Brexit News

Eva Detscher, Karlsruhe

Einige aktuelle Konfliktlinien: Wegen des Status von Gibraltar droht Spanien erneut mit einem Veto gegen einen eventuellen Brexitdeal. – Bezüglich der EU-Außengrenze quer durch die irische Insel eskaliert der Streit sowohl innerhalb des britischen politischen Spektrums als auch zwischen EU und GB. – Labour-Vorsitzender Corbyn positioniert sich für eine Zollunion GB-EU. – Aus Brüssel hetzt Janice Atkinson, unabhängiges Mitglied des EU-Parlaments und Vizepräsidentin der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ gegen alle bei den Konservativen, die nicht auf der populistischen Welle mitreiten wollen. – Liam Fox – Minister für internationalen Handel – will Trump für die Sonderbehandlung von GB bei den neuen Zöllen bewegen. Noch ist nicht klar, ob dieser Plan Unterstützung der Regierung hat. – May bereitet die Briten auf neuen Handelshürden vor: kein Land könne „alle Vorteile ohne die Verpflichtungen“ einer Mitgliedschaft haben. „…regulatorischen Standards werden auch in Zukunft ähnlich bleiben.“ In Pharma- und Chemieindustrie, im Luftverkehr will GB „assoziiertes Mitglied“ bleiben. Fest steht: Verlassen der Zollunion und des Binnenmarktes. Neuartige Zollkooperation und moderne Technik lösten May zufolge die Probleme, auch der nordirischen Grenze. – Jetzt schon zeichnen sich gewaltige Personalprobleme im Gesundheitswesen ab im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im Januar wurden in ganz England alle nicht unbedingt erforderlichen OP-Termine gestrichen (55 000).

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