02 IS geschlagen? Martin Fochler, München.

s02 Österreich, „Liste Sebastian Kurz“: ohne ÖVP als FPÖ-Ersatz? Christoph Cornides, Mannheim

02Ehe für alle, Koalition für schwarz+(gelb+/–grün)? Alfred Küstler, Stutttgart

03CDU und FDP gewinnen NRW-Wahl – Die Linke verfehlt den Einzug in den Landtag denkbar knapp. Wolfgang Freye, Essen

04Brexit und EU: Ergebnis der Unterhauswahl. Eva Detscher, Karlsruhe

05Erste Vorhaben der neuen französischen Regierung Matthias Paykowski, Karlsruhe

07Gegenwehr gegen Trumps Politik. Konturen einer Erneuerung der Zivilgesellschaft wie auch ihrer staatlichen Eingefasstheit werden sichtbar. Hunno Hochberger, Bohmte

08Auslandsnachrichten. Zusammenstellung: Edith Bergmann

• Internationaler Gewerkschaftsbund: Gewerkschaftsreport• Finnland: Streik bei der Meyer-Werft • Österreich: Vertragsloser Zustand im Druckergewerbe • Slowakei: Streik bei Volkswagen • Spanien: Angriffe auf Streikrecht • Griechenland: Müllabfuhr im Streik • Türkei: Glasarbeiter erringen Erfolg • Ägypten: Gefängnis wegen Übernahmeforderung • West-Papua: Arbeiter wegen Streik entlassen • Kolumbien: Lehrerstreik für öffentliches Bildungssystem ZS

10Aktionen-Initiativen. Auswahl Thorsten Jannoff

• EU-Parlament drängt auf Regeln gegen Ausbeutung von Arbeiter_innen • Aufruf: Grenzenlose Solidarität statt G 20! • Lobbyismus muss fair und transparent sein • Umsteuern: Armut stoppen – Zukunft schaffen. • Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft werden immer weniger eingelöst • Migrant_innen besseren Schutz bieten, mehr reguläre Migrationswege schaffen • Integration von Geflüchteten muss im Mittelpunkt stehen • Gegen den Aufrüstungswahn der Großen Koalition •

12Beiträge und Nachrichten zum Thema Siedlungsentwicklung und Bürgerbeteiligung

• Mieter und Anwohner in Norderstedt: Menschlich Wohnen sieht anders aus. Edda Lechner, Norderstedt

• Stuttgart-Untertürkheim: Erneuerung am Stadtrand. Alfred Küstler, Stuttgart

• München: „Landschaftsbezogene Wegekonzeption“. Martin Fochler München.

• Nachrichten: Zusammenstellung: Ulli Jäckel, Hamburg.

• „Achtung! Geldgier-Sperrgebiet-Seuchengefahr“. Hamburg-Eppendorf. • Linke & Piraten fordern besseren ÖPNV und Radwege an der TU: Dortmund. • Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung vom Lankenauer Höft: Bremen. • Schwerer Brand in Bremerhaven-Lehe • Kreative Freiräume unterstützen! Kiel. • Für schnellere Beseitigung der Wohnungsmängel: Essen. • Bezirksratsbeschluss begrüßt: Hannover. • Kampf um Yorktown: Schweinfurt. –

16Aus den Gewerkschaften. Auswahl: Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen

• Für einen arbeitszeitpolitischen Aufbruch www.igm.de • Bundestag stimmt einstimmig für Sozialkassengesetz. www.igbau.de • IG BAU fordert Erhöhung des Mindestlohns in West und Ost. www.igbau.de

17RECHTS AUSSEN

• Bundestagswahlprogramm der AfD. Restriktive nationalistische Familienpolitik – staatliche Verfolgung anderer Lebenskonzepte Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

• Nach dem Urteil zur NPD-Finanzierung neue Sanktionen gegen die VVN-BdA Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

19Zu den Ergebnissen der „Studie im Vorfeld der Bundestagswahl 2017“. (Gruppendiskussionen im März 2017 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg) Von Dr. Harald Pätzolt, 20. April 2017

• 5 Themenplakate, 1 Merkelplakat, konzentriert auf die Topthemen der aktuellen Agenda.Harald Pätzolt, 30.6.2017

20ArGe-Sommerschule 2017 Erfurt, Vorbereitung / Einladung

• Kurs Philosophie: Kultus ist Ländersache! Religionsverfassung und Gewaltenteilung. Karl-Helmut Lechner, Norderstedt.

• Kurs Wirtschaft + Internationales: EU-Projekte und die Sicht der anderen: Frankreich. Vorbereitung: Christoph Cornides, Martin Fochler, Rolf Gehring, Matthias Paykowski

22 KALENDERBLATT: 29. Juli 2000 europa -EU-Antidiskriminierungsrichtlinien

• Rechtsbeistand im Kampf gegen Diskriminierung. Rolf Gehring (rg), Brüssel

• Nichtdiskriminierung – institutionelle Verankerung in der EU rg

• Der Kampf gegen die Schwulendiskriminierung in Deutschland rg

• „A travail egal, salaire egal“ – „Bei gleicher Arbeit gleichen LohnMatthias Paykowski, Karlsruhe

• Filmempfehlung (James Baldwin, 1968). Eva Detscher, Karlsruhe

24Buchvorstellung: „Kulturkampf von rechts – AfD, Pegida und die Neue Rechte“Johann Witte, Bremen (wjo)

Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 3. August 2017. Redaktionsschluss: Freitag, 28. Juli. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die Erscheinungstermine 2017: 3. Aug., 31. Aug., 12. Okt., 9. Nov., 7. Dez.

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