Christoph Cornides in: ARGE RB-04/2010, S. 9-10. Zu John Rawls "Das Recht der Völker" - behandelt in der Sommerschule 2009. Zu den Fragen internationaler Politik muss sich linke Politik z.B. auf die Frage einlassen, ob eine Entwicklung in Richtung "europäischer Einigung" einer Entwicklung in Richtung Nationalisierung bzw. Renationalisierung zwischenstaatlicher Politik in Europa vorzuziehen ist oder nicht - das gilt auch und gerade weil linke und sozialistische Politik auf die Zwischenergebnisse dieser "europäischen Einigung" nur vermittelt und indirekt einwirken kann. In diesem Zusammenhang fand es der Kurs Internationale Politik lohnend, sich mit John Rawls Theorie über "Das Recht der Völker" zu befassen.

QUELLE:
John Rawls, "Das Rech der Völker" ("Law of Peoples"), 2002, Verlag Walter de Gruyter, Berlin/New York
Stichworte: Cornides, Christoph •  Rawls, John •  xxx-Kurs Internationale Politik •  xxxArGe-B
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Eva Detscher in: ARGE RB-04/2010, S 2-3. Biografische Anmerkungen zu Michel Foucault. Aus dem Kurs Philosophie/Kulturwissenschaft (Sommer 2009). Empfehlenswert dazu ist die Schrift "Michel Foucault zur Einführung" von Heinrich Fink-Eitel. Darin wird deutlich, dass ein großes Verdienst Foucaults seine Pionierarbeit ist in der Aufdeckung von Zuständen und Verbreitung von Kenntnissen über das Funktionieren gesellschaftlicher Subsysteme , getragen von Empathie mit den Unterdrückten

QUELLEN:
Heinrich Fink-Eitel, Michel Foucault zur Einführung, 2002, Junius-Verlag, Hamburg
Michel Foucault, Archäologie des Wissens, 1973, (L'archéologie du savoir, 1969), Frankfurt/Main
Michel Foucault, Der Wille zum Wissen, in: Sexualität und Wahrheit, Bd. I, 1977, (La volonté de savoir, 1976, in: Histoire de la sexualité), Frankfurt/Main
Michel Foucault, Metaphysik der Macht. Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin, 1976, Berlin
Michel Foucault, Analytik der Macht, 2005, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 1759
Stichworte: Detscher, Eva •  Fink-Eitel, Heinrich •  Foucault, Michel •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
Fundstelle im PDF: http://www.linkekritik.de/fileadmin/DOK/SP2_Periodika/ArGe_RS/2009-07_ArGe_RS_03.pdf#page=2
Eva Detscher in: ARGE RB-04/2010, S. 5-6. Gefängnisse - für Foucault Teil des "Kerkersystems". Der Text "Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses" von Michel Foucault zeigt eine historisch belegte und detaillierte Beschreibung der Entwicklung zum modernen Gefängnissystem.

QUELLE:
Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, 1977, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 184
Stichworte: Detscher, Eva •  Foucault, Michel •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
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Eva Detscher in: ARGE RB-04/2010, S. 5. Thema: "Schuld/Strafe und Recht" - Kurs Philosophie/Kulturwissenschaften (Bericht). Um sich diesem Thema zu nähern wurden die untenstehenden Text gelesen und diskutiert.

Gelesene Texte:
John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1. Version), S. 265-274, 1979, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 271
Michael Pauen, Freiheit, Schuld und Strafen, S. 63-68, in: Willensfreiheit und rechtliche Ordnung, hrsg. v. Ernst-Joachim Lampe, Michael Pauen, Gerhardt Roth, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 1833
Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, S. 66-69, S. 124-143, 1995, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 1183
Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, S. 295-318, S. 340-357, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 184
DIE LINKE LV NRW, Aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010: Punkt 4 "Für eine demokratische und allen zugängliche Justiz" und Punkt 5 "Mehr Geld für Prävention und Resozialisierung".
Stichworte: Detscher, Eva •  -LV_NRW •  Foucault, Michel •  Luhmann, Niklas •  Pauen, Michael •  Rawls, John •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
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Eva Detscher in: ARGE RB-04/2010, S. 1-2. Wie funktioniert Macht. Aus dem Kurs Philosophie/Kulturwissenschaft (Sommer 2009). In dem Text "Subjekt und Macht" untersucht Michel Foucault, wie Machtbeziehungen auf das Handeln von Menschen einwirken. Menschen, die, überspitzt formuliert, abgerichtet sind zum Funktionieren, werden zu Subjekten, wenn sie sich gegen Machtbeziehungen und Machtstrukturen wehren, denen sie sich ansonsten ausgeliefert sehen.

QUELLE:
Michel Foucault, "Subjekt und Macht", in: Analytik der Macht, 2005, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 1759
Stichworte: Detscher, Eva •  Foucault, Michel •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
Fundstelle im PDF: http://www.linkekritik.de/fileadmin/DOK/SP2_Periodika/ArGe_RS/2009-07_ArGe_RS_03.pdf#page=3
Johannes Feest in: ARGE RB-04/2010, S. 4. Humanismus und Strafvollzug. Am 17.2.2010 fand eine Veranstaltung der Humanistischen Union in der JVA Bremen statt, auf der der Kriminalwissenschaftler und Rechtssoziologe Johannes Feest fünf Thesen zum Thema Humanismus und Strafvollzug referierte

QUELLE:
Johannes Feest, Humanismus und Strafvollzug, www.strafvollzugsarchiv.de/
Stichworte: Feest, Johannes •  Humanistische Union •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
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Martin Fochler, Rüdiger Lötzer in: ARGE RB-04/2010, S. 20-24. Was braucht der Mensch? Über Gerechtigkeit und gutes Leben, bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn - Kurs Wirtschaft (Bericht). In einem kurzen Einleitungsbeitrag zum obengenannten Thema des Kurses ging es zu Beginn um eine Eingrenzung: "Zu Beginn unserer Diskussion über Mindesteinkommen und Mindestlohn ist eine Klärung der Voraussetzungen sinnvoll", hieß es darin. Des weiteren wurde auf die verschiedenen Einkommensquellen hingewiesen, auf die Bedeutung "kulturellen Kapitals" und darauf, dass eine Vielzahl von öffentlichen Leistungen im Grunde auch eine Art "Mindesteinkommen" darstellen, in Form öffentlicher Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Daseinsvorsorge und Schulpflicht. Im zweiten Teil des Kurses befassten wir uns dann mit modernen Theorien über "Gerechtigkeit" und "gutes Leben".

ZUM LESEN EMPFOHLENE QUELLEN:
John Rawls Gerechtigkeit als Fairness - ein Neuentwurf, 2003, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 316 Seiten, ISBN-10: 3518294040
Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006, Campus Verlag, 478 Seiten, ISBN-13: 97835933803553
Martha C. Nussbaum, Gerechtigkeit oder Das gute Leben. Gender Studies, 1999, Suhrkamp Verlag es 1739, 315 Seiten, ISBN 3518117394
Amartya Sen, Ökonomie für den Menschen, Carl Hanser Verlag, 424 Seiten, ISBN 3446199438
Yannick Vanderborght, Phillipe Van Parjs, Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, 2005, Campus Verlag, 167 Seiten, ISBN 3593378892
Stichworte: Fochler, Martin •  Lötzer, Rüdiger •  Nussbaum, Martha C.  •  Parijs, Phillipe van •  Rawls, John •  Sen, Amartya •  Vanderborght, Yannick •  Walzer, Michael  •  xxx:ArGe-Kurs-Wi-B •  xxxArGe-B
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Martin Fochler in: ARGE RB-04/2010, S. 24-26. Das bedingungslose Grundeinkommen - "ein Freiheitsgewinn für alle Menschen"? - Diskussionsbeitrag auf der Sommerschule 2009. Der hier dokumentierte Beitrag wurde im Oktober 2009 auf einem Workshop des Kurt-Eisner-Vereins, Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern, gehalten und in der "Studienreihe zivilgesellschaftlicher Bewegungen - Institutionalisierte Politik", Heft Nr. 13, zusammen mit den anderen Beiträgen auf dem Workshop veröffentlicht. Die Beiträge machen die ganze Breite der in und bei der Partei DIE LINKE strittigen Positionen deutlich. Das Heft steht im Internet zum Download zur Verfügung (www.kurt-eisner-verein.de). Sämtliche Ausgaben der "Studienreihe" finden sich unter www.forum-linke-kommunalpolitik-muenchen.de (Studienreihe).
Stichworte: Fochler, Martin •  Rosa-Luxemburg-Stiftung •  xxx:ArGe-Kurs-Wi-B •  xxxArGe-B
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Martin Fochler in: ARGE RB-04/2010, S. 27. Thema Kredit - Kursbericht und Hinweise zur verwendeten Literatur. Zum Einstieg in das schwierige Thema "Kredit" wurde eine Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Kreditwesens herangezogen (u.a. zwei Texte von Karl Marx). Anhand von Texten von Joseph A. Schumpeter näherten wir uns der Funktion des heutigen Geld- und Kreditwesens. Sodann befassten wir uns mit der Steuerung des Kredits durch die Geldpolitik der Zentralbank anhand von Baßlers u.a. Lehrbuchtextes. Den Abschluss bildete der Text "Womit handeln Banken?" von Dirk Baecker. Hier wird das Thema mit den Instrumenten der Systemtheorie angegangen, die eine eigene Fachsprache hat. Eine Liste mit Fachbegriffen der Systemtheorie - der Webseite Luhmann-online entnommen - erleichterte die Diskussion.

VERWENDETE LITERATUR:
Eckhardt Wandel, Banken und Versicherungen im 19ten und 20ten Jahrhundert
Karl Marx, Das Geld und die Warenzirkulation, in: Das Kapital, Bd. 1, 3. Kapitel
Karl Marx, Kredit und fiktives Kapital, in: Das Kapital, Bd. 3, 25. Kapitel
Joseph A. Schumpeter, Grundphänomen der wirtschaftlichen Entwicklung, in: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, 2. Kapitel
Joseph A. Schumpeter, Kredit und Kapital, in: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, 3. Kapitel
Jörg Assmussen, Verbriefungen aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums
Illustrationen und Hintergrundtexte zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Bundesbank, Geldpolitik und Geldmengensteuerung / Aktuelle Fragen des deutschen Finanzsystems, in: Geschäftsbericht 2008
Fischer Weltalmanach 2010, Wirtschafts- und Finanzkrise: eine Chronologie / Wirtschafts- und Finanzkrise: Entstehung und Ursachen / Finanzmärkte
Ulrich Baßeler, Jürgen Heinrich, Burkhart Utrecht, Geldangebot, Geldnachfrage und Geldwirkungen (Geldschöpfung und Geldvernichtung, Grenzen der Geldschöpfung), 17. Kapitel in: Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, 18. Auflage, 2006
Ulrich Baßeler, Jürgen Heinrich, Burkhart Utrecht, Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, 18. Kapitel in: Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, 18. Auflage, 2006
Je eine ergänzende Infoseite: SWAPS / Geldschöpfungsmultiplikator
Dirk Baecker, Womit handeln Banken? Eine Untersuchung für Risikoverarbeitung in der Wirtschaft, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 2008
Luhmann Systemtheorie, Glossar wichtiger Begriffe, www.luhmann-online.de
Stichworte: Fochler, Martin •  Assmussen, Jörg •  Baecker, Dirk •  Baßeler, Ulrich •  Heinrich, Jürgen •  Luhmann, Niklas •  Marx, Karl •  Schumpeter, Joseph A. •  Utrecht, Burkhart •  Wandel, Eckhardt
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Christian Fortmann in: ARGE RB-04/2010, S. 6-9. Luhmann über "Das Recht der Gesellschaft". Bei der Befassung mit dem Recht, sei diese rechtfertigend oder kritisch, stehen gemeinhin die Gehalte der Kodifizierung im Zentrum des Interesses. Dies bezieht sich auf die verschiedenen umfassenden Rechtsgebiete - öffentliches, Straf- und Privatrecht - ebenso wie auf die einzelne Normierung: auf was für ein Verhalten ist eine Obligation ge- oder verbietend gerichtet; worin bestehen mögliche Sanktionen. Es ist ein Vorzug der Luhmannschen Untersuchung, die Aufmerksamkeit auf die formelle Seite des Rechts zu lenken, die gesellschaftlichen Funktionen des Rechts nicht zuerst als je inhaltlich bestimmtes Regulativ zu betrachten, sondern unter der spezifischen Art und Weise, wie solcher Inhalt unter der Bedingung des Rechts und eines das Recht bearbeitenden Rechtssystems reguliert wird.

QUELLE:
Niklas Luhmann, Die Funktion des Rechts, in: Das Recht der Gesellschaft, 1995, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 1183
Stichworte: Fortmann, Christian •  Luhmann, Niklas •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
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Huno Hochberger, ARGE RB-04/2010, S. 10 Selbstbestimmung versus Fremdbestimmung? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum überarbeiteten EU-Vertrag von Lissabon. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die dazu bereits 2008 erfolgte Zustimmung Deutschlands im Wesentlichen für rechtens befunden und lediglich bei der Durchführung diverse Korrekturpunkte auferlegt. Mittlerweile haben auch andere europäische Staaten zugestimmt. Das macht die EU nicht nur als Wirtschaftseinheit, sondern auch als politische Einheit zu einem Tatbestand, von dem in Zukunft auszugehen ist. Insofern ist es nützlich, sich mit den wesentlichen Grundzügen der nunmehr vorherrschenden Auffassung zu dem Projekt "politischen Union" zu befassen. Weiter ist es nützlich, die Gründe kennenzulernen, welche die Partei DIE LINKE dazu bewogen haben, in Sachen Lissabonvertrag nach Karlsruhe zu gehen. Hierzu werden u.a. die beim BVerfG eingelegte diesbezügliche Organklage und Verfassungsbeschwerde herangezogen.

QUELLEN (weitere Hinweise im ArGe-Rundschreiben 04-2010, S. 15):
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009, Absatz Nr. 1 - 421, www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.
Alfred Küstler, Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Grundgesetz ist "europafreundlich", in: Politische Berichte Nr. 7/2009, S. 4f.
Fraktion DIE LINKE / Dieter Dehm, Pressehandreichung: Elemente der Verfassungsklage gegen den Lissabon Vertrag - 13.06.2009, Antrag im Organstreitverfahren gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag - 24.06.2008 - www.dieter-dehm.de
Dieter Dehm, Verfassungsklage - Lissabonvertrag, in: http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag-betrieb-und-gewerkschaft/betrieb-gewerkschaft-die-zeitung-der-ag/detail
Dietrich Murswiek, Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung. Im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler MdB.
Stichworte: Hochberger, Hunno •  Küstler, Alfred •  Dehm, Diether •  Die Linke •  Europa-EU •  Gauweiler, Peter •  Murswiek, Dietrich •  xxx-Kurs Internationale Politik •  xxxArGe-B
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/arge-d/2010-2014/2010-03-arge-rs-04.pdf#page=10

Huno Hochberger ARGE RB-04/2010, S. 15-20. S.15 Dokumentation: Auszüge aus der Entscheidung des 2. Senats des BVerfG in Sachen Lissabonvertrag, 30. Juni 2009.
QUELLE:
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009, Absatz-Nr. 1 - 421, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
Stichworte: Hochberger, Hunno •  2010 •  Europa-EU •  xxx-Kurs Internationale Politik •  xxxArGe-B
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/arge-d/2010-2014/2010-03-arge-rs-04.pdf#page=15

Hanne Reiner, Wolfgang Freye in: ARGE RB-04/2010, S. 2-3. Protokoll der Mitgliederversammlung der ArGe "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" am 3.1.2010 in Erfurt. Tagesordnung: 1. Allgemeine Aussprache: Informationen über Aktivitäten der letzten Monate, 1.1 Finanzen, 2. Wahlen: Ulrike Detjen und Wolfgang Freye wurden als Delegierte ohne Stimmrecht zu den Parteitagen gewählt, 3. Termine: Linke Sommerschule vom 5. bis 8.8.2010 in Erfurt[mehr]
Stichworte: Freye, Wolfgang •  Reiner, Hanne •  xxx-Mitgliederversammlung •  xxxArGe-B
Fundstelle im PDF: http://www.linkekritik.de/fileadmin/DOK/SP2_Periodika/ArGe_RS/2009-07_ArGe_RS_03.pdf#page=2
Christiane Schneider in: ARGE RB-04/2010, S. 4-5. Hamburg: Reformpolitik und Strafvollzug. Im Juli 2009 verabschiedete die Hamburger Bürgerschaft ein neues Strafvollzugsgesetz, dass wenigstens die schlimmsten Rechts- und Verfassungsbrüche des erst eineinhalb Jahre zuvor in Kraft getretenen CDU-Gesetzes korrigierte. DIE LINKE in der Bürgerschaft enthielt sich bei der Abstimmung, weil auch das neue Gesetz hinter dem Bundesstrafvollzugsgesetz von 1976 und internationalen Standards zurückblieb und stellte 15 Änderungsantrage zum Gesetz, die sich von dem Gesichtspunkt leiten ließen, die Stellung der Gefangenen als Subjekt zu stärken.
Stichworte: Schneider, Christiane •  -LV_Hamburg •  Recht •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B
Fundstelle im PDF: http://www.linkekritik.de/fileadmin/DOK/SP2_Periodika/ArGe_RS/2009-07_ArGe_RS_03.pdf#page=4