dok: Aktionen – Initiativen – Thema Frieden! – Thorsten Jannoff, Gelsenkichen –
03 Einladung zum www.friedensratschlag.de
04 Gregor Gysi: Eskalation im Verhältnis zu Russland stoppen
Ostermärsche 2018: Mehr Menschen setzen sich wieder aktiv für Frieden ein – wichtiges Zeichen an die Große Koalition
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2018 und registriert einen erneuten Anstieg bei den Teilnehmerzahlen. Trotz des wechselhaften Wetters lag die Beteiligung über dem Niveau der Vorjahre, in einigen Städten wie Bremen und Hannover sogar deutlich darüber. Der Trend der letzten Jahre, dass sich an den Ostermärschen wieder mehr Menschen aktiv beteiligen, bestätigt sich 2018 erneut.
Steigende Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen. Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die steigenden Teilnehmerzahlen darin begründet, dass, angesichts der erschreckenden Weltlage, viele Menschen den Frieden bedroht sehen und nicht mehr hinnehmen wollen, dass Krisen und Kriege durch die aktuelle Politik noch bestärkt werden. Besonders erfreulich war auch, dass gewerkschaftliche Gruppen die Ostermärsche dieses Jahr stärker unterstützt haben.
„Immer mehr Menschen setzen sich für Frieden ein, weil ihnen bewusst wird, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert. Die zunehmende Aufrüstung, Rechtspopulismus, totalitäre Regime, Menschenrechtsverletzungen und Kriege, all dies sind weltweit zunehmende Tendenzen, die Frieden und Gerechtigkeit bedrohen, auch in Deutschland“, erklärt Philipp Ingenleuf die steigenden Teilnehmerzahlen. „Die Ostermärsche bleiben zu ihrem 60. Geburtstag ein mahnendes und dringend notwendiges Zeichen an die Politik, sich ernsthaft und konsequent für Frieden einzusetzen.“ „Die Teilnehmerzahlen der Ostermärsche steigen seit 2013 Jahr für Jahr kontinuierlich leicht an. Für viele Menschen ist es einfach nicht mehr hinnehmbar, dass unsere Regierung in Sachen Friedenspolitik versagt“, so Kristian Golla. „Statt mit einer zivilen Außenpolitik zu helfen, exportiert Deutschland lieber Waffen an Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei, obwohl diese Krieg führen in Jemen bzw. Nordsyrien/ Afrin. Diese zynische Doppelmoral bei Rüstungsexporten geht vielen Menschen gegen den Strich und lässt sie zu Ostern aktiv werden.“
Hauptthemen der Ostermärsche 2018. Die Ostermärsche werden von Friedensgruppen auf regionaler und lokaler Ebene organisiert und durchgeführt. Daher variieren die Themenschwerpunkte der Aufrufe und Reden von Stadt zu Stadt. Themenschwerpunkte 2018 waren die zunehmende Aufrüstung Deutschlands, die Bedrohung durch Atomwaffen, deutsche Rüstungsexporte, die Konflikte im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, sowie eine neue Entspannungspolitik mit Russland. „Die Forderung nach Abrüstung war bei allen Ostermärschen vertreten. Ebenso die Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel“, berichtet Kristian Golla. „Insbesondere die Problematik, dass Deutschland Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert, wie aktuell an Saudi Arabien und die Türkei, die im Jemen bzw. Nordsyrien Krieg führen, wurde bei vielen Veranstaltungen thematisiert.“ „Auch 60. Jahre nach dem ersten Ostermarsch 1958 in England, ist die Vision einer atomwaffenfreien Welt den Menschen ein sehr wichtiges Anliegen. Daher fordern so viele Aktivistinnen und Aktivisten den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag“ berichtet Philipp Ingenleuf.
Interesse an Informationen zu den Ostermärschen auch im Netz groß. Das Netzwerk Friedenskooperative verzeichnet auch ein deutlich angestiegenes Interesse an den Ostermärschen. Das Informationsangebot zu den Osteraktionen auf der Webseite www.friedenskooperative.de wurde alleine in der Osterwoche mehrere zehntausend Mal aufgerufen. „In der Osterwoche wurde unsere Webseite mit dem umfangreichen Informationsangebot zu den Ostermarschaktionen mehr als 50 000 Mal angeklickt.
https://www.friedenskooperative.de
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Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den Nato-Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018 – Make Peace Great Again!
In einer Welt, die jeden Tag gefährlicher wird, nimmt auch die Notwendigkeit von Friedensaktionen immer weiter zu. Der wachsende Militarismus lässt weltweit den Ruf der Menschen nach Alternativen lauter werden – nach neuen Alternativen in den Bereichen Justiz, Nachhaltigkeit und Frieden. Seit dem letzten Nato-Gipfeltreffen 2017 eskalierte die Rhetorik zwischen Trump und Nordkorea in einer Weise, die auch die Möglichkeit eines (atomaren) Dritten Weltkrieges nicht ausschließt. Dies ist eine Situation, die wir als Menschheit nicht hinnehmen dürfen! Wir, die Menschen dieser Welt, lehnen es ab, im Schatten von Vernichtung und Kriegshetze zu leben!
Friedensbewegte BürgerInnen und Organisationen, zeigt euren Wunsch nach Frieden –
und zwar beim nächsten Nato Gipfel in Brüssel im Juli 2018.
Die Nato fordert von ihren Mitgliedsstaaten je 2% des BIPs für die Rüstung auszugeben und befeuert damit Kriege und Aggressivität. Seit die Nato-Staaten außerdem entschieden haben, dass 20% der Verteidigungsausgaben für große Ausrüstungen ausgegeben werden müssen, freut sich zudem die Rüstungsindustrie über die Befriedigung ihrer ökonomischen Interessen. Im letzten Jahr wurde dies auch für die Mehrzahl der EU-Staaten im Rahmen der Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ (Englisch PESCO), eine Realität, wenngleich EU-Staaten sich strenger Austeritätspolitik unterwerfen.
• Wir widersetzen uns weiteren Erhöhungen der Rüstungsausgaben, welche zum Leidwesen der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Dienste erfolgt.
Die USA kündete ein Ein-Millionen-Dollar-Projekt zur ‚Modernisierung‘ ihrer Atomwaffen an, das zudem ‚besser nutzbare‘ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die Nato ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12-Bomben aufrüstet – wiederum um diese ‚besser einsetzbar‘ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder.
• Wir versprechen Widerstand gegen die pro-nukleare Rolle der Nato, sowie gegen jegliche Atomwaffen. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und sich für nukleare Abrüstung einzusetzen.
Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. Nato-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und Nato-Basen umgeben sieht.
• Wir widersprechen den destabilisierenden Expansionen der Nato
Die Handlungen und flammende Rhetorik der Nato tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende Nato-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise. Die Lage wurde weiter verschärft durch die Veröffentlichung der Nato-Pläne weitere Basen in Osteuropa zu errichten. Erste Truppen sind bereits 2017 in Estland, Litauen, Lettland, und Polen stationiert worden. Zunehmend ist auch die EU mit der Nato verbunden. Die Etablierung des SSZ/PESCO ist das jüngste Zeichen der raschen und gefährlichen Militarisierung der EU, als eine weitere Stütze der Nato.
• Wir lehnen die zunehmende Militarisierung Europas, jegliche sogenannte Europäische Verteidigungspolitik, und den Vorstoß der Nato hin zu einem neuen Kalten Krieg strikt ab
Der Krieg der Nato geht in Afghanistan weiter: von Bush 2001 begonnen, als ersten Schritt im ‚Krieg gegen den Terror‘ (‚war on terror‘), geht er auch heute noch weiter und stellt den längsten Krieg der US-Geschichte dar, in den alle Nato-Staaten involviert sind. Vordergründig geführt, um Taliban und al-Qaida zurückzudrängen, trägt er bis heute dazu bei, den Nährboden für terroristische Organisationen und assoziierte bewaffnete Gruppen zu schaffen. Dieser ‚Krieg gegen den Terror‘ missachtet auf rücksichtslose Weise internationales Recht und erteilt nachfolgenden Interventionen eine ‚Carte blanche‘/einen Freibrief.
• Wir fordern ein Ende dieses Krieges und der Militärinterventionen der Nato
Natos ‚Krieg gegen den Terror‘ hat jetzt auch Afrika erreicht, wo Libyen zerstört wurde, Tausende wurden gezwungen zu fliehen, während die Flüchtlinge im Mittelmeer auf anhaltende militärische Brutalität treffen.
• Wir fordern ein Ende der Militarisierung des Mittelmeers und der Militär- aktionen gegen Flüchtlinge.
Das von der Nato sogenannte ‚Engagement für Frieden und Stabilität‘ ist falsch. Atomwaffen, Rüstungsausgaben und Interventionismus können niemals dem Frieden dienen – sie dienen einzig Krieg und Gewalt. Die Militärbasen, Aktivitäten und Waffensysteme der Nato sind eine der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Der ‚Krieg gegen den Terror‘ ist verantwortlich für zahllose Opfer, Zerstörung und Vertreibung, die zu Migrationswellen führt, wenn die Menschen auf der Suche nach Sicherheit und Geborgenheit gehen. Weltweit sind die Menschen auf der Suche nach echtem Frieden. Einem Frieden, der unter anderem soziale Gerechtigkeit, ökologische Sicherheit, gleichberechtigten Ressourcenzugang, und das Willkommen-heißen von Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen, beinhaltet.
• Wir fordern Abrüstung für eine nachhaltige Entwicklung
Im Namen von Frieden und der Zukunft der Menschheit rufen wir weltweit zu koordinierten Aktionen am Abend des Gipfeltreffens – Mittwoch, dem 11. Juli um 17 Uhr – auf. Die Aktionen unterstützen die Demonstration vor Ort, den Gegen-Gipfel und friedliche Proteste während des Gipfels.
Unsere Forderung an unsere Regierungen ist klar und deutlich: wir müssen aus der Nato austreten und die Nato muss aufgelöst werden. Brüssel, den 27. Januar 2018.
https://www.no-to-nato.org/de/brussel-2018/
Auf diesen Aufruf verständigten sich die Teilnehmenden des ersten Vorbereitungstreffens zur Planung
der Aktionen gegen den Nato-Gipfel 2018 in Brüssel.
abb. Logo internationales Netzwerk zur Delegitimierung der Nato
Einladung zum www.friedensratschlag.de
Vorbereitungstreffen der Anti-Nato-Aktionen 2018. Samstag, 14. April 2018 in Düsseldorf, 12-16 Uhr, A&O Hostel, Corneliusstr. 9, Düsseldorf (12 min. vom HBF)
Als Tagesordnung schlagen wir vor: 1. Begrüßung 2. Wo stehen wir? Nato-Gipfel und EU Militarisierung (2% des BIP als Aufrüstungsziel, Russland-Bashing, EU-Militarisierung, neues Nato-Headquarter in Deutschland/Rheinland?, Nato in Essen, etc.) 3. Bericht über die internationale Vorbereitung, Ludo de Brabander, vrede, ICC no to Nato 4. Mobilisierung in Deutschland gegen die Nato und für Brüssel 5. Aktion in Berlin am 11. Juli und ggf. auch wo anders. 6. verschiedenes. Den Aufruf zu den Aktionen, weitere Informationen und Materialien gibt es auf den Webseiten no-to-nato.org und no-to-nato.de.
Friedliche Grüße Gabi Bieberstein, Reiner Braun, Angelika Claussen, Sylvia Gabelmann, Inge Höger, Philipp Ingenleuf, Peter Jüriens, Kristine Karch, Alexander Neu, Franz Josef Surges, Bernhard Trautvetter, Kathrin Vogler, Lucas Wirl. PS. Wir bitten um Anmeldung per Email an info@no-to-nato.org.
Gregor Gysi: Eskalation im Verhältnis zu Russland stoppen
„Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen“, fordert Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion Die Linke und Präsident der Europäischen Linken, der dazu in dieser Woche viele Gespräche auf europäischer Ebene geführt hat. „Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Initiative für ein besseres Verhältnis zu Russland starten und nicht in den Chor der Vorverurteilung einstimmen.“
Gysi weiter: „Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in unserem Gespräch eindringlich davor gewarnt, dass bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen die Gefahr besteht, dass Russland den Europarat verlässt. Dann würde kein europäisches Recht mehr für Russland, d.h. für 145 Millionen Menschen gelten, so dass sich russische Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden könnten. Gerade weil dabei in letzter Zeit Fortschritte in Russland erreicht worden sind, muss die Eskalationsspirale gestoppt werden.
Europa hat in Bezug auf Russland andere Interessen als die USA. Frieden und Sicherheit in Europa wird es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland geben. Die Gefahr eines die ganze Welt betreffendes Krieges war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie so groß wie heute. Deutschland muss auch eingedenk seiner historischen Verantwortung die Rolle eines aktiven Friedensstifters, eines Vermittlers übernehmen.
Selbstverständlich muss Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags in Salisbury seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention erfüllen. Vorverurteilungen helfen dabei nicht weiter. Übrigens ist noch nie ein verurteilter und dann ausgetauschter Spion, der nicht mehr tätig ist, auf Veranlassung seines ursprünglichen Auftraggeberstaates getötet worden. Dann hätte der Austausch von verurteilten Spionen nicht mehr den geringsten Sinn. Zweifel an der Vorverurteilung Russlands sind also durchaus angebracht. In erster Linie geht es mir aber um die Erhaltung des europäischen Rechts für 145 Millionen Russinnen und Russen.“
https://www.gregorgysi.de/nc/startseite/aktuell/