FN-Parteitag: Statuten und Name neu, beim Personal bleibt es in der Familie

Matthias Paykowski , Karlsruhe

27000 der 51000 Mitglieder haben schriftlich ihre Stimme abgegeben. Marine Le Pen wurde mit 100 Prozent wieder zur Vorsitzenden gewählt. Es gab keine Gegenkandidatur. Knapp drei Prozent der Stimmzettel waren leer oder ungültig. Die verabschiedeten Statuten (Zustimmung 80%) sehen u.a. keine Ehrenpräsidentschaft mehr vor. Damit ist Jean-Marie Le Pen nun richtig draußen. 52 % der Mitglieder hätten sich in der schriftlichen Abstimmung für eine Änderung des Namens ausgesprochen, sie sollen nun darüber befinden, ob als Rassemblement National weiter gemacht wird. Als Übersetzung bzw. Deutung kann angeboten werden: Nationale Sammlung, nationale Sammlungsbewegung, nationaler Aufmarsch. Und in dieser Spannbreite dürfte sich dann wohl auch eine Mehrheit der FN-/ RN-Mitgliedschaft wiederfinden. Geschichtlich: Rassemblement National Populaire war eine rechtsextreme Partei, die während des Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte! Was bot der Parteitag programmatisch? Auch dazu hatten die richtigen Fragen schon vorher vorgelegen: 90% wollen laut Mitgliederbefragung ein Referendum über den Verbleib in der EU, 82% wollen das Schengener Abkommen kündigen, 67% statt Euro wieder Franc, 74% die Rente mit 60 zurück. Und 98% befürworten „drastische Begrenzung“ der Einwanderung.

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