landtagswahl: Partei Die Linke hat Liste aufgestelltDer Landesparteitag NRW der Partei Die Linke hat am 30.März und am 1.April die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai gewählt.
Stichworte: Jannoff, Thorsten • 2012 • Bundesländer • Kritik-Glosse
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Edda Lechner,PB04/2012,15Interview mit Uli Schippels, Spitzenkandidat der LinkenAm 6. Mai 2012 sind in Schleswig-Holstein vorgezogene Landtagswahlen.Zweieinhalb Jahre nur dauerte diese Wahlperiode. Sechs Abgeordnete der Linken sitzen im Kieler Landtag. Die derzeitigen Umfragewerte des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom 29. März lassen die Genossinnen und Genossen hoffen, wieder in den Landtag einzuziehen.
Stichworte: Lechner, Edda • 2012 • Bundesländer • Kritik-Glosse
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Rolf Gehring,PB04/2012,19Vergleich der Maurerausbildung in acht europäischen LändernWie die Europäische Union vor dem Hintergrund stärkerer Angleichungstendenzen bezüglich der Anforderungsstruktur an die Arbeitskräfte im europäischen Wirtschaftsraum verstärktauf die Berufsbildungssysteme Einfluss nimmt, war Thema in den Politischen Berichten 3/2012 (S. 15-17). In diesem Zusammenhang hatten aufInitiative des Gewerkschaftsverbandes (EFBH – Europäische Föderation derBau- und Holzarbeiter) die europäischen Sozialpartner des Bausektors eingemeinsames Projekt durchgeführt.
Stichworte: Gehring, Rolf • 2012 • Europa
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Norbert Hackbusch,PB04/2012,21Hapag-Lloyd: Linke stimmt Kauf von Anteilenunter Vorbehalten zuLinke Politik kann sich der Aufgabe der wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts nicht entziehen. aber auch wenn die Bereitstellung von Infrastruktur unabweisbare Aufgabe der öffentlichen Hand geworden ist, verwundert doch, dass eine Stadt ins hochriskante und extrem spekulative Reedereigeschäft als führender Teilhaber einsteigt. Die Hamburger Linke begründet ihre Zustimmung.letztlich damit, dass ein großer hafen auch standort der reederei sein muss,wenn er fort bestehen will.
Stichworte: Hackbusch, Norbert • 2012 • Hamburg
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Harald Pätzolt,PB04/2012,22Handelt die SPD uns gegenüber irrational?Zur Frage, ob die SPD uns gegenüber,also mit ihrer „Ausgrenzungs- und Vernichtungsstrategie“, ich würdeeher von einer Strategie nichtkooperativen Verhaltens sprechen, in denLändern, aber auch im Bund (siehe das Interview mit A. Nahles) irrational,d.h. gegen ihre eigenen Interessen handelt oder oder eben nicht.
Stichworte: Pätzolt, Harald • 2012 • Kritik-Glosse
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Walter Kappmeier,PB04/2012,23Die Linke im Saarland nach der Wahl 2012Eine Stimme aus dem Saarland ist für die Politischen Berichte ein Novum. Walter Kappmeiers Beitrag läßt begreifen, dass der Nimbus Oskar Lafontaines sich aus praktisch-politischen Erfolgen ergab, aus dem geschickten Einsatz öffentlicher Mittel zu wirtschaftlichen Zwecken, die dem Saarland über die Krise der 1980er Jahre halfen.
Stichworte: Kappmeier, Walter • 2012
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Andre Nowak,PB04/2012,27Umfassende Teilhabe ermöglichenDie UN-Behindertenrechtskonventiongibt es seit über fünf Jahren. Seit dem 26. März 2009 ist sie (uneingeschränkt) geltendes Recht in der BundesrepublikDeutschland. Die Umsetzung dieser ersten Menschenrechtskonvention des21. Jahrhunderts ist ein langer und schwieriger aber auch spannender Prozess.
Stichworte: Nowak, André • 2012
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