01 EU-Parlament drängt auf Regeln gegen Ausbeutung von Arbeiter_innen

Bielefeld. Am 27. April stimmte das europäische Parlament mit großer Mehrheit für rechtlich verbindliche Sorgfaltspflichten und Transparenz. Die Abgeordneten schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor.

• Verbindliche Sorgfaltspflichten: Die EU sollte einen Gesetzesvorschlag für ein verpflichtendes System verbindlicher Sorgfaltspflichten auf Grundlage der OECD-Richtlinien vorlegen, ähnlich wie für die sogenannten „Blutmineralien“, das die gesamte Lieferkette abdeckt;

• an Bedingungen geknüpfte Handelspräferenzen: Die EU sollte sicherstellen, dass Textil exportierende Länder mit bevorzugtem Zugang zum EU-Markt den Verpflichtungen nachkommen und nachhaltige Textilien produzieren, während sich die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Partnerländern für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen sollten;

• Gütezeichen für Kleidung: Die „gesellschaftlichen Auswirkungen der Produktion“ an der Kleidung sichtbar zu machen kann zur Herbeiführung nachhaltiger Veränderungen beitragen

• Vorbilder: die EU-Institutionen sollten in ihrer öffentlichen Beschaffung von Textilien mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Entschließung wurde mit 505 Stimmen angenommen, bei 49 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen.

Wegweisend ist, dass das europäische Parlament die europäische Kommission dazu aufruft, eine Gesetzesvorlage zu rechtlich verbindlicher Sorgfaltspflicht für Lieferketten im Bekleidungssektor zu erarbeiten. Zudem hat das europäische Parlament die Kommission aufgefordert, eine neue Initiative zu verbindlicher Offenlegung von Produktionsstätten ins Leben zu rufen.

www.saubere-kleidung.de/

02 Aufruf: Grenzenlose Solidarität statt G 20!

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

• Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.

• Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken Tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.

• Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.

• Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.

• Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

http://g20-demo.de/de/aufruf/

03 Lobbyismus muss fair und transparent sein

Berlin. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck … Auch die Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte sind verbesserungswürdig. Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten und Parteien von Einzelinteressen nicht zu gefährden, müssen nebenberufliche Tätigkeiten besser geregelt und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring geschaffen werden. Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Vor diesem Hintergrund fordern LobbyControl und Transparency Deutschland, dass externe Beratungsleistungen im Rahmen des legislativen Fußabdrucks dokumentiert werden müssen. Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden beendet werden. Schließlich sollte bei der Besetzung von Beratungsgremien eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden. Transparency Deutschland und LobbyControl werden den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Das gemeinsame Ziel ist es, dass die Forderungen verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Wer immer nach dem 24. September auf Bundesebene regiert, muss sich ordentlich ins Zeug legen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

https://www.mehr-demokratie.de

04 Umsteuern: Armut stoppen – Zukunft schaffen.

Berlin. Gemeinsamer Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit. Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie gewerkschaftlichen Organisationen.

https://www.nationale-armutskonferenz.de

05 Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft werden immer weniger eingelöst

Berlin. Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, wer sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial aufsteigen, wird trotz der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland immer weniger eingelöst, so der Befund des aktuellen Jahresgutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, Armut und Ungleichheit spürbar zu reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität zu ermöglichen, so das Ergebnis zahlreicher Studien, die der Paritätische für das Jahresgutachten ausgewertet hat … Wachsende soziale Verwundbarkeit lasse sich nicht nur in einzelnen, vorübergehenden Lebensphasen beobachten, sondern bestehe heute über die gesamte Biografie und sogar generationenübergreifend. Der Ausgrenzungsprozess beginne schon in der Kindheit. „Die seit Jahren relativ stabile Zahl von etwa 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, bestätigt nachdrücklich nicht nur das Versagen der bestehenden Sicherungssysteme, sondern auch das fehlende Interesse, daran etwas zu ändern“, so Rosenbrock. Armut und wachsende soziale Ungleichheit seien mit Chancengleichheit und sozialer Aufwärtsmobilität nicht vereinbar. Der Paritätische fordert in seinem Jahresgutachten eine „Agenda des Sozialen“, die u.a. eine nachhaltige Bildungsoffensive, einen sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnet, eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Rentenreform enthalten muss.

http://www.der-paritaetische.de/presse/

06 Migrant_innen besseren Schutz bieten, mehr reguläre Migrationswege schaffen

Berlin. Eine Woche vor Beginn des Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Berlin fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen besseren Schutz für Migrant_innen und größeren Respekt für deren Entscheidung, auszuwandern. Darüber hinaus müssen als Alternative zu lebensgefährlichen Fluchtwegen, beispielsweise über das Meer, deutlich mehr reguläre Migrationswege geschaffen werden. „Es gibt das Recht zu bleiben, aber auch das Recht zu gehen – und zwar auf der ganzen Welt, hier wie dort. Wer bleibt, soll bessere Lebenschancen bekommen; wer sich entschließt zu gehen, soll dies in Sicherheit tun können. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, damit keine Menschen mehr von Konflikten und Hungersnöten zur Flucht gezwungen werden. Gleichzeitig müssen wir alle Menschen schützen, die sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben für sich und ihre Familien erhoffen“, betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Dazu gehört, dass wir deutlich mehr reguläre Migrationswege schaffen als Alternative zu lebensgefährlichen Fluchtwegen, zum Beispiel über das Meer. Die globalen Krisen unserer Zeit können nur durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung angegangen werden. Die Politik der Mauern und Grenzzäune, mit der sich die Europäische Union und zahlreiche G20-Staaten abschotten, steht im direkten Widerspruch dazu.“

http://venro.org/presse.html

07 Integration von Geflüchteten muss im Mittelpunkt stehen

Berlin. Den OECD-Migrationsbericht 2017 kommentiert die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping: „Die Abschottung Europas gegenüber Asylsuchenden ist nach wie vor aufs Schärfste zu verurteilen. In den OECD-Ländern und in Deutschland muss die Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen … Die Verunglimpfung und Kriminalisierung von NGOs und Retterinnen und Rettern, die ihr Leben im Mittelmeer einsetzen, um Geflüchteten zu helfen, ist fatal und ethisch fragwürdig … Ein Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und gezielte infrastrukturelle Verbesserungen in Schwellen- und Entwicklungsländern durch Förderprogramme müssen die neue Realität sein.“

www.die-linke.de

08 Gegen den Aufrüstungswahn der Großen Koalition

Berlin. „In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie“, erklären die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. Die Linke lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss: „Die Beschaffung von fünf zusätzlichen Korvetten vom Typ K130 für rund 2,5 Milliarden Euro ist ein Skandal. Die Koalition ignoriert sowohl die Kritik des Bundesrechnungshofs als auch des Kartellamts am Vorgehen des Verteidigungsministeriums. Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung hat die beteiligten Rüstungsunternehmen in die Lage versetzt, dem Bund einen völlig überhöhten Preis zu diktieren. Die Bundesregierung hat so zum wiederholten Male zum eigenen Nachteil und zum Nutzen der Rüstungsindustrie das Vergaberecht umgangen. Die Linke lehnt die Beschaffung der Korvetten sowohl aus diesen als auch aus friedenspolitischen Gründen ab.“ …

https://www.linksfraktion.de/start/