Christoph Cornides,PB07/2015,02„Es bleiben fünf Tage für eine Einigung“ (Donald Tusk) – sonst „Grexit“?. Nach dem Referendum sei die Verhandlungsposition der griechischen Regierung erschwert. Der Gläubigersdeite gehe es um die Durchsetzung der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, diese habe zwar versagt, dennoch sei es Änderung der Ressourcenallokation weg von Bürokratie und Militär, vermittelt über die richtigen wirtschaftlichen, sozialen, politischen, verwaltungstechnischen Reformen – in Griechenland notwendig. – Mit Infokasten zu den wirksamen europäischen Institutionen und gemeinsamen Einrichtungen.
Stichworte: Cornides, Christoph • 2015 • Europa-EU • GRC_SYRIZA • Griechenland • Untersuchung • {dok}
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Dokumentiert,PB07/2015,05Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht kriminalisiert Flüchtlinge.In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesverschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erläutert knapp wesentliche Änderungen. In der Stellungnahme von Pro Asyl zum Gesetzentwurf sind die Kritikpunkte ausführlicher dargelegt.
Stichworte: 2015 • Die Linke • {dok}
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Rudolf Bürgel,PB07/2015,06Türkei nach den Wahlen: Steht eine „Kriegskoalition“ bevor?Nach den türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni ist die bisher allein regierende AKP auf einen Koalitionspartner bei der Bildung der neuen Regierung angewiesen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es höchstwahrscheinlich zu einer Koalition zwischen der rechtsnationalistischen MHP und der AKP kommen wird und sich die AKP nicht von dem Einfluss des Staatspräsidenten Erdogan emanzipiert.
Stichworte: Bürgel, Rudolf • 2015 • Türkei
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Martin Fochler,PB07/2015,12. Ei warum? Ei darum! Ei bloß weg‘ndem Schingderassa, Bumderassasa.Die Bundeswehr ist nicht willens, Problematisierung des Militärischen zu ertragen – noch nicht einmal in der Form der Kunstaktion. Die Einladung sprach von einer für alle Interessierten öffentlichen Veranstaltung. Tatsächlich wurde auf einer von Feldjägern abgeschirmten Veranstaltung demonstriert, was das Militär mit Mahnern und Kritikern alles anstellen kann. Wir dokumentieren die Einladung der Bundeswehr, sowie einen Aktionsbericht.
Stichworte: Fochler, Martin • 2015 • Ent|Militarisierung • München
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Dokumentiert,PB07/2015,12Amtsinhaber Peter Kurz von der SPD kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen.Mit rund 52 Prozent gewinnt Peter Kurz die Wahl zum Oberbürgermeister in Mannheim am 5. Juli. Sein Herausforderer von der CDU erhielt knapp 45 Prozent. Die Mannheimer Linke, die mit drei Mandaten in den Gemeinderat gewählt wurde, hat sich entschieden, nicht selber zu kandidieren, sondern den amtierenden OB zu unterstützen. Hier die Begründung.
Stichworte: 2015 • Die Linke • Mannheim • {dok}
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Dokumentiert,PB07/2015,16POST: Betreff – Letztes Streikinfo – Erstes schnelles Erfolgsinfo.Zur Auswertung der Streikbewegung bei der Post dokumentieren wir hier den per eMail von Anton Hirtreiter, Landesbezirksfachbereichsleiter 10, Postdienste, Speditionen und Logistik verbreitete Streikinfo.
Stichworte: Hirtreit, Anton • 2015 • verdi
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Dokumentiert,PB07/2015,16BAHN: Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig.Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzen der der Fraktion Die Linke, kommentiert das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn.
Stichworte: 2015 • Die Linke • GDL • Wirtschaft
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Günther Frey,PB07/2015,18Der Ausbau des Großkraftwerks Mannheim (GKM) behindert die Energiewende!Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Block 9 im Mai 2015 dokumentiert, dass die Gesellschafter der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) RWE, EnBW und MVV nicht ernsthaft in Richtung Energiewende umsteuern, sondern darauf setzen Kohlestrom ungehindert noch lange weiter zu produzieren.
Stichworte: Frey, Günther • 2015 • Mannheim
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Christiane Schneider,PB07/2015,21Der Hamburger „Knoten“ im militanten Neonazi-Netzwerk. Linke will Untersuchungsausschuss.Vor 14 Jahren, am 27.6.2001, wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Familie des Toten setzt sich schon länger für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU auch in Hamburg ein. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft hat jetzt den Antrag auf Einrichtung eines PUA gestellt. Denn die militante Neonaziszene war eng vernetzt, die Täter konnten sich auf ein verzweigtes Netzwerk mit vielen „Knoten“, auf Kameradschafts-, Blood & Honour- und ähnliche Strukturen stützen.
Stichworte: Schneider, Christiane • -LV_Hamburg • 2015 • Bundesländer • Hamburg • Politik
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Gaston Kirsche,PB07/2015,22Hamburger Staatsschutz: Puzzlen mit Iris.mmer mehr bekanntwerdende Details über den verdeckten Einsatz der Ermittlerin des Staatsschutzes Iris P. in der Roten Flora und im Radiosender FSK bringen Hamburgs Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.
Stichworte: Kirsche, Gaston • -LV_Hamburg • 2015 • Hamburg
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