Mannheim: Das geht auch Vegetarier und Veganer an:

Plädoyer für das Fleischversorgungszentrum Mannheim, über dessen Liquidierung der Gemeinderat demnächst zu entscheiden hat

Das Fleischversorgungszentrum Mannheim (FVZ) steht auf der Kippe: Es ist eine zu hundert Prozent städtische GmbH und erwirtschaftet zurzeit einen Jahresverlust von über einer Million Euro. Das ist für die städtischen Finanzen nicht gut, bemüht man sich doch gerade, die finanziellen Mittel für dringende kommunale Investitionen zu sichern. Und soll ein Betrieb, der nicht mehr wie vor hundert Jahren zur hygienischen und ausreichenden Grundversorgung der Bevölkerung mit Fleisch notwendig ist, tatsächlich kommunal geführt werden – selbst mit Verlusten? Wir wissen doch: So, wie der Strom aus der Steckdose kommt, kommt das Fleisch von Lidl, Aldi und Rewe. Tatsächlich stehen die Zeichen schlecht für das FVZ. Es ist der letzte große kommunale Schlachthof. Aber er ist viel zu klein, um mit den wirklich Großen mithalten zu können – und genau darin liegt das eigentlich Besondere: Das FVZ Mannheim ist gerade kein Player in der Welt der monströsen Massentierhaltung und der Megaschlachthöfe. Das FVZ hat das Potenzial, Teil einer regionalisierten Lebensmittelversorgung zu sein – am besten zusammen mit der Großmarkt Mannheim GmbH (GMM), die ebenfalls zu hundert Prozent städtisch ist und sogar Gewinne im mittleren sechsstelligen Bereich erwirtschaftet.

Fleischwelt im Umbruch

Schon 1975, acht Jahre vor Ablösung des alten Schlachthofs durch das neu errichtete FVZ, konstatierte der „Spiegel“: „Schlachthöfe: Letztes Gefecht. Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld. Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe. (…), beschlossen bereits 70 westdeutsche Städte, ihre Schlachthöfe zu privatisieren. (…) Denn mit dem Vordringen moderner Kühl- und Transportsysteme entstanden in den ländlichen Erzeugergebieten immer mehr private und genossenschaftliche Versandschlachtereien, die ihre Rinder- und Schweinehälften schnell und preiswert in jeden Winkel der Bundesrepublik liefern können.“ (27.10.1975). Das Ergebnis dieser Entwicklung bedeutet heute: Die Bundesrepublik ist hinter China und den USA der weltweit drittgrößte Schweineproduzent. Die Schlachtung ist hochzentralisiert: „Die vier größten Unternehmen (Tönnies, Vion, Westfleisch und Danish Crown) haben in 2015 zusammen einen Marktanteil von 63 %. Allerdings ist im Vergleich zu den Vorjahren auffällig, dass sich die Schlachtzahlen an Schweinen der genannten Unternehmen weitestgehend auf Vorjahresniveau bewegen.“ (Beteiligungsbericht der Stadt Mannheim für das Jahr 2015, S. 214). Laut Gewerkschaft NGG beschäftigt die Schlachtindustrie 170 000 Menschen; davon sind nur rd. 41 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt – die Mehrheit arbeitet auf Werkvertragsbasis (agragheute vom 20.10.2016).

Wie funktioniert das FVZ?

Die Schlachtung findet als Lohnschlachtung durch eine alt eingesessene Firma statt mit z.T. seit Jahrzehnten sozialversicherungspflichtig beschäftigten Schlachtern. Die städtische GmbH stellt das Schlachtgebäude samt technischer Ausrüstung sowie die Tierställe. Die Veterinäre sind städtische Angestellte, das technische und kaufmännische Personal wird von der FVZ GmbH gestellt (TVöD, 17 Personen). Das FVZ erhält je Schlachttier eine Gebühr. Ferner vermietet es Gebäude auf dem Grundstück an Zerleger, Fleischverarbeiter, Händler und Nebenbetriebe. In diesen beim FVZ angesiedelten Betrieben arbeiten ca. 160 Menschen. Das FVZ war bisher von zwei Großkunden abhängig (zusammen etwa 90% der Schlachtungen). Der größere Kunde – Edeka – hat sich mittlerweile vollkommen zurückgezogen. Dies ist neben Produktionskosten- und Tariferhöhungen einer der Gründe für die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme des FVZ. Mit Edeka wurde viel Umsatz, aber kaum Gewinn erzielt. Positiv an Edeka war ein hoher Qualitätsstandard, den man verlangte hinsichtlich Tierherkunft, Tierhaltung, Schlachtmethoden und Schlachtkörperhygiene.

Wie soll es nach Auffassung der Stadtspitze weitergehen?

Der Oberbürgermeister Peter Kurz sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der FVZ Mannheim GmbH, Bürgermeister Michael Grötsch, haben öffentlich angekündigt, dass sie die Liquidierung des Schlachtbetriebes mit Rückbau der Betriebsgebäude bevorzugen. Das hätte unmittelbare Auswirkungen für die angesiedelten Betriebe. Es ginge dann also um insgesamt 180 Arbeitsplätze. Damit würde die Stadt in einem Umfang Arbeitsplätze vernichten, der sie bei vergleichbaren Plänen in der „freien Wirtschaft“ durchaus und berechtigterweise auf den Plan gerufen hat. Im Übrigen ist eine solche Liquidation weder kurzfristig noch kostenfrei umzusetzen. Vielmehr ist mit Kosteneffekten im oberen einstelligen Millionenbereich zu rechnen.

Welche Alternative(n) gibt es?

Das FVZ könnte als „Frischezentrum“ gemeinsam mit der GMM weitergeführt werden (evtl. nach Fusion). Eine konsequente und ausdrückliche Regionalisierungsstrategie mit Schlachttieren aus den umliegenden Regionen und einer entsprechenden Markenbildung wäre mit Sicherheit eine passende Antwort auf die zunehmende Abneigung von KundInnen gegen Ware aus den Megaschlachthöfen mit all ihren Negativfolgen. Sicherlich müsste der Betrieb angepasst und restrukturiert werden. Er müsste durch besondere Qualität höhere Preise erzielen – wofür laut Umfragen durchaus eine Publikumsbereitschaft absehbar wäre. Der Ekel vor unnötiger Tierquälerei, Menschenverachtung und Umweltschädigung nimmt zu. Solch ein „Frischezentrum“ wäre übrigens kein neu zu erfindendes Rad. Inzwischen hat sich sogar die regionale Bauernschaft eingeschaltet – sie fordert auch eine positive Lösung.

Die Aufsichtsräte der FVZ Mannheim GmbH wie auch der GMM GmbH und der städtischen Holding SMB GmbH werden im Mai die Alternativen in einer Klausur diskutieren. Dies konnte immerhin schon mal gegenüber ungestümen Planungen der Stadtspitze durchgesetzt werden. Thomas Trüper (Stadtrat Die Linke)

Abb.: Höhere Preise für das Tierwohl (Statistik)

Köln: Das SSM, die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, legte am 28. März den Grundstein für eine Second-Hand Möbelhalle.

Über dem Gewerberaum entstehen Wohnungen für die Menschen, die auch dort arbeiten. Für acht auf dem Arbeitsmarkt bisher chancenlosen Menschen sollen hier Arbeitsplätze entstehen. 400 000 Euro hat der SSM und sein Förderverein Mach mit für den Rohbau finanziert, zum Teil durch eigene Bauleistung. 170 000 Euro für den Innenausbau fehlen noch. Der SSM hofft dabei auf die Unterstützung durch Rat und Verwaltung. Bei der Versenkung der Zeitkapsel waren immerhin schon alle Fraktionen und Vertreter der Verwaltung anwesend.

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Kommunale Politik - Meldungen zum Thema Kommunale Wirtschaft

01 Zur Organisation der Gebäudewirtschaft: Köln. Deren aktuelle Überforderung ist ein Folge von Fehlentscheidungen durch die jeweiligen Ratsmehrheiten über viele Jahre hinweg, an denen CDU und SPD, Grüne und FDP beteiligt waren. Beispielsweise war es eine bewusste politische Entscheidung, Architekten und Ingenieure bei der Gebäudewirtschaft schlechter zu bezahlen, als in anderen Ämtern der Verwaltung. Deshalb wechselten beispielsweise in den vergangenen Jahren eine Reihe von Angehörigen dieser Berufe von der Gebäudewirtschaft zum Wohnungsamt oder der Schulverwaltung, wo sie für eine ähnliche Tätigkeit ein höheres Gehalt erhielten. Da wurde am falschen Ende gespart. Hier wird von der Verwaltungsvorlage nun eine grundsätzlich neue Organisationsform der Gebäudewirtschaft vorgeschlagen. In der bisherigen Diskussion in den Ratsgremien wurde als konkrete Organisationsform seitens der Verwaltung nur diejenige einer privatrechtlichen GmbH genannt, wie auch auf Seite 8 der jetzigen Vorlage, gepaart mit den Wörtern „effizient“ und „Leistungsfähigkeit steigern“. Das hört sich sehr nach neoliberaler Privatisierungsideologie an, die das Jamaica-Bündnis im Rat zu verfolgen scheint. Statt der Auslagerung einer kleinen Arbeitsgruppe in eine GmbH schlagen wir stattdessen eine „Task Force Schulbau“ innerhalb der Verwaltung vor, die dazu dienen soll, in der angedachten Weise schneller und effizienter zu bauen und zu planen. Diese Task Force wird nicht nur von den Verwaltungsstrukturen und der demokratischen Steuerung durch Ratsgremien entfernt sein. Zugleich wird die Mitbestimmung der Nutzer der Schulbauten, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern weiter ermöglicht, die ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Bauen von Schulen ist. Auch innerhalb der bestehende Verwaltungsstrukturen ist eine Beschleunigung von Einstellungsverfahren und Vergabeprozessen möglich. Die Personalgewinnung bei der Gebäudewirtschaft kann verbessert werden, wenn die tariflichen Spielräume zur besseren Bezahlung der Beschäftigten genutzt werden und Qualifizierung zur Weiterentwicklung im Unternehmen führen kann. Was bei der Gebäudewirtschaft in den letzten Jahren an Personalkosten gespart wurde, wird durch die Mehrkosten der Generalunternehmer – schätzungsweise 10-15% – in diesem und den kommenden Notmaßnahmepaketen wieder ausgegeben. www.linksfraktion-koeln.de

02 Müllbeseitigung ist eine öffentliche Aufgabe – sie gehört wieder in die öffentliche Hand: Bremen. 2018 laufen die Verträge mit dem privaten Dienstleister Nehlsen für die Müllabfuhr und Straßenreinigung in der Stadt Bremen aus. Die Verträge mit Remondis in Bremerhaven laufen bis 2022. Es gibt gute Gründe, dieses wieder in die öffentliche Hand zurück zu holen: Transparenz und öffentliche Kontrolle, Tariflöhne für alle Müllwerker, ökologische und gebührenstabile Abfallwirtschaft. Um dieses sicher zu stellen hat Verdi in Bremen eine Aktion mit dem Ziel gestartet, dass die Entsorgung wieder kommunal organisiert wird. Hierzu gibt es im Land Bremen ein Volksbegehren, um eine gesetzliche Grundlage dazu zu schaffen. Deshalb hat die Bremerhavener Linke zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft am Wochenende am Rande des Geestemünder Markts sowie in der Bremerhavener Innenstadt Unterschriften gesammelt. Daneben gibt es einen Bürger(innen)antrag, der sich derzeit auf die Kommune Bremen bezieht und konkret die Rekommunalisierung der Entsorgung in Bremen fordert. In Bremerhaven müssen wir noch vier weitere Jahre warten, bis die Verträge mit Remondis gekündigt werden können. Die Notwendigkeit einer Überführung der Aufgaben in die öffentliche Hand wird aber derzeit auch gerade in Bremerhaven klar, wenn man sich den Zustand der Deponie am Grauen Wall ansieht und die Pläne, diese Anlage noch zu vergrößern. Dabei spielt die Entsorgung des Bremerhavener Haushalts- und Industriemülls nur eine untergeordnete Rolle – Müll und seine Beseitigung sind ein lukratives Geschäft. Da eine kommunale Gesellschaft nicht der Profitlogik unterliegt, kann sie ökologischer für die Bürger und die Umwelt arbeiten, zu besseren Bedingungen für die Beschäftigten, ohne dass die Gebühren steigen müssten. www.dielinke-bremen.de

03 Was wird aus der städtischen IT? München. Die Stadtratsgruppe der Linken führte am 25. April 2017 einen Kommunalpolitischen Jour Fixe zum Thema: Was wird aus der Städtischen IT? durch.

Die künftige Ausrichtung der städtischen IT schlägt immer wieder Wellen – sowohl in organisatorischer als auch in technischer Hinsicht. Erst im Februar 2017 hat der Stadtrat einen Beschluss gefasst, der nicht nur organisatorisch große Umwälzungen hervorrufen wird, sondern auch eine Abkehr von Linux als Standardbetriebssystem für Client-Rechner beinhaltet. Mit dem Gast Karl-Heinz Schneider, Werkleiter Informations- und Telekommunikationstechnik beim städtischen Eigenbetrieb it@M, wurden folgende Fragen diskutiert: Vor 15 Jahren hat die Stadt München beschlossen, Linux als Standardbetriebssystem einzuführen und die Zahl der von den Referaten genutzten Anwendungen zu konsolidieren. Wie weit konnte dieser Beschluss umgesetzt werden? Was waren bzw. sind die größten Umsetzungshindernisse? In den letzten 15 Jahren hat sich die IT rasant weiter entwickelt. Ist das Thema „Client-Betriebssystem“ technisch noch von solcher Brisanz? Oder doch eher ein politisches Reizthema? Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Probleme der städtischen IT? Welche Herausforderungen kommen mit den Schlagworten „Smart Cities“ und „Internet of Things“ auf die städtische IT zu? www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

04 Kreistag beschloss im Juni die Einrichtung von Kreiswerken/ Linke: Kommunalisierung ist der richtige Schritt: Barnim. Mit großer Mehrheit wurde die Errichtung der Kreiswerke auf dem Kreistag im Juni beschlossen. Die Kommunalisierung der Aufgaben der Daseinsvorsorge war und ist ein zentrales Thema der Linken. Deshalb ist mit diesem Beschluss eines der wesentlichen Themen aus dem Wahlprogramm der Linken auf den Weg gebracht worden. Es ist aber klar, dass der Beschluss erst ein erster Schritt eines Prozesses ist, der sich über Jahre hinziehen wird. Aber mit dem Aufbau von Kreiswerken können kommunale Akteure beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt, Bürgerprojekte vorangetrieben und Kooperationen gefördert werden. Im Konstrukt „Kreiswerke“ sind somit kommunale Projekte und gemeinsame Projekte von privaten und kommunalen Akteuren möglich. Bestehende kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke Bernau, sind nicht in ihrem Bestand gefährdet, sondern können als Partner bei Projekten einbezogen werden. Nun müssen die Kommunen des Kreises zur Zusammenarbeit gewonnen werden, um so kommunale Daseinsvorsorge vor Ort zu organisieren. Ein weiteres Thema des Kreistages war eine Stellungnahme zur anstehenden Verwaltungsstrukturreform, die ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wurde. Kernaussagen sind, dass nach den formalen Vorgaben des Landes (Bevölkerungsentwicklung, Fläche) für den Barnim kein zwingender Fusionsgrund besteht – der Kreistag aber trotzdem die Notwendigkeit struktureller Veränderungen akzeptiert, um Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen. www.dielinke-barnim.de

05 Auch bei kommunalen Verkehrsbetrieben: Guter Lohn für gute Arbeit! Kiel. „Stadtbusse sind ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe angemessen entlohnt werden. Wenn die Arbeitgeberseite nur eine Tarifanpassung vorschlägt, die real Kaufkraftverluste bedeuten würde, sind Streiks folgerichtig. Es braucht guten Lohn für eine solche wichtige Arbeit!“, so Stefan Karstens. In den Morgenstunden hatten die Beschäftigten der Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster die Arbeit niedergelegt. Zuvor waren Tarifverhandlungen aufgrund der starren Haltung des kommunalen Arbeitgeberverbandes, keine angemessenen Löhne zahlen zu wollen, ergebnislos geblieben. Stefan Karstens, arbeitspolitischer Sprecher der Linken in Schleswig-Holstein und Kandidat zur Landtagswahl, weiter: „Im Moment erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit einen Lohn, der mehr als fünf Euro unterhalb des bundesweiten durchschnittlichen Bruttostundenlohns liegt – und damit niedriger ist, als der vergleichbarer Beschäftigter in anderen Bundesländern. Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach moderaten Lohnerhöhungen sind völlig angemessen und müssen erfüllt werden. Wenn die Beschäftigten für ihr gutes Recht kämpfen müssen, können sie sich der Unterstützung der Linken sicher sein.“ www.linke-sh.de

06 Bürgerfreundliche Wertstoffsammlung erfordert wirksame kommunale Steuerung: Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, da wichtige Anliegen der Kommunen darin nicht berücksichtigt werden. Wir erwarten neben richtigen und wichtigen Verbesserungen beim Recycling vor allen Dingen auch eine einfache bürgerfreundliche Sammlung von Verpackungsabfällen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Es geht uns darum, das Nebeneinander von kommunaler Haushaltsabfallentsorgung und dualen Systemen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Vielmehr werden kommunale Steuerungsmöglichkeiten erschwert zugunsten der dualen Systeme und so die Abläufe unnötig verkompliziert.“ Die parallelen Sammelstrukturen von Kommunen und dualen Systemen müssten künftig zumindest möglichst reibungslos aufeinander abgestimmt werden, um für die kommunale Praxis vor Ort eine tatsächliche Verbesserung im Vergleich zur geltenden Rechtlage unter der Verpackungsverordnung zu erreichen. „Dazu ist es erforderlich, den Kommunen praktikable und wirksame Steuerungsinstrumente an die Hand zu geben, damit sie für die haushaltsnahe Sammlung der Verpackungsabfälle durch die dualen Systeme einen klaren und rechtssicheren Rahmen vorgeben können. Wir unterstützen daher nachdrücklich die entsprechenden Änderungsvorschläge des Bundesrates, die dieser vor wenigen Wochen formuliert hat“, so die drei Präsidenten. Dazu gehöre, die Kommunen festlegen zu lassen, wie die durchzuführende Sammlung der Kunststoff-, Metall-, Verbund- und Glasverpackungen bei Privathaushalten etwa im Hinblick auf Art und Größe der Sammelbehälter oder die Häufigkeit der Abholung zu erfolgen habe. ww.dstgb.de

07 „Kommunale Unternehmen sind eine unverzichtbare Stütze für den Wirtschaftsstandort Deutschland“: Berlin. Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, hat heute auf der VKU-Verbandstagung auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung kommunaler Unternehmen hingewiesen. „Kommunale Unternehmen sind eine unverzichtbare Stütze für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sorgen für eine lebenswerte Heimat und für gute Zukunftsperspektiven von Wirtschaft und Gesellschaft“, so Ebling. „Auf jeden Vollzeitbeschäftigten eines VKU-Mitgliedsunternehmens entfallen nahezu zwei weitere Beschäftigte. Gemeinsam schaffen unsere mehr als 1450 Unternehmen direkt und indirekt Beschäftigung für 770 000 Menschen in Deutschland.“ Kommunale Unternehmen übernehmen im digitalen Zeitalter mit ihren Infrastrukturdienstleistungen darüber hinaus wesentliche Aufgaben, die für die Gesellschaft unentbehrlich sowie für alle nachfolgenden Wirtschaftstätigkeiten essenziell sind. Ebling: „Ohne schnelle Breitbandversorgung keine Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne verlässliche und intelligente Energieversorgung keine industrielle Produktion und keine Versorgungssicherheit. Ohne vor äußeren Angriffen geschützte Wasserver- und Abwasser- sowie Abfallentsorgung keine Gewährleistung essenzieller Daseinsvorsorgedienstleistungen und keine Ver- und Entsorgung in der Fläche.“ www.vku.de