01 Medienfreiheit in Demokratien bedroht

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlicht hat. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. Zur weltweiten Verschlechterung hat auch das rücksichtslose Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ägypten oder Burundi beigetragen. In der Türkei hat sich die Lage für Journalisten und Medien im Zuge einer beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert. In Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Libyen oder dem Jemen sind Journalisten unverändert tödlichen Gefahren von allen Seiten ausgesetzt. „Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“ In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation 201 verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen. www.reporter-ohne-grenzen.de/

Abb.: Weltkarte dazu

02 Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren

Berlin. Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen. In der Türkei wurden im vergangenen Jahr 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen verboten. Hunderte Journalisten verloren daraufhin ihre Arbeit. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist die Türkei eines der Länder, in denen es keine Pressefreiheit gibt. In der Aufreihung der 180 Länder, in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155. Unter dem Erdogan-Regime wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden. So hat die staatlich-türkische Aufsichtsbehörde RTÜK ein Verbot der in Europa sendenden kurdischen Fernsehsender beschlossen und den zuständigen Institutionen in Europa mitgeteilt. Sie übt ohne die Zustimmung der Lizenzbetreiber der jeweiligen Länder Druck auf den Satellitenbetreiber aus, die Ausstrahlung der kurdischen Sender einzustellen. Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden Kanals Newroz TV auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt. Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt und zu einer Entschädigungszahlung verurteilt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen. Die türkische Regierung hat jetzt mit derselben Vorgehensweise erneut den Satellitenbetreiber aufgefordert, die Sendungen der über Hotbird laufenden kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einzustellen. Daher rufen wir alle Medienvertreter, NGOs, Parlamentarier, Menschenrechtsaktivisten sowie internationale und nationale Organisationen dazu auf, sich mit den kurdischen Sendern zu solidarisieren und dem Druck der Türkei nicht nachzugeben. Die Türkei handelt erneut gegen die Pressefreiheit und den geltenden Rechtsstandard. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre Verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, welche für alle gelten müssen. http://civaka-azad.org/

03 Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin. Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert. Der deutschen Bundesregierung scheint all dies egal zu sein, denn wie der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) und waffenexporte.org zu entnehmen ist, billigte sie entgegen ihren eigenen Rüstungsexportkriterien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an das diktatorische Regime. Darunter befanden sich Genehmigungen unter anderem für den Export von Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffen, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeugen und Panzern … Saudi-Arabien will zwar keine deutschen Waffen mehr kaufen, dafür soll die Bundeswehr Medienberichten zufolge aber saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen dazu sei bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet worden. www.aufschrei-waffenhandel.de

04 25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

Köln. In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache. Am 27.4.2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Außerdem kamen aus dem Bundesrat weitere Forderungen, nämlich im Rahmen dieses Gesetzes auch die Vorhersage von Augen-, Haar und Hautfarben über DNA-Analysen sowie die Tests so genannter „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren. Susanne Schultz, Vorstandsmitglied des Gen-ethischen Netzwerks sagt dazu: „Diese Analysen erlauben keine eindeutigen Aussagen, es geht hier um Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Diese sind nicht nur methodisch hochproblematisch. Mit der Verwandtensuche wird das Prinzip der Freiwilligkeit bei Massengentests verletzt.“ Weiterhin erklärte sie, infolge der technisch fragwürdigen Analyse körperlicher Merkmale und Herkunftsmarker könnten diskriminierte Gruppen Opfer von Hetzkampagnen werden. Die Organisationen protestieren gegen diese geplanten Erweiterungen und fordern die Verantwortlichen auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. www.gen-ethisches-netzwerk.de

Unterstützer_innen: • Aktion Bleiberecht • Amaro Foro e.V. • Antirassistische Initiative Berlin (ARI) • arbeitskreis kritischer jurist_innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) • Bayerischer Flüchtlingsrat • BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien e.V. • Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • freiheitsfoo • Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) • Gen-ethisches Netzwerk e.V. • glokal e.V. • Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt • Berlin (KOP) • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • Kritische Mediziner*innen Freiburg • Netzwerk Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) • ReachOut • Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP • Respect Berlin • Rote Hilfe e.V. • [SaU] – Seminar für angewandte Unsicherheit • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) • Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte • Women in Exile e.V.

05 Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Köln. Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“ Die Bürgerrechtsorganisationen werden sich rund um den G20-Gipfel auf ihre je unterschiedlichen Weisen für die Verteidigung der Grundrechte, insbesondere das auf Versammlungsfreiheit, einsetzen. www.grundrechtekomitee.de/

06 Arbeiter*innen in Adidas-Fabrik wegen Streik für Mindestlohn entlassen!

Bielefeld. Die CCC-Aktionsgruppe von INKOTA protestierte vor dem Adidas-Geschäft in Berlin, Tauentzienstr. für die Entschädigung der Arbeiter*innen einer Adidas-Zulieferfabrik in Indonesien. Vor einem Riesenturnschuh wurde Passanten angeboten, sich ihre Schuhe putzen zu lassen und sich über den Fall zu informieren. Bei einem Streik im Juli 2012 für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohn und das Recht, eine Gewerkschaft gründen zu dürfen, wurden 1300 Arbeiterinnen der Fabrik PT Panarub Dwikarya Benoa (PDK) in Indonesien entlassen. Auch Adidas ließ bei PDK Schuhe produzieren und ist langjähriger Kunde der Panarub Gruppe, der die PDK Fabrik gehörte. Von den 1300 entlassenen Arbeiterinnen kämpfen 345 immer noch für eine faire Abfindung und ihre ausstehenden Löhne. Insgesamt besteht Anspruch auf eine Summe von 820 000 Euro. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Entschädigung von Arbeiter*innen, deren Kinder nicht länger zur Schule gehen konnten, weil ihre Eltern das Schulgeld nicht mehr bezahlen konnten. Zwei Arbeiterinnen haben ihre Wohnung verloren und eine Arbeiterin die starb, weil sie sich keine angemessene Krankenhausbehandlung leisten konnte, seitdem PDK keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlte. Im Juli 2017 werden es fünf Jahre, die die 345 Arbeiterinnen auf Entschädigung warten. www.saubere-kleidung.de/

Fordern Sie mit uns auf Facebook und Twitter Adidas dazu auf,
endlich Verantwortung zu übernehmen und den Arbeiterinnen ihre
ausstehenden Löhne und Abfindungen auszuzahlen.

07 Dok: Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter: „Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. Nicht Asylsuchende aus dem Ausland, sondern die Nazis aus dem eigenen Land müssen endlich genauer unter die Lupe genommen werden.

Notwendig ist zudem, zum Beispiel die Rolle der Bundeswehr zu klären. Seit wann war der rechtsextreme Hintergrund dieses Soldaten schon bekannt? Für gewöhnlich verbergen solche Soldaten ihre Meinung nicht, sondern äußern sie jedenfalls im Kameradenkreis recht offen. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die ich gestellt habe, enthalten eine ganze Liste von Soldaten, die trotz rechtsextremer Ansichten im Dienst verblieben sind und weiterhin Zugang zu Waffen hatten. Die Bundeswehr muss da endlich massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen.“ www.die-linke.de/die-linke/aktuell/