www.linkekritik.de: 18-o

Eva Detscher, Martin Fochler in: ArGe RB-18/2017, S. 15. AK Kommunikation konstituiert. Zweck des Arbeitskreises: in der ArGe, dem Verein linkekritik.de bzw. von diesen geförderten Projekten publizistisch Aktive teilen sich die mit der Pflege der bei ,linkekritik.de eingelieferten Daten verbunden, redaktionellen, archivarischen und technischen Arbeiten. Über den Sachstand wird dem "Verein für Politische Bildung, Linke Kritik und Kommunikation" und der ArGe "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" regelmäßig berichtet.
Stichworte: Detscher, Eva • Fochler, Martin • xxx-Mitteilungen • xxxArGe-B
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Eva, Detscher in: ArGe RB-18/2017, S. 5-7. Bericht über die Diskussion - Teil II. Vorschlag zur Rettung der Demokratie - Helmut Willke: Dezentrierte Demokratie. Nach Helmut Willke ist der Nationalstaat und die nationalstaatlich organisierte repräsentative Demokratie den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen. Massive globale Problemverflechtungen und komplexe politische Sachverhalte – Willke nennt als Beispiele Themen wie Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Energiewende, Migration, Rentensysteme, Gesundheitsreformen – können heute nur noch in internationaler und transnationaler Kooperation und Abstimmung und unter Einbeziehung von kompetenten Fachinstitutionen/Organisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie NGO’s, soziale Bewegungen, Stiftungen. Forschungseinrichtungen, Think-Tanks etc. gelöst werden, die Expertisen bereitstellen, die politischen Optionen klären, Entscheidungsprämissen definieren und mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sein müssen. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine Verlagerung von normativen Setzungen (Willke: beliebige Festlegungen) zu fachlich begründeter, empirisch plausibler, evidenzbasierter Regulierung. Diskutiert wurde auf der Winterschule die von Willke geforderte „Expertise von außen“ durch Lobbyarbeit, die für viele Kreise mit Korruption und Bestechung in Verbindung gebracht wird, sowie die Verschiebung von Normen zur Evidenz. Wer definiert die Maßstäbe? Der Verdacht, dass es Wissenschaftler sind, wirft die Frage auf, was dann als wissenschaftlich gilt. Auffallend an dem gelesenen Text ist auch das Fehlen jeglichen Bezugs zu bereits arbeitenden Modellen und Prozeduren, die neue Beteiligungsformen, neue Wirkungsmöglichkeiten beinhalten. Ein gutes Beispiel ist die europäische Ebene. Warum vermeidet Willke den Blick auf die EU?

QUELLEN:
^{Helmut Willke,} Dezentrierte Demokratie, suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2182, Mai 2016, ISBN: 3518297821, EAN: 9783518297827
^{Helmut Willke,} Schaubild "Systemkomponenten der Wissensgesellschaft", in: Demokratie in Zeiten der Konfusion, suhrkamp taschenbuch wissenschaft, November 2014, ISBN: 3518297317, EAN: 9783518297315
^{Helmut Willke,} Schaubild "Die vier Ansprüche an eine zivilisierte Gegenwart", ebd.
^{Helmut Willke,} Schaubild "Dezentrierte Demokratie. Eine neue Architektur der Demokratie", ebd.
Stichworte: Detscher, Eva • Politik • Willke, Prof. Dr. Helmut • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B • xxxArGe-B
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Eva, Detscher in: ArGe RB-18/2017, S. 12-13. Teil II: In der Kritik: Marc Jongen, "SEIN UND RAUM" - Ideologiestiftende Theoriebildung bei der AfD. Dr. Marc Jongen ist der als "Parteiphilosoph der AfD" gehandelte Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg und u.a. Mitglied in der Bundesprogrammkommission der AfD. Er bezieht sich explizit u.a. auf Carl Schmitt, Martin Heidegger und Peter Sloterdijk. Für das erfolgreiche Funktionieren der AfD als Wahlpartei braucht es eine Theorie im Hintergrund. Nur so kann eine politische Strategie entwickelt werden, die Anhängerschaft erzeugen soll. In seinem Aufsatz "Sein und Raum" liefert Marc Jongen der AfD eine Theorie der national-völkischen Weltdeutung. Die Teilnehmer der Winterschule waren sich einig, dass die Auseinandersetzung mit solchen rechten Theorien nötig und unumgänglich ist.

QUELLE:
^{Marc Jongen (Hrsg.),} Sein und Raum - Scholien zum 'ungeschriebenen Über-Buch der abendländischen Philosophie', in: Philosophie des Raumes, Standortbestimmungen ästhetischer und politischer Theorie, München, 2008, Wilhelm Fink Verlag
Stichworte: Detscher, Eva • AfD • Jongen, Dr. Marc • Politik • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B • xxxArGe-B
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Eva, Detscher in: ArGe RB-18/2017, S. 10-12. Teil I: "Geliebter Feind - Rechtsaußenparteien und die Europäische Union". Thilo Janssen hat auf der Winterschule seine Studie "Geliebter Feind..." vorgestellt. Darin beschreibt er sehr detailliert und kenntnisreich die Parteien rechts von der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihr Wirken. Die EU ist der Feind (daher der Titel der Studie), Machtverschiebungen zugunsten der Nationalstaaten, Veto-Recht, "raus aus dem Euro" das Anliegen. Gleichzeitig ist die EU als Ressource fest einkalkuliert: Zugriff auf EU-Gelder über Fraktionsbildung, Gründung von Stiftungen usw., die EU wird als Basis für Karrieren benutzt und das EU-Parlament als Bühne. Dennoch handelt es sich bei diesen Parteien nicht um einen geschlossen agierenden Block, die Übergänge zwischen Parteien und Fraktionen sind fließend, die Mehrheiten wechseln, Parteien sind über Einzelmitglieder in mehreren Fraktionen vertreten, der Kampf um die Meinungshoheit und um die Mehrheiten ist offen und voll entbrannt.

QUELLEN:
^{Thilo Janssen, Rosa Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel (Hrsg.),} Geliebter Feind. Rechtsaußenparteien und die Europäische Union. Brüssel, Februar 2016, www.rosalux.de/fileadmin/rls _ uploads/pdfs/sonst _ publikationen/geliebterfeind _ Thilo _ Jannsen.pdf.
^{Frank Decker,} Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven, in: Decker, Frank (Hrsg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden, 2006, S. 9-32.
Stichworte: Detscher, Eva • Decker, Frank • Europa-EU • Janssen, Thilo (Publ.) • Politik • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B • xxxArGe-B
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Martin Fochler, Eva Deutscher, Rolf Gehring, Barbara Burkhardt in: ArGe RB-18/2017, S. 15-16. AK Kommunikation: Besprechung von Textsorten und deren Präsentation. Im Einzelnen wurden folgende Projekte - ergänzt durch Erfahrungsberichte aus der Redaktionsarbeit - diskutiert:
1| Politische Berichte - Empfehlung zum Umfang der Beiträge.
2| ArGe-Rundbrief. Hier erscheinen auch die Berichte zur linken Schule. Sie sollen der Fortführung des Diskurses dienen.
3| Projekt "Kalenderblatt/Wegemarken". Aus dem Kooperationszusammenhang kann so etwas wie Unterrichtsblätter entstehen.
4| Neues Format: Quellenhefte. Die fortdauernde Arbeit an Themenkomplexen macht es denkbar, zu entsprechenden Themen kommentierte Quellensammlungen zu erarbeiten.
5| Archivierung. Die Sammlung www.linkekritik.de ist zwar öffentlich zugänglich, muss aber vor allem als Arbeitsplattform der Autor/innen/en bzw. Redaktionen funktionieren.
6| Konzept und Nutzungsmöglichkeiten von www.linkekritik.de werden in einer Gebrauchsanleitung dargestellt.
Stichworte: Burkhardt, Barbara • Detscher, Eva • Fochler, Martin • Gehring, Rolf • xxx-Mitteilungen • xxxArGe-B
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Martin, Fochler in: ArGe RB-18/2017, S. 1-2. Autoritäre Demokratie? - Problemlage, Kritik und Gegenstrategien - Lektüre von Quellentexten und Diskussion. Zur Einleitung. Die Ausbreitung von autoritärer Demokratie geht in ganz Europa vor sich. Die Zielbestimmung der Emanzipation und das Mittel der Demokratie werden auseinandergerissen. Emanzipative Bewegungen lernen die Mehrheit fürchten und suchen Schutz unter den Flügeln der Staatsgewalt. Wie kann es dazu kommen? Im ersten Teil unserer Diskussion - siehe nachstehende Berichte Teil I und II - wählen wir einen Text zum Ausgangspunkt, der die internationale Beziehung von politischer Willensbildung und Gewaltmonopol behandelt. Gibt es, zweitens, einen Zusammenhang von Staatsverfassung und Rechtsordnung mit der individuellen Entfaltung und bieten griechische Philosophie, römisches Recht und christliche Theologie auch der heutigen Diskussion Bezugspunkte? Was kann, drittens, der autoritären Demokratie politisch entgegengesetzt werden? Dazu ein Blick auf eine Tradition, die sowohl Argumente für die Idee der Gewaltenteilung kennt wie auch solche für die unbedingte Durchsetzung des Volkswillens. Im zweiten Teil unserer Diskussion beschäftigen wir uns mit der Annahme, dass die moderne Demokratie einen Strukturwandel erlebt bzw. zu bewältigen hat, und was in diesem Wandel wirksame Faktoren sind. Anschließend wollen wir über die Rechtsaußenparteien in der Europäischen Union diskutieren und im besonderen über die Strategiebildung der AfD.
Stichworte: Fochler, Martin • Politik • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B • xxxArGe-B
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Martin, Fochler in: ArGe RB-18/2017, S. 2-5. Teil 1: Bericht aus der Diskussion anhand von Auszügen klassischer Texte (Aristoteles, Cicero, Montesquieu, Rousseau, Karl Marx). Hat es Sinn, Texte, die im Kontext der antiken Polis, des aufkommenden Imperium Romanum, zum Ende der absoluten Monarchie und zum Beginn des republikanischen Zeitalters in Frankreich entstanden, zur Interpretation eines ganz aktuellen Phänomens - autoritäre Demokratie - heranzuziehen? Dafür spricht, dass das Gefüge der politischen Einrichtungen, die Organisation politischer Macht keineswegs Ausgeburt der Aktualität ist, sondern auf Traditionen beruht, die weit zurückreichen. Als Ausgangspunkt haben wir uns deshalb mit den folgenden geschichtlich wirksamen Herrschafts-/Staatsformen und entsprechenden Texten dazu befasst. Mit einer Zusammenfassung der Schlussdiskussion und sich daraus ergebenen Konsequenzen endet der Bericht.
Antike, Griechenland
Die Schriften der griechischen Antike beziehen sich bereits auf Gesellschaften, in deren Wirtschaften differenzierte Arbeitsteilung und Austausch eine tragende Rolle spielt. Der Text von Aristoteles macht sichtbar, dass die politischen Gebilde unserer Zeit aus einer Kombination von Herrschaftsformen zusammengesetzt sind und das auch noch in jedem Staat anders.
Texte aus: ^Aristoteles (geb. 384 v.Chr. in Stageira, gest. 322), Politik, 2. Auflage, München 1976 (dtv 6022)
Rom
Hier geht es um die Organisation weit auseinanderliegender Produktions- und Austauschprozesse und der Abwehr äußerer und innerer Bedrohungen. Die politische Macht als Garant geschlossener Verträge muss durch eine strukturierte Rechtsordnung ergänzt werden. Quelle des Rechts ist die Natur als Geschenk der Gottheit, die - weit gefasst - sowohl als Natur der materiellen Welt wie auch der Gesellschaft und des einzelnen Menschen verstanden wird. Damit ist die Identität von Macht und Recht dahin und das Handeln der Mächtigen kann vom Standpunkt des Vernünftigen aus kritisiert werden.
Texte aus: ^{Marcus Tullius Cicero} (106 v.Chr. bis 43 v.Chr.), Der Staat, Reinbeck b. Hamburg 1964, Rowohlts Klassiker 162; Über die Gesetze, Reinbeck b. Hamburg 1969, Rowohlts Klassiker 239
Absolutismus, Aufklärung und der Geist der Gesetze
Quell der Idee vom Guten ist der von Gottes Gnaden, d.h. von der Kirche, gesalbte Monarch. Die Gefahr der Willkürherrschaft und des Missbrauchs ist handgreiflich. Das geschriebene nachvollziehbare Recht entwickelt sich als Mittel zur Organisation des zivilen Wirtschaftsverkehrs, zur Eingrenzung der politischen Macht und der Geistlichkeit. Der Trend zur Teilung der Gewalten wurde nunmehr als Organisationsprinzip bürgerlicher Gesellschaft empfohlen. Recht und Gesetz er
Stichworte: Fochler, Martin • Aristoteles • Cicero, Marcus Tullius • Marx, Karl • Montesquieu • Politik • Rousseau, Jean Jacques • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B
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Rolf, Gehring in: ArGe RB-18/2017, S.14-15. Wegemarken der Emanzipation / Kalenderblätter Rolf Gehring gibt einen kurzen Input über den aktuellen Stand dieses Projektes. Die Resonanz ist aus vielen europäischen Ländern sehr positiv. Gesucht werden weiterhin Autoren/Zuständigkeiten/Patenschaften, die ein Land verantwortlich betreuen. Ein - auch finanzielles - Problem ist die Übersetzung nichtdeutscher Text, die teilweise an Übersetzerbüros gegeben werden müssen.
Stichworte: Gehring, Rolf • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B • xxxArGe-B
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Karl-Helmut, Lechner in: ArGe RB-18/2017, S. 8-10. Vortrag "Bekenntnis und Religion in einer rechtlich geordneten Gesellschaft". Der Vortrag beginnt mit der Feststellung, dass auf dem ideologischen Gebiet von Religionen und Weltanschauungen zur Zeit mehr bewusst als unbewusst, von rechts wie von links, Konflikte geschürt werden, die dazu angetan sind, diese Gesellschaft auseinanderzutreiben. Notwendig sei deshalb ein Diskurs über gangbare Wege, die es der Gesellschaft ermöglichen, religiös begründete Konflikte in einem demokratisch geordneten Miteinander nicht nur auszuhalten, sondern sie in eine Bereicherung kultureller Vielfalt zu verwandeln. Religionsverfassungsrecht und der dazugehörigen Rechtsprechung müsse es gelingen, in dieser Zeit gesellschaftlicher Widersprüche zwischen Weltanschauungen und Religionen gleichsam zu moderieren. Dafür schlägt Karl-Helmut Lechner die Behandlung zweier Themenblöcke vor und begründet sie im Folgenden:
* Aufarbeitung linker Tradition der Religionskritik als Vorstufe einer wissenschaftlichen Untersuchung der Religion.
* Das herkömmliche Staats-Kirchenrecht muss Religionsverfassungsrecht werden.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut • Kirche/Religion • xxx-Kurs Internationale Politik • xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. • xxx:ArGe-Kurs-Wi-B • xxxArGe-B
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Brigitte, Wolf in: ArGe RB-18/2017, S. 16. Protokoll der Mitgliederversammlung der "Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie - soziale Befreiung (ArGe)" am 5.1.2017 in Erfurt. Berichte und Diskussion entlang folgender Tagesordnung: 1. Situation der ArGe: Tätigkeit und Mitgliederentwicklung 2016; 2. Finanzen; 3. Projekt Wegemarken/Kalenderblatt: Detaillierte Vorstellung insbesondere der Internet-Veröffentlichung und der Möglichkeit zur Mitarbeit; 4. Arbeit am Thema "Bekenntnis"; 5. Termin der Sommerschule 2017: 10. bis 12.08.2017
Stichworte: Wolf, Brigitte • xxx-Mitgliederversammlung • xxxArGe-B
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