Quelle: Politische Berichte Nr. 5, Mai 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT H O M E

RECHTS AUSSEN

Köln: Eindrucksvolle Proteste gegen den AfD-Parteitag

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Widerstand gegen bundesweiten Naziaufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe formiert sich

Alice Weidel schürt Islamfeindschaft in AfD-ferneren Milieus

Köln: Eindrucksvolle Proteste gegen den AfD-Parteitag

Gegen den AfD Parteitag demonstrieren am 22. April ca. 30 000 Menschen auf zwei Demonstrationen und einem Konzert des Kölner Karnevals. Die Demonstration von „Köln gegen Rechts“ hat eher politische Kräfte angesprochen, die aktiv den Parteitag blockieren wollten. Das schlug aber fehl. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte als Demonstrations-Motto „Tanz die AfD“ mehr einen gesellschaftspolitischen und kulturellen Ansatz. Der Heumarkt, der unmittelbar an den Tagungsort der AfD-Parteitages angrenzte, wurde von morgens 7 Uhr bis 17 Uhr rundum von den zwei Demonstrationen bespielt. Diese Veranstaltungen, aber auch die Kulturveranstaltung des Kölner Karneval hatten das Ziel, bunte Bilder des Protestes an diesem Tag in die bundesweite Öffentlichkeit zu senden und der AfD die „Schau zu stehlen“. Mit unterschiedlichen Nuancen wirkte das gemeinsam und eindrucksvoll.

Dazu kam, dass sich der AfD-Parteitag zerstritten und menschenfeindlich präsentierte. Die Polizei war mit 4 000 Polizisten aufgefahren und hatte seit Wochen massiv davor gewarnt, den AfD-Parteitag zu behindern. Gleichzeit wurde angekündigt, dass die gewaltbereite Antifa aus Hamburg, Frankfurt und Berlin anreisen würde. Die Kölner Innenstadt wurde verbarrikadiert und vor einem Verkehrschaos gewarnt. Bereits im Vorfeld spürten die Veranstalter, dass viele Kölnerinnen und Kölner Angst hatten. Der Hinweis des Autors und Anmelders einer der Demonstrationen in der Presse, der „Heumarkt sei der sicherste Ort von ganz Köln“ konnte diese Grundstimmung nicht beeinflussen.

Wochen vor der Demonstration war die Hotelkette Maritim bundesweit kritisiert worden, weil sie der AfD nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen Städten ihre Räumlichkeiten vermietet hatte. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ führte zahlreiche Protestaktionen durch. Auch der Kölner Karneval schloss sich dieser Kritik an. Sie feiern seit Jahren im Kölner Maritim. Nachdem die Hotelkette verkündete, davon in Zukunft Abstand zu nehmen mussten Antifa-Kräfte in Frankfurt trotzdem Scheiben des dortigen Hotels einwerfen. Das war destruktiv.

Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte im Vorfeld über 80 Kölner Organisationen gesammelt. Von A wie „Aufstehn gegen Rassismus“ dem bundesweiten Bündnis, bis Z dem „Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung“ in Köln waren alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen etc. vertreten. Im Aufruf wurden vor allem positive Forderungen entwickelt, z.B. für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, für eine „solidarische Gesellschaft“ und für ein friedliches Miteinander der Völker und „für ein geeintes und soziales Europa.“

Bemühungen, alle drei Veranstaltungen enger zusammen zu bringen, scheiterten bereits im Vorfeld. Der NRW-Landtagswahlkampf machte das nicht möglich. Die Kölner Bündnisse müssen die enge Zusammenarbeit wieder entwickeln, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Jörg Detjen, Köln

Abb.: Fotos von der Aktion

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Widerstand gegen bundesweiten Naziaufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe formiert sich

Für den 3. Juni hat die Partei „Die Rechte“ in Karlsruhe ihren sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ mit 1 000 Teilnehmern angemeldet und mobilisiert bundesweit. Im letzten Jahr fand dieser rechte Aufmarsch in Dortmund statt. Dieses Jahr soll er in Karlsruhe-Durlach mit Auftakt und Schlusskundgebung am Durlacher Bahnhof stattfinden. Dagegen hat sich von mehreren antifaschistischen Bündnissen und dem DGB der Widerstand formiert. 9 000 Menschen unterschrieben einen Appell an die Stadt und Oberbürgermeister Mentrup (SPD), sich gegen den rechten Aufmarsch zu stellen und aktiv zu werden. Ebenfalls am Bahnhof wird nun zur gleichen Zeit eine Gegenkundgebung stattfinden, auf der OB Mentrup, Dieter Bürk (DGB-Vorsitzender), Leni Breymaier (SPD-Landesvorsitzende), Karin Binder (MdB Die Linke) und antifaschistische Bündnisse sprechen werden. Danach ruft der DGB zu einer Demonstration auf, zu der 3 000 Menschen erwartet werden. Entlang der Route der Rechten sind zudem diverse Mahnwachen und Aktionen vorgesehen. Die Stadt Karlsruhe wird gegen Rassismus und Fremdenhass flaggen. Der Stadtjugendausschuss wird eine weit sichtbare Installation gegen Fremdenhass und für Solidarität auf dem Turmberg in Durlach aufbauen.

Im Vorfeld findet am 23. Mai eine Veranstaltung mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und MdB Die Linke Petra Pau statt. Rudolf Bürgel, Karlsruhe

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Alice Weidel schürt Islamfeindschaft in AfD-ferneren Milieus

Aus ihrem Gastbeitrag in „Junge Freiheit“ vom 11.10.16: „Der Islam wird als Parallelgesellschaft, bewußte Gegenöffentlichkeit als Bestandteil des Dschihad in unser Leben hineingetragen und beeinflußt das Bild des öffentlichen Raumes nachhaltig – so wie wir es von keiner anderen Religionsgemeinschaft kennen.“

„Ich möchte diese archaische Kultur und die entwürdigende Sicht auf die Frau nicht in meinem Land verankert wissen. Wo Feministinnen, Grüne und linke Gutmenschen … versagen, setze ich mich gegen die Unterdrückung der Frau, der Homosexuellen, der Juden, der Christen und von Religionen, die in den Augen des Islams minderwertig sind, ein“.

„Ob Moscheen, … Kleidungsordnung von Muslimen, Einforderung von Geschlechtertrennung, Einklagen von Kopftüchern, … Schariagerichtsbarkeit, Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und Akzeptanz von Kinderehen – all dies zielt auf die Islamisierung unserer Gesellschaft.“

Der Islam reguliere die gesellschaftlichen Beziehungen und das politische Gemeinwesen auf Basis des Korans und der Hadithe. Die Moschee sei Ort der Niederwerfung, Gebetshaus, aber auch Ort der Politik, alle Moscheen müssten auf Extremismus durchleuchtet werden.

„… Solange sich der Islam nicht von innen heraus reformiert, sich glaubhaft von Gewalt gegen Andersgläubige distanziert, Gleichheit von Nicht-Muslimen und Frauen einräumt, solange darf islamischen Organisationen auch nicht der Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zuerkannt werden.“ Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

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