Vorgänge rund um den Brexit

18. April: Premierministerin Theresa May kündigt vorgezogene Neuwahlen zum britischen Unterhaus für den 8. Juni 2017 an. (2015: Tories mit Cameron gewinnen; UKIP oben auf; Labour sehr schwach; Liberale marginalisiert.) 26. April: Boris Johnson (ehemaliger Bürgermeister von London, glühender Brexiteer und jetzt Außenminister GB) will britische Beteiligung an Militäraktionen der USA in Syrien auch ohne Parlament. 27. April: „Ein Drittstaat kann nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied.“ Rede Merkels vor dem deutschen Bundestag. 28. April: Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedsstaaten beschließen eine 46 Punkte umfassende Leitlinie für die Austrittsverhandlungen mit GB: zuerst Klärung der Grundsatzfragen, u.a. Status der EU-Bürger in GB und Status der Briten in den EU-Staaten; Kosten für GB aus Vertragsverpflichtungen –bis zu 100 Milliarden Euro; EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Republik Irland – ein Alptraum!); dann erst Verhandlungen über neue Vertragsverhältnisse, wirtschaftliche und in Fragen übernationaler Aufgaben. 4. Mai: Regionalwahl in GB: Tories: große Zugewinne (Mehrheit in 28 von 38 Kommunen; plus 11), Labour sackt ab (9 Kommunen, minus 7), Ukip ist erledigt (nur noch 1 Mandat von vorher 114; Mehrheit in einer Kommune hatten sie nie). Liberale – die einzige uneingeschränkt proeuropäische Partei – ungefähr gleich (441 Mandate, minus 37). Zur Beachtung: London wählte nicht, Nordirland wählte nicht. Wahlbeteiligung unter 40 Prozent. 7. Mai: Theresa May gratuliert Macron: große Bandbreite gemeinsamer Prioritäten (zitiert nach Phoenix, 7.5.17). Eva Detscher, Karlsruhe