Quelle: Politische Berichte Nr. 3, April 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT
AKTUELLES:
s02 Frankreich-Wahl: Trostlose Absichten und Vorstellungen zur EU
s02 Brexit: Presseschau
s03 Mind the gap – „Bitte beachten Sie die Lücke zwischen Ausstieg und Bahnsteigkante“
s03 Von der Grenzsicherung zum Interventionskrieg
s04 Verbot der Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK“ in Mannheim – Türkei: Über 50 Tage Hungerstreik für menschenwürdige Haftbedingungen
THEMA USA
s05-08 US-Haushalt, Gesundheitswesen: Trump scheitert vorerst mit Abschaffung von „Obamacare“ – Medicare, Medicaid, Obamacare, Trumpcare
AUSLANDSNACHRICHTEN
s09 MELDUNGEN • USA Neuer Tarifvertrag für Del Monte Arbeiter • USA: Erster Gewerkschaftsvertrag beim Pavillion Building Tower • Chile: Streik in Kupfermine Escondida beendet • Peru: Größte Kupfermine im „verbotenen“ Streik • Welttag Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2017
s09 Podemos: „Eine neue Transition in Spanien“
AKTIONEN - INITIATIVEN
s10 • „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes. • Ostermarsch Rhein-Ruhr: Nein zu Krieg und Terror! – Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! • Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen! • „Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“ • Blockade in Büchel zum Start der heutigen UN-Verhandlungen • NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen • Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen
THEMA VERKEHRSPOLTIK
s12-15 Köln: Luftreinhalteplan und Fahrverbote – Autoverkehr mit Anreizen reduzieren • Ost-West-Tunnel wäre eine Investition für das Auto, nicht für den ÖPNV • Kommunale Politik: Verkehrspolitik – Neue Abgasnormen als Chance nutzen – Fünf-Punkte-Vorschlag der IG Metall für den technologischen Wandel
GEWERKSCHAFTLICHES
s16 Eins? Zum DGB-Mai-Motto
s16 Burkaverbot im Tarifvertrag
s16 Wir sind viele. Wir sind eins. – Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
RECHTS AUSSEN
s17 Journalistenverband verlangt Medienpräsenz bei AfD-Parteitagen – Frankfurter Wirtschaftskreise scheuen öffentliche Nähe zur AfD – NSU-Komplex auflösen!
DISKUSSION-DOKUMENTATION
S18 „Unser Anblick, unsere Anwesenheit haben immer gestört!“ Ein Interview mit Inge Weiß, Hamburger Sintezza und Leiterin der Beratungsstelle des Landesvereins der Sinti in Hamburg
s19 Niederlande: der unbeachtete Rechtsrutsch
s21 Saarlandwahl: „Testfall für die strategische Aufgabe, wie man aus einer großen Koalition herauskommt“
KALENDERBLATT
S22-23 Frankreich 1882: Gesetz über allgemeine Schulpflicht
VERÖFFENTLICHUNGEN & TERMINE
S24 Linke Christinnen und Christen mischen sich ein
Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 11. Mai 2017. Redaktionsschluss: Freitag, 5. Mai. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de.
Die Erscheinungstermine 2017: 11. Mai, 6. Juli, 3. Aug., 31. Aug., 12. Okt., 9. Nov., 7. Dez.
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