01-Köln: Luftreinhalteplan und Fahrverbote – Autoverkehr mit Anreizen reduzieren …

Die Kölner Luft ist vielerorts schadstoffbelastet. Am Clevischen Ring in Mülheim werden die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten. Durch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe droht nun dort ein Fahrverbot. Der eilig überarbeitete Luftreinhalteplan soll Abhilfe schaffen. – In der Beschlussvorlage der Kölner Stadtverwaltung werden als mögliche Maßnahmen unter anderem Diesel-Fahrverbote und die City-Maut genannt. Diese hatte der Umweltdezernent Dr. Rau in der Pressekonferenz vorgestellt und einen wahren Sturm der Entrüstung geerntet. Auch die Oberbürgermeisterin distanzierte sich von Teilen der Vorlage, nachdem sie sie einen Monat zuvor schlussgezeichnet und damit für die Beratungen im Rat und den Ausschüssen frei gegeben hatte. Das ist unseriös und schlechter Stil gegenüber den Mitarbeitern.

Die Verwaltung führt in ihrer Beschlussvorlage 25 mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in Köln auf. Zusätzlich werden elf Vorschläge der Deutschen Umwelthilfe aufgeführt, die mit ihren Klagen die aktuelle Diskussion ins Rollen gebracht hatte. Nach Einschätzung der Verwaltung wird eine Kombination von Maßnahmen nötig sein, um eine wirkliche Verbesserung zu erreichen. Da kann es doch nicht sein, dass wir wirksame Maßnahmen vor jeder Beratung fallen lassen, nur weil sie sich im Facebook-Feed als unpopulär erweisen!

Mit Anreizen, das Auto stehen zu lassen und stattdessen mit der Bahn zu fahren, können wir die Luftbelastung in Köln schnell und deutlich reduzieren. Wenn wir Leute zum Umstieg bewegen wollen, dann müssen wir ihnen eine Alternative zum Auto bieten. Wir brauchen zusätzliche Bahnen auf den Linien 4 aus Schlebusch und 1 aus Bensberg. Für andere Pendlerstrecken brauchen wir elektrische Schnellbusse. Auf mittlere Sicht müssen wir mehr Park&Ride anbieten, Linien verlängern und neue, z.B. nach Leverkusen bauen.

Busse und Bahnen sind im Vergleich zum Auto zu teuer. Wie kann es sein, dass jemand, der auf einem Park&Ride-Platz parkt und mit der Bahn in die Stadt fährt, mehr zahlt als jemand, der in der Innenstadt für vier Euro am Tag parkt? Unsere Antwort darauf ist das Einwohnerticket, das über eine allgemeine Umlage finanziert wird. So können wir Busse und Bahnen preisgünstig und attraktiv machen!

Wenn wir keine Reduzierung des Autoverkehrs schaffen, dann werden Fahrverbote gerichtlich durchgesetzt werden, denn der jetzige Zustand ist ein andauernder Verstoß gegen geltendes Recht. SPD, CDU und FDP leugnen diese Realitäten, und machen ihren Wählern weis, es könne alles bleiben wie es ist. Wenn diese Parteien jetzt von einer Benachteiligung oder Bevormundung der Autofahrer sprechen, dann ignorieren sie, dass die jetzige Situation das Ergebnis ihrer verfehlten Politik ist.

Über Jahrzehnte haben sie Verkehrswege nur mit Blick auf den PKW gebaut. Fußgänger, Radfahrer, Busse und Bahnen wurden an den Rand gedrängt. Die Folgen dieser Bevorzugung des Autos sind Stau, Lärm und eine Stadtluft, die krank macht. Wir brauchen jetzt eine Kölner Verkehrswende und dafür muss das Auto Platz abgeben!

Michael Weisenstein, Köln,
Jörg Detjen, Köln

01-1-… Ost-West-Tunnel wäre eine Investition für das Auto, nicht für den ÖPNV

Der angedachte Tunnel zwischen Heumarkt und Neumarkt hätte kaum positive Effekte für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der neuralgische Punkt für den ÖPNV ist der Neumarkt. Hier treffen eine Vielzahl an Bahn- und Buslinien aufeinander. Der geplante Tunnel hat hierauf aber keinen Einfluss, denn die Bahnen kämen noch vor dem Neumarkt an die Oberfläche. Auch eine relevante Erhöhung der Geschwindigkeit der Bahnen zwischen Heumarkt und Neumarkt würde es durch den kurzen Tunnel kaum geben.

Wozu wird dann also der Tunnel geplant? Er ist eine Investition für den Autoverkehr. Autos, die von der Nord-Süd-Fahrt auf die Cäcilienstraße abbiegen oder umgekehrt, müssen nicht mehr auf kreuzende Bahnen warten. Gelder, die der ÖPNV dringend braucht, sollen umgeleitet werden, um Autoverkehr in die Innenstadt besser fließen zu lassen.

Tunnelverbindungen sind teuer. Sie kosten das Vielfache einer oberirdischen Straßenbahn. Dieses Geld wäre an anderen Stellen besser investiert: Für eine Verbindung zwischen Mülheim und Kalk auf der Frankfurter Straße zum Beispiel, oder für den seit Jahrzehnten fehlenden Stadtbahnanschluss für Neubrück.

Am Neumarkt ist Die Linke für eine oberirdische Lösung. Der Bahn muss Vorrang eingeräumt werden, und Flächen, die heute für den Autoverkehr reserviert sind, müssen der KVB, den Radler/innen und den Fußgängern zugeschlagen werden.

Um den ÖPNV in der Innenstadt nachhaltig zu entspannen, brauchen wir zum einen eine Erhöhung der Kapazitäten. Die Diskussion hierüber, z.B über Dreifachtraktionen (also drei statt zwei Waggons pro Bahn) ist im Gange. Zum anderen müssen wir aber auch dafür sorgen, dass niemand überflüssigerweise über die Innenstadt fahren muss. Die zentralisierte Struktur des Kölner Stadtbahnnetzes erzwingt in vielen Fällen, dass jemand aus äußeren Vierteln erst einmal in die Innenstadt fährt, um auf einer anderen Linie wieder aus der Stadt heraus zum eigentlichen Ziel zu kommen.

Schnellbuslinien könnten da Abhilfe schaffen: Eine Schnellbuslinie entlang der Inneren Kanalstraße, von der Universität über Neuehrenfeld, Sechzigviertel bis nach Riehl mit Anschluss des Deutzer Bahnhofs über die Zoobrücke würde viele Fahrten durch die Innenstadt überflüssig machen und die Umsteigepunkte Neumarkt, Hauptbahnhof, Rudolfplatz und Friesenplatz entlasten. Um eine solche Linie zu einer möglichst attraktiven Alternative zum Auto zu machen, sollte sie im fünf-Minuten-Takt fahren und auf einer eigenen Busspur am Berufsverkehr vorbeifahren. Die Kosten für diese Linie wären vergleichsweise niedrig, Planung und Umsetzung wären schnell zu machen, die Entlastung der Innenstadt wäre immens.

Ein Tunnelbau hat dagegen eine lange Umsetzungszeit. Auch ein so kurzer Tunnel zwischen Heumarkt und Neumarkt wäre selbst im optimistischsten Fall nicht vor 2025 fertiggestellt.

Michael Weisenstein, Köln

Beiträge aus: Platzjabbeck, Nr. 3 2017, www.linksfraktion-koeln.de/

02-Thema Verkehrspolitik - Blick in die Presse

02-1-Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau fordert bessere Verkehrsinfrastruktur. Pressemitteilung VDMA, Mi., 28.3.17. – Die Industrie benötigt eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, damit Standorte in Deutschland langfristig nicht gefährdet und Investitionen attraktiver werden. Die Verkehrswege sind in vielen Regionen regelrecht verstopft, weil Deutschland über einen zu langen Zeitraum zu wenig in Infrastruktur investiert hat. Der VDMA und seine Partner aus dem Bündnis Zukunft der Industrie fordern von der Politik, den Investitionsstau zu beseitigen, der heute schon zahlreiche Industrieunternehmen und Arbeitnehmer beeinträchtigt, z.B. durch längere Transportwege oder Fahrzeiten. „Der schlechte Zustand von Straßen und Brücken führt dazu, dass wir ständig kostspielige Umwege fahren müssen. Das verteuert unsere Transportkosten erheblich“, so VDMA-Hauptgeschäftsführer T. Brodtmann. www.vdma.org

02-2-Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft meldet mehr Stromtankstellen. Pressemitteilung des BDEW, Sa., 24.3.17. – Die Zahl der öffentlichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge steigt: Ende 2016 gab es nach einer BDEW-Erhebung 7.407 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Seit Mitte 2016 sind damit 890 neue Ladepunkte hinzugekommen. Die Energieversorger haben 1.142 Städte und Gemeinden mit mindestens einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt ausgestattet.

„Der Zuwachs an Ladepunkten zeigt, dass die Energiebranche ein entscheidender Treiber der zukunftsweisenden und klimaschonenden Antriebstechnologie ist. Der Betrieb öffentlicher Ladesäulen ist aufgrund der geringen Anzahl von E-Fahrzeugen aber nur selten wirtschaftlich. Das Ladesäulen-Förderprogramm der Bundesregierung ist deshalb enorm wichtig. www.bdew.de

02-3-Allianz Pro Schiene warnt vor Bevorzugung des Straßenverkehrs. Pressemitteilung Allianz Pro Schiene, Mo., 20.3.17. – „Nur wenn wir konsequent mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, lassen sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung auch erreichen“, so der Geschäftsführer der Allianz, D. Flege. Er warnte die Politiker, steigende Emissionen mit „kühler Witterung“ oder „niedrigen Spritpreisen“ zu begründen.

„Die CO2-Emissionen im Verkehr sind vor allem Ergebnis fehlgeleiteter Politik. Die Bahnen fahren meist elektrisch, gut 40 Prozent des Stroms stammt aus erneuerbaren Energien. Politisch werden sie aber benachteiligt: Die Abgabenlasten steigen viel stärker als bei anderen Verkehrsträgern.“

www.allianz-pro-schiene.de

Auswahl: Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

03-Thema Verkehrspolitik - Kommunale Politik

03-1-VRR untersucht fahrscheinfreien Nahverkehr: Dortmund. Nach der ÖPNV-Enquetekommission und Studien der Piratenpartei untersucht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den fahrscheinfreien Nahverkehr. Vorbild ist das Semesterticket. Tarife für die Nutzung von Bus und Bahn sollen angemessen, einfach und gerecht für die Nutzer sowie auskömmlich für die Betreiber sein. Die Realität sieht anders aus. Doch der Abschlussbericht der Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs im NRW-Landtag schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Verwaltungsebene des VRR hat zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen. „Genau das ist eine der Empfehlungen unseres Berichtes. Vorbild ist das ebenfalls solidarisch finanzierte Semesterticket für Studierende, ein Erfolgsmodell“, sagt Oliver Bayer. Der Sprecher der Piraten im Verkehrsausschuss des Landtags war Vorsitzender der Enquetekommission. „Wir sprechen vom fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr, bei dem alle – ohne Fahrschein – einfach einsteigen und mitfahren können. Piraten fordern das seit Jahren und haben vor und nach der Enquetekommission verschiedene Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben und vorgelegt.“ Christian Gebel, von der Dortmunder Ratsfraktion Die Linke & Piraten entsandter Vertreter in der Verbandsversammlung des VRR, ergänzt: „Noch liegt die Berechnung natürlich nicht vor, aber das Ziel liegt bei etwa 30 Euro pro Person und Monat. Das scheint auch realistisch, denn in diesem Preisrahmen liegt heute bereits das Semester-Ticket der Studierenden.“ Die Forderung, dieses Modell auf Auszubildende auszuweiten, wird inzwischen sogar von der Ministerpräsidentin ins Land getragen. www.fahrscheinfrei.de, www.dielinke-dortmund.de

03-2-Im Januar streikten Bus- und Straßenbahnfahrer_innen in Darmstadt. Es geht nicht nur um die Gehaltserhöhung von 1,50 €/Std. „Die Ausbildung müssen wir selber bezahlen. Das sind sieben- bis achttausend Euro“, berichtet Herr Bardak, einer der Busfahrer. Aber die Liste der schlechten Arbeitsbedingungen ist lang: „In den letzten zehn Jahren ist der Stundenlohn um lediglich 1,50 € gestiegen, die Kosten für Lebensmittel und Miete sind aber schneller gewachsen als der Lohn“, fährt Bardak fort. „Die Dienste dauern bis zu 14 Stunden, davon werden aber teilweise nur 7 ½ Stunden bezahlt, weil die Pausenzeiten nicht eingerechnet werden. Für die Fahrer aber, die nicht in der Nähe zum Depot wohnen, macht es keinen Sinn nach Hause zu fahren. D. h. aber, man hat nur 10 Stunden am Tag zum Schlafen, Einkaufen und für seine Kinder.“ Umso länger man den Busfahrern am Streikposten zuhört, umso schneller begreift man, dass es sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik handelt, als welcher er in den Medien dargestellt wird: auf der einen Seite die Streikenden, die für sich mehr Lohn fordern und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die teils aus unternehmerischem Denken und teils aus Konkurrenzdruck keine höheren Lohnkosten tragen wollen oder können. Hier geht es auch um einen Streik gegen Beschäftigungsverhältnisse, die einen vor Armut nicht schützen. Bardak erzählt weiter: „Alle 5 Jahre muss man Fortbildungen machen, um seinen Führerschein zu verlängern. Es gibt Kollegen, die müssen das selber bezahlen. Das sind 700 €! Viele Fahrer machen Überstunden, um ihre Familien ernähren zu können, die kommen dann auf bis zu 28 Arbeitstage im Monat. Einige haben Nebenjobs, um sich etwas dazu zu verdienen.“ Dem Streik gingen 6 Monate Verhandlungen voraus, aber die Arbeitgeber haben keinen Vorschlag gemacht, also streiken wir. Es sind ja auch nur 13,50 € pro Stunde und das bis 2018. www.linksfraktion-darmstadt.de

03-3-Mehr Mut zu Tempo-30-Zonen: Essen. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, die die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund bringt. Kein Verständnis hat sie dafür, dass die Essener große Koalition schon vor einer ernsten Diskussion der neuen Möglichkeiten generelle Regelungen vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Kliniken auch an den Hauptverkehrsstraßen ablehnt. „Die große Koalition tritt auf die Bremse, bevor auch nur Vorschläge der Verwaltung vorliegen und will keine generellen Regelungen zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen“ so Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungsausschuss. „Sie sollte etwas mehr Mut zu Neuem haben und den Vorrang fürs Auto nicht weiter zu ihrer Maxime erklären. Denn es geht nicht nur darum, die Unfallgefahren vor Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen zu verringern, sondern auch um den gerade in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet immer nötigeren Lärmschutz zu verbessern.“ Personenunfälle mit 50 km/Stunde sind in aller Regel tödlich. Der Fahrtlärm mindert sich erheblich, wenn die Geschwindigkeit niedriger ist. www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles-aus-den-kommunen

03-4-Elbvertiefung: Für über 600 Mio Euro nur neue Gefahren: Kiel. Zur geplanten Elbvertiefung erklärt Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei Die Linke Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit. Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und zurück in den Fluss gespült werde.“ www.dielinke-kiel.de

03-5-Werbung für Tegel ist Irreführung der Öffentlichkeit: Berlin. Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes Die Linke. Berlin, Harald Wolf: Die Linke hält am politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300 000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu betreiben, lehnen wir auch angesichts der mit einem innerstädtischen Flughafen verbundenen Sicherheitsrisiken ab. Die FDP und die Initiatoren des Volksbegehrens verschweigen zudem der Öffentlichkeit die rechtlichen Gründe, die einer Offenhaltung des Flughafens in Tegel entgegenstehen. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. So hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt: „Das Ausbauvorhaben in Schönefeld und die Schließung der beiden Stadtflughäfen bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden.“ Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits mit bestandskräftigem Bescheid im Jahr 2004, die Aufhebung der Planfeststellung 2006 erfolgt. Ein Widerruf des Widerrufs würde zu einem neuen Planfeststellungsverfahren oder einem vergleichbaren Verfahren für den Flughafen Tegel führen. www.die-linke-berlin.de

03-6-Linke fordert Sozialtarif im Nahverkehr. Lüneburg. Die Linke fordert in einem Antrag, dass Inhaber der „HanseCard“ künftig auch die Vergünstigungen einer HVV Sozialkarte erhalten sollen. Die aktuelle HVV-Sozialkarte vergünstigt Monatskarten um 20.80 Euro, so dass die günstigste Monatskarte für das Stadtgebiet und große Teile des Landkreises für Berechtigte noch 20.60 Euro monatlich kosten würde. Dazu erklärt Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „Bezieher von Transferleistungen haben durch viel zu gering bemessene Grundleistungen kein Geld für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Teilhaben kann nur der, der auch mobil ist. www.dielinke-lueneburg.de

03-7-Fehmarnbelt: Tunnel nutzt nur denen, die am Bau verdienen. Kiel. Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) soll durch einen Absenktunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Autos und Eisenbahn sollen ohne Fährverkehr die Ostsee passieren können. Gegen dieses gigantomanische Vorhaben wurden bis August 2016 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 12.600 Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Umweltschutzverbände wie der NABU wenden ein, dass der Bau der FFBQ irreparable und nicht wieder gut zu machende Schäden an Flora und Fauna an Land und zu Wasser zur Folge haben wird. Wirtschaftsexperten wenden ein, dass die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der Querung auf veralteten oder nicht begründeten Annahmen beruhen. Die Querung sei ein Milliardengrab, eine Last für die dänischen und deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur in der Bauphase (dies gesteht selbst die Landesregierung in Kiel zu), auch nach der Fertigstellung sei die Querung eine Gefahr für den regionalen Tourismus, wenden Bürgerinitiativen wie die TsT (Tourismusort statt Transitort) in Timmendorfer Strand ein. Letztere sehen den Tourismus in der gesamten Lübecker Bucht in Gefahr. Doch die Landesregierung hält an diesem Projekt fest. Die Linke stellt fest: Dieses Milliardengrab nutzt nur denen, die am Bau der Festen Fehmarnbeltquerung verdienen. Der behauptete Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnissen zu den Schäden an der Umwelt und der drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismus. Weitere Informationen bei den beltrettern unter: www.beltquerung.info https://www.linke-sh.de

03-8-ÖPNV: Kommunen müssen entscheiden können: Berlin. Anlässlich der Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu können, an die sich alle Anbieter halten müssen. Die Entwicklungen in einzelnen Städten haben gezeigt, dass Privatisierungen gegen den Willen der Kommunen durchgesetzt werden konnten. Dadurch besteht die Gefahr, dass, wie bereits in Pforzheim geschehen, ein bewährtes kommunales Verkehrsunternehmen abgewickelt werden und Mitarbeiter entlassen werden müssen. Kommunale Investitionen in Fuhrpark und Gebäude werden dadurch entwertet. Private Unternehmen können dies über sogenannte eigenwirtschaftliche Anträge erreichen, die nach dem geltenden Recht vorrangig behandelt werden müssen. Die Anbieter sollen dazu zwar ohne zusätzliche staatliche Zuschüsse auskommen. Allerdings erwarten auch diese in der Praxis ebenfalls Zuschüsse … Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag und stehen damit in der Verantwortung, diese Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewähren. Der Versorgungsauftrag sichert ab, dass die Menschen in der Stadt und auf dem Land die Möglichkeit behalten, Arztbesuche und Lebensmitteleinkäufe mit dem ÖPNV zu organisieren. Um dies auch künftig sicherzustellen, muss die Entscheidungshoheit der Kommunen bei der Direktvergabe nach dem Personenbeförderungsgesetz wieder gestärkt werden. … www.dstgb.de

03.9-Urteil zum Luftreinhalteplan in München: Begrenzte Fahrverbote absehbar, „blaue Plakette“ nötig. Städtetag. „Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan in München macht deutlich: Für die Stadt München wird das Land Bayern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für besonders mit Stickoxiden belastete Straßen vorbereiten müssen.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sich in absehbarer Zeit auch in einigen weiteren deutschen Großstädten begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwenden lassen. Wir brauchen nun zügig eine Regelung für die ,blaue Plakette‘ durch den Bund, um die nötigen Kontrollen von Fahrverboten zu erleichtern und den Einsatz emissionsarmer Dieselfahrzeuge zu fördern. Da muss auch die Autoindustrie liefern.“ www.staedtetag.de

Auswahl: Ulli Jäckel, Hamburg

04-Neue Abgasnormen als Chance nutzen – Fünf-Punkte-Vorschlag der IGM für den technologischen Wandel

„Selbstfahrende Elektrofahrzeuge könnten in zehn Jahren zum Stadtbild gehören und neue Zielgruppen für den öffentlichen Personennachverkehr erschließen“, stellt die F.A.S. vom 2.4.2017 fest. Dabei seien für den Einsatz sog. „People Mover“, selbstfahrende Kabinen für vier oder mehr Personen mit Elektroantrieb, weniger technische als administrative Hürden zu bewältigen. „Dazu gehören Haftungsfragen genauso wie die Feinheiten des Personenförderungsgesetzes“. Für eine übliche Durchschnittgeschwindigkeit in den Städten (Berlin: 25 km/h), dürften hingegen die Basistechnologien wie Lasersensoren oder künstliche Intelligenz, Anfang des kommenden Jahrzehnts serienreif sein. Möglich sei eine drastische Reduzierung der Verkehrsdichte, allerdings ließe sich der Verkehr zu Spitzenzeiten so nicht organisieren. Die richtige Mischung macht’s. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unwichtig, wie sich die IG Metall zu den notwendigen Innovationen in der Automobilindustrie, auch mit Blick auf ihre Eigeninteressen, aufstellt. Dazu hat sie Ende letzten Jahres einen Fünf-Punkte-Vorschlag gemacht, mit dem sie den technologischen Wandel anschieben will und aus dem wir dokumentieren. Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

… Die öffentliche Debatte rund um die Automobilindustrie hat in den letzten Monaten deutlich „Fahrt“ aufgenommen. Die zwei zentralen Themen dabei waren der Diesel-Skandal und seine Folgen auf der einen, die Förderung der E-Mobilität auf der anderen Seite. Daneben steht die Branche vor strukturellen Weichenstellungen im Kontext der gewollten „Dekarbonisierung des Verkehrs“, insbesondere einer drastischen Reduzierung von CO2, von Umweltgiften wie NOx und der Feinstaubbelastung. Hier werden aktuell sowohl in der europäischen Union wie in Berlin Programme, Verordnungen und Gesetze diskutiert, die weitreichende neue Vorschriften enthalten werden. Parallel hierzu besteht offenbar der politische Wille, den Hochlauf elektrischer Antriebe und der zugehörigen Infrastruktur zu fördern. Für uns als IG Metall hat die Automobil- und Zuliefererindustrie eine überragende Bedeutung. Das gilt für die schiere Beschäftigungswirkung und für unsere tarifpolitische Durchsetzungskraft genauso wie für unsere Mitgliederstärke. Deshalb ist es uns ein Anliegen, uns für die Zukunftsfähigkeit dieser Schlüsselbranche einzusetzen …

Der Plan

Dabei geht es um zwei Stoßrichtungen: Autos mit konventionellen Antrieben sollen umweltfreundlicher werden. Zugleich soll der Umstieg auf Autos mit alternativen Antrieben, also mit Batterie oder Brennstoffzelle, beschleunigt werden. Das ist der konkrete Plan, den die IG Metall zur Diskussion stellt:

• Die Autohersteller verpflichten sich, ab 2018 in allen Fahrzeugsegmenten auch Elektroautos anzubieten. Die Bundesregierung hat zwar durch die Kaufprämie und Förderung von Batterieladepunkten schon erste Pflöcke eingeschlagen. Aber das reicht nicht für die erforderliche Steigerung ab 2020. Schließlich will die Bundesregierung, dass ab 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Zurzeit sind es schlappe 35 000. Es sind also weitere große Anstrengungen notwendig.

• Die Autobauer geben mehr Gas bei technischen Verbesserungen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und verringern dadurch den Kohlendioxidausstoß pro Jahr um 1,5 Prozent. „Technisch machbar sind bis zu 20 Prozent. Sie sind aber nicht in vollem Umfang realisierbar, weil sie mit immensen Kosten verbunden wären“, sagt Frank Iwer, Autoexperte beim IG Metall-Vorstand. 1,5 Prozent hält er jedoch für realistisch.

• Die IG Metall hält strengere CO2-Grenzwerte für erforderlich, um die Erderwärmung zu stoppen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Aber sie dürfen nicht am grünen Tisch beschlossen werden. Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände müssen beteiligt werden. Bevor neue Werte festgelegt werden, muss abgeklärt werden, wie sie sich auf die Arbeitsplätze auswirken.

• In der Übergangszeit zum klimaneutralen elektrischen Auto müssen Dieselantriebe unbedingt erhalten bleiben – weil sie klimafreundlicher als Benziner sind. Allerdings produzieren sie Stoffe, die gesundheitsschädlich sind: Feinstaub und Stickoxide. Darum fordert die IG Metall, dass in allen neuen Modellen die beste verfügbare Abgastechnologie eingesetzt wird.

Außerdem setzt sie sich für die blaue Plakette ein. Mit ihr wären Fahrten in innerstädtischen Umweltzonen nur noch mit Pkws erlaubt, die die Norm Euro 6 erfüllen, das heißt, die nicht mehr als 80 Milligramm Stickoxid und 4,5 Milligramm Feinstaub je Kilometer in die Luft blasen. Dabei muss es aber ausreichende Übergangsfristen für E-5-Fahrzeuge geben.

• Die Messverfahren bei Abgastests müssen besser werden, auch damit die Autoindustrie nach der Dieselaffäre wieder Vertrauen bei Autokäufern und -käuferinnen zurückgewinnt. Das weltweit einheitliche Testverfahren WLTP, das die Europäische Union ab 2017 einsetzen will, soll so schnell wie möglich eingeführt werden. Dasselbe gilt für RDE, ein Messverfahren, das Abgaswerte nicht auf dem Prüfstand, sondern im Realbetrieb misst.

Die IG Metall fordert aber auch, dass die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub so festgelegt werden, dass die Autohersteller sie einhalten können.

Abb,: Verweis auf weitere Ausarbeitungen bei Gefunden bei: https://www.igmetall.de/auto-und-klima-24270.htm.
Siehe dort auch weitere Materialien zum Thema: