Quelle: Politische Berichte Nr. 3, April 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT

AKTUELLES:

s02 Frankreich-Wahl: Trostlose Absichten und Vorstellungen zur EU

s02 Brexit: Presseschau

s03 Mind the gap – „Bitte beachten Sie die Lücke zwischen Ausstieg und Bahnsteigkante“

s03 Von der Grenzsicherung zum Interventionskrieg

s04 Verbot der Demonstration „Weg mit dem Verbot der PKK“ in Mannheim – Türkei: Über 50 Tage Hungerstreik für menschenwürdige Haftbedingungen

THEMA USA

s05-08 US-Haushalt, Gesundheitswesen: Trump scheitert vorerst mit Abschaffung von „Obamacare“ – Medicare, Medicaid, Obamacare, Trumpcare

AUSLANDSNACHRICHTEN

s09 MELDUNGEN • USA Neuer Tarifvertrag für Del Monte Arbeiter • USA: Erster Gewerkschaftsvertrag beim Pavillion Building Tower • Chile: Streik in Kupfermine Escondida beendet • Peru: Größte Kupfermine im „verbotenen“ Streik • Welttag Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2017

s09 Podemos: „Eine neue Transition in Spanien“

AKTIONEN - INITIATIVEN

s10 • „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes. • Ostermarsch Rhein-Ruhr: Nein zu Krieg und Terror! – Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! • Rüstungsexportverbot zum Wahlkampfthema machen! • „Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“ • Blockade in Büchel zum Start der heutigen UN-Verhandlungen • NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen • Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen

THEMA VERKEHRSPOLTIK

s12-15 Köln: Luftreinhalteplan und Fahrverbote – Autoverkehr mit Anreizen reduzieren • Ost-West-Tunnel wäre eine Investition für das Auto, nicht für den ÖPNV • Kommunale Politik: Verkehrspolitik – Neue Abgasnormen als Chance nutzen – Fünf-Punkte-Vorschlag der IG Metall für den technologischen Wandel

GEWERKSCHAFTLICHES

s16 Eins? Zum DGB-Mai-Motto

s16 Burkaverbot im Tarifvertrag

s16 Wir sind viele. Wir sind eins. – Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit

RECHTS AUSSEN

s17 Journalistenverband verlangt Medienpräsenz bei AfD-Parteitagen – Frankfurter Wirtschaftskreise scheuen öffentliche Nähe zur AfD – NSU-Komplex auflösen!

DISKUSSION-DOKUMENTATION

S18 „Unser Anblick, unsere Anwesenheit haben immer gestört!“ Ein Interview mit Inge Weiß, Hamburger Sintezza und Leiterin der Beratungsstelle des Landesvereins der Sinti in Hamburg

s19 Niederlande: der unbeachtete Rechtsrutsch

s21 Saarlandwahl: „Testfall für die strategische Aufgabe, wie man aus einer großen Koalition herauskommt“

KALENDERBLATT

S22-23 Frankreich 1882: Gesetz über allgemeine Schulpflicht

VERÖFFENTLICHUNGEN & TERMINE

S24 Linke Christinnen und Christen mischen sich ein

Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 11. Mai 2017. Redaktionsschluss: Freitag, 5. Mai. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de.

Die Erscheinungstermine 2017: 11. Mai, 6. Juli, 3. Aug., 31. Aug., 12. Okt., 9. Nov., 7. Dez.

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