01-Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des Bundeswehr-einsatzes. Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des Schulgebäudes

Berlin. Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März 2017 lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März 2017, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird. Sie fordert zudem Bundesregierung und Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und sämtliche Waffenlieferungen in die Region sofort zu stoppen. Stattdessen solle sich Deutschland für diplomatische Schritte und Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens in Syrien einsetzen.

Alle bisherigen Erfahrungen mit Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan haben gezeigt: Gewalt ist nicht mit Gewalt zu bekämpfen, Terrorismus nicht mit Militär.

Im Gegenteil: Militärische Interventionen bilden den Nährboden für Terrorismus und Extremismus … Das militärische Engagement der Bundeswehr in Syrien verstößt zudem nach Meinung vieler Expert*innen gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Zwar erfolgten sowohl die Erstzustimmung im Dezember 2015 als auch die Verlängerung des Mandats im November 2016 jeweils mit großer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Doch gegen die Begründung der Mandatierung mit dem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta, der EU-Beistandsklausel sowie verschiedener UN-Resolutionen des Sicherheitsrates werden von sicherheitspolitischen, friedenswissenschaftlichen und völkerrechtlichen Expert*innen gravierende rechtliche Bedenken vorgetragen.

Das Mandat ist damit juristisch keineswegs so wasserdicht, wie die Bundesregierung behauptet. www.ippnw.de

02-Ostermarsch Rhein-Ruhr: Nein zu Krieg und Terror! – Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!

Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland …

Unsere Forderungen:

– Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine neuen Truppen- und Waffenstationierungen in unserem Land. – Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen. – Einfrieren des deutschen Rüstungshaushalts, Verzicht auf Neuanschaffungen, mit dem Ziel, die Ausgaben für Tod bringende Rüstung nach und nach zurückzufahren. – Ersatzloser, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel, wie schon 2010 vom Bundestag beschlossen. Unterstützung für die Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen und die Initiative der UN zur Ächtung von Uranmunition durch die Bundesregierung. Entzug der Betriebsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau sowie deren Schließung, damit deren Atomwaffen-Technologie nicht an Dritte verkauft werden kann. – Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr. Stopp der Unterstützung der US-amerikanischen Drohnenmorde von deutschem Boden. Nein zur Cyber-Kriegsführung. – Verbot von Bundeswehrwerbung jeglicher Art: Werben für das Erlernen des Tötens ist verwerflich. Einstellung aller Maßnahmen, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und zu verpflichten. – Unser Land leidet darunter, dass faschistisches und nationalistisches Gedankengut wieder auf dem Vormarsch ist. Offen rechtsgerichtete Parteien wie NPD, die RECHTE und AfD dürfen ihr Unwesen genau so treiben wie getarnte rechtsradikale Gruppen und Nazi-Anhänger. Damit muss Schluss gemacht werden … www.ostermarsch-ruhr.de/aufruf.html

03-Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen!

Frankfurt. 170 motivierte TeilnehmerInnen der „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!“ diskutierten am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt wie man den Druck auf die Politik erhöhen kann und brachten das Thema bei einer Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt in die Öffentlichkeit.

Frankfurter Erklärung

Darin fordert die Aktion Aufschrei auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte

• ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition, • den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, • ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter und

• ein Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften. www.dfg-vk.de/startseite

04-„Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“

Berlin. Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

Besonders alarmierend ist, dass das Bundesministerium für Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt, dass ausgerechnet die Sicherheit der Atomreaktoren in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich sei. Auch erklärt das Ministerium die klaren Vorgaben des Atomgesetzes aus fadenscheinigen Gründen für nicht anwendbar. Begeht Ministerin Hendricks mit der Weigerung, Exportgenehmigungen für Hochrisikoreaktoren zu stoppen, womöglich sogar Rechtsbruch? https://www.ippnw.de

05-Blockade in Büchel zum Start der heutigen UN-Verhandlungen

Stuttgart. Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel am Montag untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den heute in New York beginnenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Bereits gestern protestierten bis zu 100 Personen bei verschiedenen Veranstaltungen in Cochem, nahe dem Atomwaffenstützpunkt Büchel. Die Grußworte von Bürgermeistern aus Köln, Bonn, Düsseldorf und vielen kleineren Städten bekräftigten den eindringlichen Wunsch und die völkerrechtliche Verpflichtung nach atomarer Abrüstung.

Eine breite Mehrheit der UN-Mitglieder hatte am 23. Dezember 2016 beschlossen, eine Konferenz zum Thema Atomwaffen einzuberufen. Deutschland hatte wie die meisten Nato-Staaten gegen die Resolution gestimmt. Ab heute 10 Uhr Ortszeit in New York diskutieren geschätzte 130 Staaten über einen Vertrag, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die Verhandlungen finden in einer Zeit statt, in der ausnahmslos alle Atomwaffenstaaten Aufrüstungsprogramme aufgelegt haben. Dass Deutschland bei diesem Prozess fehlt, kritisierten kürzlich mehrere Organisationen in einem Brief an Außenminister Gabriel. http://www.atomwaffenfrei.de/

06-NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

Berlin. Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald … Im vergangenen Jahr hat eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland bildet derzeit mit den USA, einigen weiteren Nato-Staaten und Russland einen Block gegen jeden Fortschritt in Richtung Ächtung. Dabei würde mit einem Verbot eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet sind.

Den offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel finden Sie hier: http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/03/20170302_Brief_Gabriel_final.pdf – https://www.dfg-vk.de/startseite

07-Gemeinsamer Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen

Berlin. 22.3.2017. Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest: 2015 scheiterte zum zweiten Mal eine Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Seit dessen Existenz haben die offiziellen Atommächte zwar ihre Arsenale im Vergleich zum Höchststand aus dem Kalten Krieg reduziert, es gibt weltweit aber immer noch mehr als 15 000 Atomwaffen. 90 Prozent davon befinden sich im Besitz von Russland und den USA. Statt diese verbliebenen Arsenale weiter zu reduzieren, werden sie aktuell weltweit modernisiert. Davon sind auch die in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen betroffen. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato diese Modernisierung durch eine Anpassung von Trägermitteln und die Bereitstellung von Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz der Atomwaffen. Damit hat sie sich vom Ziel, diese Waffen abziehen zu lassen, verabschiedet. Die Bundesregierung plant sogar Steuergelder für die Modernisierung von Tornados der Bundeswehr und der entsprechenden Infrastruktur bereitzustellen.

Außenpolitisch bekennt sich Deutschland zu einer Welt ohne Atomwaffen. Verschiedene internationale Initiativen haben versucht, diesem Ziel endlich näherzukommen. Seit einigen Jahren macht die „Humanitäre Initiative“ auf die verheerenden humanitären Folgen einer Atomwaffendetonation aufmerksam.

Die Resolution 258 der UN-Generalversammlung, die im Dezember 2016 verabschiedet wurde, betont dabei zurecht, dass es in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht gelungen ist, weitere multilaterale Verhandlungen über nukleare Abrüstung konkret voranzubringen. Nicht nur die große Mehrheit von über hundert Staaten, die der Resolution zugestimmt hat, verdeutlicht, dass es ungeachtet der Tatsache, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der Kern des internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes ist, weitere Anstrengungen für engagierte Abrüstung und ein verbindliches Verbot von Nuklearwaffen braucht. Deshalb wurde mit der Resolution die Einrichtung einer Konferenz beschlossen, die 2017 über ein rechtlich verbindliches Instrument verhandeln soll. Das Ziel ist die perspektivische Aushandlung eines völkerrechtlichen Vertrages, der Atomwaffen ächtet und ihren Besitz und Einsatz verbietet – ähnlich wie bei den bereits geächteten chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen. Die überwältigend große Mehrheit der Staaten hat damit ein deutliches Zeichen für Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt gesetzt. Deutschland allerdings stimmte leider mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA gegen die Resolution. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht an diesen internationalen Verhandlungen über eine Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen teilnehmen will. Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen.

Der vollständige Antrag findet sich hier: https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/verhandlungen-ueber-einen-atomwaffenverbotsvertrag-aktiv-unterstuetzen/