Aus Politische Berichte Nr. 2/2018, S. 3, • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

Frankreich: Parteitag des Front National im März

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Am 10. und 11. März findet in Lille der Parteitag des Front National statt, der nicht nur über den zukünftigen Kurs der Partei beschließen soll. Neben einer programmatischen Neuausrichtung und neuen Statuten ist die Wiederwahl von Marine Le Pen zur Vorsitzenden aufgerufen und der Front National soll einen neuen Namen erhalten. Die Wiederwahl Marine Le Pens gilt als sicher, angekündigte Gegenkandidaturen scheiterten bereits an fehlender Unterstützung. Wie die statuarischen und programmatischen Änderungen behandelt werden sollen, ist in vielen Punkten offen. Zur Namensgebung soll eine Mitgliederbefragung stattfinden. Die Neuausrichtung /Neugründung der Partei soll den Brückenbau zu konservativen und mittelständischen Wählerschichten erleichtern.

Die Abgrenzung von Jean-Marie Le Pen, der den Front National 1972 gründete, wurde durch ein aktuelles Urteil des Berufungsgerichts in Versailles in zweiter Instanz bestätigt. Le Pen war 2015 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er immer wieder die Verbrechen der Nazis öffentlich verharmlost hatte und dies die Aussichten des Front National beim Stimmenfang im bürgerlichen Lager schmälerte. Die Klage vor Gericht gegen den Ausschluss hat Le Pen verloren, allerdings hat ihm das Gericht den Ehrenvorsitz im Front National weiterhin zugebilligt. Das reichte, seinen Auftritt auf dem Parteitag anzukündigen.

Die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und das Ergebnis bei den Wahlen zur Nationalversammlung – der Front National konnte nicht mal Fraktionsstärke erreichen – hat den Front National geschwächt. Austritte, Abspaltungen, die Kündigung der Konten durch die Hausbank, die Societé Générale, und daraus resultierend fehlende Finanzmittel haben bis auf die Wählerschaft durchgeschlagen.

In den Wahlen war der Front National u.a. angetreten mit dem Anspruch, den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und aus dem Euro zu betreiben. Dieser Anspruch soll so nicht weiter vertreten werden, laut Umfragen wollen 70% der Franzosen am Euro festhalten, und bereits 2019 stehen die Europawahlen an. Der Front National will sich thematisch auf Einwanderung konzentrieren und entsprechend bei innerer und äußerer Sicherheit punkten.

Bei den ersten Teil- bzw. Nachwahlen zur Nationalversammlung in Belfort und in Pontoise trat zum ersten Mal die Front National-Abspaltung „Les Patriotes“ an: In Belfort mit einer Abgeordneten des Europa- und Regionalparlaments Bourgogne – Franche-Comté. Sie erhielt 2 Prozent der Stimmen, der Front National 7,5 % (2017 waren es noch 17,5 %). In Pontoise erhielt der Front National 10, 1 % (2017 15,3 %), Le Patriotes 1,6%. Beide Wahlkreise gingen an die Republikaner, die im November Laurent Wauquiez zum Vorsitzenden wählten, und die Republikaner damit deutlich rechts, identitär, nah am Front National platzierten. Wauquiez will den als bürgerlich-liberalen bezeichneten Kurs seiner Vorgänger nicht fortsetzen, versteht sich als „Stimme der französischen Provinz“, geht auf Distanz zur EU und plädiert für eine Rückbesinnung auf nationale Identität.

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