USA, 4.5.2017: Knappe Mehrheit für „Trumpcare“

Sechs Wochen nach den ersten beiden gescheiterten Versuchen (s. Politische Berichte 4/2017) hat das US-Repräsentantenhaus am 4. Mai 2017 mit knapper Mehrheit von 217 zu 213 nun doch einen Gesetzentwurf Trumps angenommen, der Obamacare, das von Obama durchgesetzte bestehende Gesundheitsgesetz, abschaffen soll. Auch wenn das Gesetz als nächstes noch vom Senat verabschiedet werden muss, wo die Mehrheit der Republikaner knapper ist, und im Falle einer Ablehnung im Senat an das Repräsentantenhaus zurückverwiesen wird, konnte Trump damit einen ersten Erfolg in seinem Feldzug gegen Obamacare erreichen. Soweit bekannt, sollen gutverdienende Amerikaner steuerlich um 600 Milliarden Dollar entlastet werden Dazu werden die Abgaben gestrichen, die sie unter Obamacare für die staatlichen Subventionen zahlen mussten. Gleichzeitig soll die staatliche Sozialversicherung Medicaid gekürzt werden, obwohl Trump im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Ein zentraler Punkt ist die Aufnahme von Patienten mit Vorerkrankungen. Der Zwang, Patienten mit Vorerkrankungen ohne Mehrbelastung in eine private Versicherung aufzunehmen, wird abgeschafft. Versicherungen können Personen wieder ablehnen oder mit Extra-Beiträgen belegen, wenn sie Vorerkrankungen haben. Einige Obamacare-Details bleiben auch bestehen, etwa die Vorgabe, dass Personen bis 26 Jahre in der Versicherung der Eltern mitversichert werden können. Ein Erfolg für republikanische Hardliner ist, dass künftig in den einzelnen Bundestaaten entschieden werden kann, ob bestimmte Leistungen etwa für Schwangerschaft oder Notfallhilfe in der Versicherung enthalten bleiben.

Christoph Cornides, Mannheim