Alfred Küstler,PB02/2012,02Griechenland: nächste Runde derSanierung.Die Entkoppelung der griechischen Staatsfinanzierung von den Anforderungen der Finanzmärkte ("Schuldenschnitt") kann dem Land Zeit für die zweifellos länger dauernden Weg zu modernen Steuerstaat verschaffen.|
Stichworte: Küstler, Alfred • 2012 • Griechenland
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Martin Fochle,PB02/2012,02Eine Medienkampagne landet bei der Staatsanwaltschaft.r in: Politische Berichte 2/2012, S.2 In der Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik werdem besonders auf der Ebene der Landespolitik Milieudifferenzen wirksam, die von der Wirtschaft auf dem Wege von Einladungen, Vergünstigungen usw. überbrückt werden. Es entsteht eine Grauzone, aus der bei Bedarf Material geschöpft wird.|
Stichworte: Fochler, Martin • 2012
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Martin Fochler,PB02/2012,04Können zivilgesellschaftliche Bewegungen weltweite Solidarität üben?Vor dem Hintergrund der inzwischen institutionalisierten Münchener Sicherheitskonferenz, ist die Frage offen, wie zivilgesellschaftliche Bewegungen weltweite Solidarität üben und einen moderaten Verlauf unabweisbarer Umgestaltungen fördern können. Linke und Antikriegspolitik kann nicht bei der Kritik an Rüstungsexporten stehenbleiben, sondern sollte sich mit der Restrukturierung der Vereinten Nationen, der Ausgestaltung der UNO und der Gewährleistung von Menschenrechten durch deren Institutionen beschäftigen. Der Autor konstatiert eine Spaltung der Friedensbewegung in der Iran-Frage und hält auch in diesem Problemfeld die Beantwortung der Frage nach den Normen zwischenstaatlicher Beziehungen für notwendig.
Stichworte: Fochler, Martin • 2012 • München
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Bela Rogalla,PB02/2012,06Polizei dirigiert die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg und missachtet den Datenschutz.In Hamburg ist eine Koordinierungsstelle für die behördenübergreifende Beobachtung von deliquenten Kindern und Jugendlichen eingerichtet worden, die gesetzliche Bestimmungen des Datenschutzes missachtet und dazu führt, dass die institutionalisierten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu Erfüllungsgehilfen der Polizei werden. Damit werde die Rechtsstaatlichkeit missachtet, weil die Institutionen der Hilfe und Unterstützung und die Institutionen der Kontrolle der Kontrolle und Sanktionierung nicht getrennt sind. Der Autor stellt fest, dass sich Die Linke für einen Pardigmenwechsel hin zur Ursachenbekämpfung der Jugendkriminalität einsetzt.
Stichworte: Rogalla, Bela • 2012
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Jörg Detjen,PB02/2012,12Stellt Euch quer!Der Autor argumentiert gegen die Versuche des Kölner Polizeipräsidenten die antifaschistischen Widerstandsformen von "Köln stellt sich quer!" zu diskreditieren und diesen auf einen passiven Widerstand zu begrenzen.
Stichworte: Detjen, Jörg • 2012 • Köln
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Thorsten Jannoff,PB02/2012,16Armut verfestigt sich.Es werden Untersuchungen dokumentiert, die sich mit Ursachen für Armut auseinandersetzen. So hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine neue Untersuchung zu Minijobs herausgegeben. Die IG Metall befasst sich mit dem Problem der steigenden Zahl von Werkverträgen und die Bertelsmann-Stiftung mit der räumlichen Verteilung von Kinderarmut.
Stichworte: Jannoff, Thorsten • 2012
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Thomas Trüper,PB02/2012,16Mannheim: ein Ausblick auf 2012.Ein Bericht über den Beschluss für die Einführung eines Sozialtickets in Mannheim, für dessen Durchsetzung und Erfolg noch weiter dicke Bretter gebohrt werden müssen. Weitere Schwerpunkte für das kommende Jahr sind die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und das Verhältnis von Kirche und Staat angesichts des Kirchentages im Mai.
Stichworte: Trüper, Thomas • 2012 • Mannheim
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Rolf Gehring,PB02/2012,16Neue Europäische Industriegewerkschaft.Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB), die Europäische Förderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) und der Eurpäische Gewerkschaftsverband Textil, Bekleidung, Leder (EGV,TBL) wollen zum europäischen Dachverband der Industriegewerkschaften fusionieren.
Stichworte: Gehring, Rolf • 2012
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Karl-Helmut Lechner,PB02/2012,18Mit Subventionen in die Arbeitslosigkeit.Die Panther Wellpappen Service GmbH & Co. KG in Tornesch, einer Kleinstadt im Kreis Pinneberg, wurde trotz profitablen Ergebnis plattgemacht und in Brandenburg mit Subventionen wieder eröffnet. Für die Politischen Berichte hat Karl-Helmut Lechner ein Interview mit dem Betriebsrat Rudi Arendt geführt.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • 2012 • Pinneberg
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Brigitte Wolf, Martin Fochler,PB02/2012,20Armut in einem reichen Land Eine Herausforderung für Linke Kommunalpolitik.In dem Artikel geht es um die Beschreibung der Münchener Sozialpolitik, die sich als Lieferant für den Arbeitsmarkt missversteht und deshalb den Menschen, die dieser Markt ausgrenzt, nicht helfen kann. An drei Beispielen aus den letzten zehn Jahren wird gezeigt, wie die kommunale Selbstverwaltung die Marktverhältnisse bediente, statt sie zu ordnen. Weil gesellschaftlich bedeutsame Arbeit keineswegs nur über den Arbeitsmarkt organisiert werde, müsse der öffentlichen Hand gesetzlich auferlegt werden für Arbeitsgelegenheiten zu sorgen, analog der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung der Menschen, die vom Wohnungsmarkt ausgesondert werden. Die Autoren fordern zudem, dass die Stadt München faire Tarife zahlt und dass generell die öffentlichen Güter zum Ausgleich der Diskriminierung eingesetzt werden.
Stichworte: Fochler, Martin • Wolf, Brigitte • 2012 • München
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