PB-Redaktion, PB06/2025, S.01 Politische Berichte Nr. 6/2025 – Inhaltsverzeichnis. Beilagenhinweis. ArGe-RS mit Einladung zur Winterschule.
Stichworte: 2025 •  PB-Redaktion •  arge
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Alfred Küstler, PB06/2025, S.02a Rentenkompromiss der Koalition. Mo.1.12., Abstimmungslage unklar. Die sachlichen Probleme mit der Rente gehen fast etwas unter. Wir zitieren daher die Sozialverbände VdK, SoVD sowie den DGB.
Stichworte: 2025 •  Küstler, Alfred •  CDU •  DGB
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Bruno Rocker, PB06/2025, S.02b Trump-Lager und AfD. Die US-Regierung hat die deutsche Gruppierung „Antifa-Ost“ als Terrororganisation eingestuft.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  AfD •  USA
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Martin Fochler, PB06/2025, S.02c Klagendes BSW in Strukturproblemen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat dem Plenum empfohlen, die Forderung des BSW nach Neuauszählung der Bundestagswahl abzulehnen.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  bsw-partei
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Amieke Bouma, PB06/2025, S.03 Niederländische Politik. Die Niederlande stehen nach den Parlamentswahlen im Oktober - auch aufgrund der großen Zersplitterung der Parteien - vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Stichworte: 2025 •  Bouma, Dr. Amieke •  Niederlande
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Christoph Cornides, PB06/2025, S.04 Russischer Okkupationskrieg gegen die Ukraine – Vorschlag europäischer Staaten für einen Friedensplan. * 04-ukraine-verhandlungslage-cornides-1.html * 05-ukraine-lage-kriegsschauplatz-fochler-1.html. USA suchen Deal mit der RF. Unter Beteiligung der Ukraine wird ein "Europäischer Gegenvorschlag zum US-amerikanischen Ukraine Friedensplan" ausgearbeitet.
Stichworte: 2025 •  Cornides, Christoph •  Europa-EU •  Russland •  Ukraine •  USA
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Martin Fochler, PB06/2025, S.05 Verhandlungsangebote und Lage auf dem Kriegsschauplatz. * 04-ukraine-verhandlungslage-cornides-1.html * 05-ukraine-lage-kriegsschauplatz-fochler-1.html. Unterstrichen wird, dass erfolgreiche Verhandlungen nur möglich werden, wenn es der Ukraine gelingt, an der Front den Angriffen standzuhalten und die Luftabwehr zu verbessern.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  Europa-EU •  Russland •  Ukraine
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Matthias Paykowski, PB06/2025, S.06 Frankreich: Senat setzt ausgesetzte Rentenreform wieder ein. .01 Erstmals RN-Vorlage mit Mehrheit in der Nationalversammlung angenommen .02 CFDT zur Aussetzung der Rentenreform + Der Senat hat am 26. November den Haushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) mit Änderungen eingebracht, darunter die Wiedereinführung der Rentenreform und Anpassungen bei Sozialabgaben und Arbeitszeit.
Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich
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Claus Seitz, PB06/2025, S.07 Junts per Catalunya bricht mit der Regierung – Linksregierung ohne parlamentarische Mehrheit. .01 Amnestiegesetz vor dem europäischen Gerichtshof + Ende Oktober brach die Partei der katalonischen Separatisten "Junts per Catalunya" mit der Regierung. In der spanischen Politik wird seitdem über Neuwahlen gestritten.
Stichworte: 2025 •  Seitz, Claus •  PSOE •  Spanien
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Rolf Gehring, PB06/2025, S.08 Nötig: Mehr Erasmus+ für die Berufsbildung. .01 Im Bild ein auszubildender Gerüstbauer des Bildungszentrums Hasemann, auf einem Gerüst an der Kathedrale Notre-Dame in Paris. .02 Stichwort EU: Erasmus+ Es gibt große Ungleichgewichte zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung im Rahmen des EU-übergreifenden Programms Erasmus+. Hinweise auf mögliche Verbesserungen finden sich nicht in dem neuen EU-Entwurf.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  Europa-EU
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Rolf Gehring, PB06/2025, S.09 Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission – Omnibusse. .01 Einige Schwerpunkte des Programms + Die konservative Parteifamilie hat mit den Rechtskonservativen das sog. erste Omnibuspaket bestätigt und damit insbesondere den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes auf ein Minimum reduziert.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  4|STAATSORGANE Europa (- BRD) •  EU-Parlament •  Europa-EU
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Ulli Jäckel, PB06/2025, S.10a Gaza: Zweite Phase des Waffenstillstands gefährdet. Es ist unklar, wie die zweite Phase des Waffenstillstandes - die Übernahme der Kontrolle durch eine Internationale Stabilsierungstruppe - die die Demilitarisierung des Gazastreifens durchführen soll durchgeführt werden kann.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Gaza
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Ulli Jäckel, PB06/2025, S.10b Westsahara-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Rückschlag für Dekolonisierung und das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. Trotz mehrfacher internationaler Verurteilungen und UN-Resolutionen blockiert Marokko ein Referendum in der Westsahara, während es das Gebiet mit Hilfe internationaler Konzerne ausbeutet und zunehmend Marokkaner ansiedelt, während die Sahrauis weiterhin für ihre Unabhängigkeit kämpfen.
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Marokko •  Westsahara
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Edda Lechner, PB06/2025, S.11 Papua-Neuguinea erklärt sich zum „christlichen Staat“. Das Parlament von Papa-Neuginea will mit der Verfassungsänderung zu einem „unabhängigen und christlichen Staat“ die nationale Einheit stärken.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Edda  •  Kirche/Religion •  Papua-Neuguinea
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Redaktion Thorsten Jannoff, PB06/2025, S.12 Aktionen/Initiativen – Wehrpflicht . .01 Deutsche Bundesjugendring – Stellungnahme zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) .02 Ziviler Ungehorsam gegen neuen Wehrdienst .03 Bundesweiter Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland.
Stichworte: 2025 •  Jannoff, Thorsten •  Bundeswehr
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Alfred Küstler, PB06/2025, S.14a Bürgerbegehren Stuttgart 21 gegen Bebauung der Gleise gescheitert. Auch wenn der Bahnhof nach wie vor umstritten ist, fand das Bürgerbegehren keine Unterstützung, auf den Vorteil einer Bebauung des Gleisfeldes zu verzichten.
Stichworte: 2025 •  Küstler, Alfred •  Stuttgart
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Thorsten Jannoff, PB06/2025, S.14b Weisser Riese: Sprengung löst Probleme nicht. Die Menschen in einem der verbleibenden Häusern leben weiterhin in schwierigen Verhältnissen. Dort verhindert eine komplizierte Eigentümerstruktur mit vielen einzelnen Eigentümern, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen abgestimmt und umgesetzt werden können.
Stichworte: 2025 •  Fürmann, Herbert  •  Jannoff, Thorsten •  Duisburg
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Martin Fochler, PB06/2025, S.14c München: Ratsbegehren Olympiabewerbung erzielt mit 42,0 % hoher Wahlbeteiligung 66,4 % Ja- und 33,6 % Nein-Stimmen. Trotz Bedenken, die Mieten würden hochtreiben und die Bewerbung auf Kosten sozialer und kultureller Haushaltsposten gehen würde, hat die Erwartung gezogen, dass eine solche Veranstaltung den Standort München global aufwerten und Firmen und Institutionen nach München locken könnte.
Stichworte: 2025 •  Fochler, Martin •  München
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Roland Schuster, Thomas Trüper, PB06/2025, S.14d Mannheim darf nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen! * 14d-mannheim-hamburg-mieten-schuster-trueper-sudmann-2.html * 18-kommunale-initiativen-wohnen-d-jaeckel-2.html. .01 Mannheim darf nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen! .02 Hamburg: Noch mehr Schwung! – Die Mietenpolitik der Linken kommt voran + Die Linke hat Anfang Oktober in Berlin einen großen Auftaktkongress zur neuen Mietenkampagne abgehalten. In Mannheim wehrt sich Die Linke gegen die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse.
Stichworte: 2025 •  Schuster, Roland •  Sudmann, Heike  •  Trüper, Thomas •  Hamburg •  Mannheim
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Red. Ulli Jäckel, PB06/2025, S.18 dok Kommunale Initiativen – Wohnungskrise – Wohnungsnot . * 14d-mannheim-hamburg-mieten-schuster-trueper-sudmann-2.html * 18-kommunale-initiativen-wohnen-d-jaeckel-2.html. .01 Mietenreport 2025: Wohnkrise erreicht die Mittelschicht: Hamburg-Harburg. .02 Wohnen an der Bergischen Kaserne: Die Linke fordert Initiative OB Kellers. Düsseldorf. .03 Wohnraum statt Kriegshafen – kein Verkauf des MFG5-Geländes! Kiel. .04 Grundsteuer-Reform: Höhere Grundsteuer = Höhere Mieten! Cuxhaven. .05 Linke aktiv gegen Wuchermieten – Mietpreisüberhöhung und Mietwucher effektiv bekämpfen: Köln. .06 Wohnraumpotenziale heben – günstigen Wohnraum schaffen! Offenbach. .07 Mietnotstand in Leipzig – Mieter*innen fordern bezahlbares Wohnen. .08 Gießen wird zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt: Die Linke fordert konsequente Neuausrichtung der Wohnungspolitik in Gießen. .09 Zahlst du eine Wuchermiete? Check es mit dem Mietwucher-Rechner und wehr Dich!
Stichworte: 2025 •  Jäckel, Ulli •  Cuxhaven •  Die Linke •  Düsseldorf •  Hamburg •  Köln •  Leipzig •  Offenbach
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Rolf Gehring, PB06/2025, S.20 EuGH-Urteil und Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Trotz gegensätzlicher Meldungen hat der EuGH zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union bestätigt.
Stichworte: 2025 •  Gehring, Rolf •  EuGH
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Bruno Rocker, PB06/2025, S.21a Lieferdienste: Mindeststandards werden untergraben. Die Mitgliedsstaaten der EU haben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit, die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit umzusetzen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen auf Plattformen grundlegend zu verbessern.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  EU-Parlament •  NGG
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Bruno Rocker, PB06/2025, S.21b Sozialstaatsdebatte versachlichen. Der prozentuale Anteil am BIP steigt nicht wie oft behauptet, wegen „uferloser Ausgabensteigerungen“, sondern wegen unzureichendem Wirtschaftswachstums. Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik bei den Sozialstaatsausgaben weiterhin im Mittelfeld.
Stichworte: 2025 •  Rocker, Bruno •  Deutschland
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Verdi Pressestelle, PB06/2025, S.21c Dok Auseinandersetzung bei TikTok beendet. Im Konflikt um die Kündigung zahlreicher Content-Moderator*innen bei TikTok Germany hat die Einigungsstelle zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat einen Beschluss gefasst.
Stichworte: 2025 •  verdi
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Martin Villinger, PB06/2025, S.22a 25. August 1950 Ludwigsburg – Montbéliard – „Lasst uns versuchen, gemeinsam in die Zukunft zu schauen“. * 22a-kb-1950-deutsch-franzoesische-staedterpartnerschaft-villinger-3.html * 22b-kb-romain-roland-paykowski-3.html. .01 Deutsch-französische Städtepartnerschaften heute + Die Partnerschaft zwischen Ludwigsburg und Montbéliard wurde 1950 als erste Partnerschaft zwischen einer deutschen und französischen Gemeinde nach dem Zweiten Weltkrieg begründet und besteht noch heute.
Stichworte: 2025 •  Villinger, Martin •  Deutschland •  Frankreich
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=22

Matthias Paykowski, PB06/2025, S.22b Romain Rolland: „Über den Gräben“. * 22a-kb-1950-deutsch-franzoesische-staedterpartnerschaft-villinger-3.html * 22b-kb-romain-roland-paykowski-3.html. Romain Rolland (1866–1944) war eine der wenigen öffentlichen Stimmen unter den Schriftstellern und Literaten in Frankreich und Deutschland, die dem nationalistischen Sog, dem militaristischen Taumel des „Grande Guerre“ von 1914 bis 1918 nicht folgten.
Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=22

Karl-Helmut Lechner, PB06/2025, S.24 Gerechter Frieden – oder doch gerechter Krieg? Unter dem Titel „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“ wendet sich die EKD mit Stellungnahme an ihre Kirchenmitglieder, aber auch an die breite gesellschaftliche Öffentlichkeit und rückt von pazifistischen Positionen ab.
Stichworte: 2025 •  Lechner, Karl-Helmut  •  EKD
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=24

Florian Weis, PB06/2025, S.26 Zum Tode von Micha Brumlik. Micha Brumlik hat die Geschichte des Holocausts und der systematischen Massenverbrechen intensiv erforscht. In zahlreichen Nachrufen wurde seine prägende Rolle als Wissenschaftler, Publizist und politischer Denker gewürdigt, insbesondere sein Engagement für eine differenzierte und sachliche Antisemitismus-Debatte sowie seine kritische Auseinandersetzung mit Zionismus und Israel.
Stichworte: 2025 •  Weis, Florian •  Brumlik, Micha  •  Israel
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=26

Christiane Schneider, Rosemarie Steffens, PB06/2025, S.27 Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen, . .01 „Remigrationskonzept“ ist menschenwürdewidrig .02 AfD-Jugend: patriotisches Mosaik mit Faschisten? .03 Afghanische Geflüchtete beharren auf Aufnahme in Deutschland. .04 „Auf das C kommt es an.“
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane •  Steffens, Rosemarie •  AfD •  Afghanistan •  CDU •  Recht
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=27

Olaf Argens, PB06/2025, S.28a Recht gegen Rechts, Report 2025. * 28a-recht-gegen-rechts-argens-4.html * 28b-h-frankenthal-preis-fuer-blaeserquintett-opus-45-schneider-4.html. Der Report Recht gegen Rechts, der seit 2020 jährlich im Fischerverlag erscheint, dokumentiert, wie Rechtsextreme das Recht für ihre politischen Ziele nutzen und bietet eine Analyse, um besser dagegen vorzugehen.
Stichworte: 2025 •  Argens, Olaf
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Christiane Schneider, PB06/2025, S.28b Hans-Frankenthal-Preis 2025 der Stiftung Auschwitz-Komitee. * 28a-recht-gegen-rechts-argens-4.html * 28b-h-frankenthal-preis-fuer-blaeserquintett-opus-45-schneider-4.html. Der alljährliche Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komite ging in diesem JAhr an die Herausgeber*innen des Reports „Recht gegen Rechts“, den Schauspieler Roman Knižka und das Bläserquintett OPUS 45.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane
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Christiane Schneider, PB06/2025, S.29 Leben in Angst – Gewalt gegen Obdachlose nimmt weiter zu. Seit Beginn der statistischen Erhebung 2011 hat sich die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten gegen Obdachlose mehr als verdreifacht. Die Linken-Abgeordnete Mirow fordert die Bundesregierung auf, den Schutz der Obdachlosen durch Bereitstellung von sicherem Wohnraum und spezifische Bundeshilfe für Opferberatungsstellen sicherzustellen.
Stichworte: 2025 •  Schneider, Christiane
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=29

Red. Michael Juretzek, PB06/2025, S.30 dok Rechte Kräfte in der EU . .01 NIEDERLANDE. Stabiler rechter Block. Wilders PVV hat Wünsche nach autoritärer Staatsführung .02 BRÜSSEL. EVP und Rechte weichen Lieferkettengesetz auf. .03 FRANKREICH. Gefährliche Entwicklungen vor den Kommunalwahlen. .04 TSCHECHIEN. Neue souveränistische, nationalistische Regierung. Anfang November hat die Koalition aus ANO (PfE), SPD (raus aus EU und Nato) und „Autofahrerpartei“ (PfE) ihr Programm vorgestellt.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Frankfurt •  Niederlande •  Tschechien
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Michael Juretzek, PB06/2025, S.31a My Choice, My Voice findet Unterstützung bei EU-Institutionen. Am 29. September überreichte die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ mehr als 1,2 Millionen Unterschriften an die Europäische Kommission für einen sicheren und zugänglichen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  EU-Kommission
Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-06-i.pdf#page=31

Red. Michael Juretzek, PB06/2025, S.31b Solidarisches Europa, Nachrichten. .01 Richtervereinigung ist besorgt .02 EU-Plattform für Nicht-EU-Arbeitsuchende .03 Arbeiterkammer Wien - Infobrief
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  EU-Rat •  Österreich •  Wien
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Michael Juretzek, PB06/2025, S.32 U-Klimaschutzprogramm und Fortschritte in Stadt und Land. 2020 hat die Europäische Kommission ein Förderprogramm „100 klimaneutrale Städte – von und für die Bürger“ aufgelegt + STADT – Kopenhagen: Als der Klimaplan KBH 2025 im Stadtparlament 2012 zur Abstimmung stand, gab es Skepsis und Kritik – und keine Gegenstimme + LAND – Nechlin: Die 17 Windräder im brandenburgischen Nechlin wurden früher bei starkem Wind abgeregelt.
Stichworte: 2025 •  Juretzek, Michael •  Brandenburg •  EU-Kommission •  EU-Parlament •  Europa-EU •  Kopenhagen
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